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# taz.de -- Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren
> Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation
> abzuwenden, müssen sich beide bewegen.
Bild: Unklare Lage: Ukrainischer Soldat an der Grenze zu Belarus
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen [1][Russland und den
Mitgliedsstaaten der NATO] um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen
Höhepunkt erreicht. [2][Das Gipfeltelefonat am Dienstag zwischen den
Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden] kann nur dann zu einer
Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.
Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene
sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen
Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von
Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird
scheitern.
Denn diese einseitige Forderung folgt dem im Westen weitverbreiteten
Narrativ, die Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit
Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014 und der
seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen.
Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann
bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde.
Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker,
Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem
sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990
nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer
historischer Fehler der Nato.
Man hätte stattdessen auf das von [3][Gorbatschow] vorgeschlagene
„Gemeinsame Haus Europa“ und ein kollektives, auch für Polen und die
baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen
der OSZE setzen sollen. Heute ist es wahrscheinlich leider nicht mehr
revidierbar. Doch die NATO könnte zurücknehmen, der Ukraine eine
Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
Dieser Schritt ist, nachdem inzwischen eine Forderung Putins auf dem Tisch
liegt und Biden im Vorfeld des morgigen Telefonats „rote Linien“ Russlands
bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden. Es gibt jedoch auch
andere [4][Deeskalationsschritte], die bilateral oder auch unilateral
gemacht werden könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt
zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum.
Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-[5][Kollision
eines russischen Passagierflugzeuges] mit einem westlichen Aufklärungsjet
über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche
Deeskalationsschritte wären die Einstellung der militärischen Unterstützung
Russlands für die Separatisten im Donbas und der USA für die Regierung der
Ukraine sowie der Rückzug aller Truppen beiderseits der Grenze.
6 Dec 2021
## LINKS
[1] /Nato-und-Russland/!5810304
[2] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5817352
[3] /Letzter-sowjetischer-Praesident-wird-90/!5749609
[4] /Beziehungen-zu-Russland/!5810850
[5] https://www.deutschlandfunk.de/aeroflot-maschine-weicht-nach-russischen-ang…
## AUTOREN
Andreas Zumach
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