# taz.de -- Spannungen im Ukraine-Konflikt: Hoffnung auf Diplomatie | |
> Am Dienstag wollen die Präsidenten der USA und Russlands über die | |
> Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze reden. | |
Bild: Reichen sie sich nochmal die Hände? Putin und Binden bei einem Treffen i… | |
BERLIN taz | Die Sternstunde der internationalen Ukraine-Diplomatie schlug | |
vor genau 27 Jahren. Am 5. Dezember 1994 bekräftigten die fünf Vetomächte | |
des UN-Sicherheitsrats – die USA, Russland, China, Großbritannien und | |
Frankreich – im sogenannten Budapester Memorandum samt Zusatzerklärungen | |
die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der drei ehemaligen | |
Sowjetrepubliken, die nach dem Zerfall der Sowjetunion neben Russland | |
ebenfalls Teile des sowjetischen Atomwaffenarsenals geerbt hatten: Belarus, | |
Kasachstan und die Ukraine. | |
Im Gegenzug für die Anerkennung und internationale Garantie ihrer | |
Souveränität sowie das Festschreiben eines Gewaltverzichts ihnen gegenüber, | |
verzichteten die drei Länder auf ihre Atomwaffen und rüsteten sie in den | |
folgenden zwei Jahren ersatzlos ab. Ein späterer Vertrag zwischen Russland | |
und Ukraine regelte die fortdauernde Nutzung des Krimhafens Sewastopol | |
durch die russische Schwarzmeerflotte. | |
Tatenlos schauten die USA, China, Großbritannien und Frankreich dann im | |
Jahr 2014 zu, als Russland die Vereinbarungen brach, in [1][der Ukraine | |
einmarschierte], die [2][Krim annektierte] und lokale Milizionäre | |
unterstützte, die zwei „Volksrepubliken“ in den Donbass-Regionen Donetsk | |
und Luhansk gründeten. | |
Die russische Krim-Annexion wurde zwar international nie anerkannt, für die | |
Regelung des Konflikts im Donbass wurde das „Normandie-Format“ zwischen | |
Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland erfunden und 2014 bis | |
2015 mehrere Abkommen in der belarussischen Hauptstadt Minsk geschlossen. | |
Doch der Krieg in der Ostukraine ist nie zu Ende gegangen und das Ausmaß | |
der militärischen Ambitionen Russlands im Nachbarland scheint erneut zu | |
wachsen – so jedenfalls die Befürchtungen der Ukraine. | |
Erst am Freitag hat die Regierung in Kiew [3][vor einem russischen | |
Großangriff Ende Januar gewarnt.] Zuvor hatte die Zeitung Washington Post | |
unter Berufung auf US-Geheimdiensterkenntnisse „umfangreiche Bewegungen von | |
hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, | |
zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung“ gemeldet. Dem | |
Zeitungsbericht zufolge sammeln sich die russischen Streitkräfte an vier | |
Orten. | |
Diplomatie per Videocall | |
Die Hoffnung, eine erneute Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf | |
diplomatischem Wege abwenden zu können, muss aufgrund der Folgelosigkeit | |
früherer Vereinbarungen mit Russland als gering gelten. Dennoch wollen | |
US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag | |
in einem Videogipfel über die Spannungen im Ukraine-Konflikt beraten. Das | |
Gespräch werde so lange dauern wie von den Präsidenten gewünscht, sagte | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. | |
Das Weiße Haus bestätigte die Angaben. Biden werde „die Besorgnis der USA | |
wegen der russischen Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine | |
unterstreichen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die | |
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen“, erklä… | |
Regierungssprecherin Jen Psaki. | |
Russland wirft der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu | |
lassen – für besonderen Ärger sorgt die Lieferung von Drohnen aus der | |
Türkei, welche die Artillerie ausschalten kann, mit der die Separatisten im | |
Donbass fast täglich den von der OSZE überwachten Waffenstillstand in der | |
Ostukraine brechen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde am | |
Sonntag von russischen Medien mit dem Satz zitiert, man müsse die Ukraine | |
dazu „zwingen“, die Abkommen von Minsk zu respektieren. Außerdem prangert | |
Russland regelmäßig Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an, | |
also im Baltikum. Putin warnte den Westen und die Ukraine davor, die „roten | |
Linien“ des Kremls zu überschreiten. | |
Biden sagte am Freitag im Weißen Haus: „Ich werde von niemandem rote Linien | |
akzeptieren.“ Zugleich kündigte der US-Präsident an, dass er mit einer | |
Reihe von „Initiativen“ eine russische Invasion der Ukraine verhindern | |
wolle. Die Maßnahmen würden es Putin „sehr, sehr schwierig machen, | |
voranzuschreiten und das zu tun, was Leute befürchten, was er tun könnte“, | |
sagte Biden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ergänzte am Samstag, die | |
USA stünden bereit, um der Ukraine bei der „Verteidigung ihres | |
Hoheitsgebietes“ zu helfen. (mit afp) | |
5 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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