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# taz.de -- Gespräch zwischen Biden und Putin: Zwei Stunden und kein Durchbruch
> Eine mögliche Invasion der Ukraine durch Russland stand im Mittelpunkt
> des US-Russland-Videogipfels. Zuvor hatte sich Biden mit Berlin
> abgestimmt.
Bild: Streitpunkt Nato-Erweiterung: Putin am Dienstag in der Videokonferenz mit…
New York taz | Joe Biden und Wladimir Putin waren beide „direkt und
einfach“, als sie sich am [1][Dienstag zwei Stunden lang vor Videokameras]
gegenübersaßen. So jedenfalls verlautet es aus dem Weißen Haus in
Washington. Der Videogipfel war das vierte Gespräch der beiden Präsidenten
in diesem Jahr.
Doch beim Versuch, einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden, sind sie nicht
erkennbar vorangekommen. Putin verlangte eine Garantie, dass die Ukraine
nicht in die Nato aufgenommen wird und dass die „bedrohlichen westlichen
Militäraktionen“ aufhören. Er will, dass die Ukraine so neutral bleibt, wie
es Finnland im Kalten Krieg war.
Biden hingegen lehnt es ab, Garantien zu geben, dass die Ukraine nicht der
Nato beitrete, verlangt von Putin De-Eskalation und Diplomatie und droht
schwere ökonomische und militärische Konsequenzen an, falls Russland in die
Ukraine einmarschiert.
„Wir sind vorbereitet, Dinge zu tun, zu denen wir 2014 (als Russland die
Halbinsel Krim annektierte, d. Red.) nicht bereit waren“, erklärte Biden.
So berichtete es am Nachmittag in Washington sein Sicherheitsbeauftragter
Jake Sullivan, der bei der Videokonferenz dabei war.
Sullivan erklärte auch, dass Washington nach der Videokonferenz weiter
davon ausgeht, dass Putin bislang keine Entscheidung darüber gefällt hat,
ob er in die Ukraine einmarschiert. In den nächsten Tagen wollen beide
Seiten ihre Kontakte auf „diplomatischen Kanälen“ fortsetzen. Sullivan: �…
steht viel Arbeit bevor“.
## USA halten Invasion im Januar für möglich
Nach Informationen der US-Geheimdienste hat Moskau 100.000 Militärs an
verschiedenen Punkten seiner langen Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Weitere 75.000 russischen Soldaten könnten in den nächsten Tagen noch
hinzukommen. Die US-Dienste halten es für möglich, dass eine Invasion im
Januar stattfindet, wenn der Boden gefroren ist.
Bei dem Videogipfel am Dienstag drückte Biden seine große Sorge vor einer
Invasion aus. Laut Sullivan machte er es „kristallklar“, dass ein
russischer Einmarsch in der Ukraine empfindliche Konsequenzen für Russland
haben würde. Die würden einerseits aus ökonomischen Sanktionen bestehen,
wozu auch ein Verbot für russische Banken zählt, auf westlichen Märkten zu
operieren.
Andererseits drohte Biden mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine (im
laufenden Jahr haben die USA der Ukraine bereits
„Sicherheitsunterstützungen“ im Wert von 450 Millionen US-Dollar
geliefert), sowie mit Aufrüstungen und Truppenaufstockungen in den
Nato-Ländern. Zusätzlich zu den „üblichen militärischen Übungen“ in den
baltischen Ländern sowie in Rumänien und Polen könnte dazu auch die
Entsendung weiterer US-Soldaten gehören, sagte Sullivan.
Eine zentrale Rolle bei ökonomischen Strafmaßnahmen gegen Russland kommt
nach Vorstellung der US-Spitze der neuen Regierung in Berlin zu. Biden
erwartet, dass Berlin im [2][Fall einer russischen Invasion] der Ukraine
das Gas-Pipeline-Geschäft Nord Stream II aufkündigt.
US-Regierungen – sowohl republikanische wie demokratische – drängen Berlin
seit Jahren zu einem Ende des fast fertigen Gas-Projektes. Ex-Kanzlerin
Angela Merkel lehnte dieses Ansinnen auch noch bei ihrem Abschiedsbesuch im
Juli in Washington ab. Damals schluckte Biden es. Inzwischen betrachtet er
Nord Stream II als „Druckmittel“, um eine Invasion zu verhindern.
## Telefonate mit Merkel und Scholz
In Washington haben seit den 90er Jahren sowohl Republikaner als auch
Demokraten auf eine Expansion von Nato und Europäischer Union nach Osten
gedrängt. Inzwischen sind alle früheren Alliierten Moskaus aus dem
Warschauer Pakt sowie die [3][ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken
Nato-Mitglieder] geworden. In einem Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine
sieht Putin eine „rote Linie“.
Umgekehrt argumentieren Washington und Nato-Chef Jens Stoltenberg, [4][dass
Moskau kein Veto-Recht in der Nato habe]. Die US-Vizeaußenministerin
Victoria Nuland, bei der schon bei der russischen Besetzung der Krim 2014
viele Fäden der US-Ukrainepolitik zusammenliefen, spielt auch jetzt wieder
eine wichtige Rolle. „Die Nato ist für jede europäische Demokratie offen“,
sagte sie am Dienstag. Falls sich Russland ändere, könne es ebenfalls
beitreten.
Um den Eindruck von einem US-Alleingang zu vermeiden, hat Biden vor und
direkt nach dem Videogipfel mit Putin mit mehreren europäischen Staats- und
Regierungschefs telefoniert – darunter auch mit Merkel und Olaf Scholz. Am
Mittwoch will er mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen. Als Alternative
zu einer Invasion schlägt die US-Spitze vor, dass Russland seine Soldaten
zurückzieht und dass die Ukraine der östlichen Donbass-Region ihres Landes
einen gewissen Autonomiestatus gewährt.
8 Dec 2021
## LINKS
[1] /Vorm-Videogipfel-von-Biden-und-Putin/!5820651
[2] /Entscheidung-zu-Nord-Stream-2/!5812413
[3] /Ukraine-Krise/!5817255
[4] /Vorm-Videogipfel-von-Biden-und-Putin/!5820651
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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