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# taz.de -- Spannungen im Ukraine-Konflikt: Hoffnung auf Diplomatie
> Am Dienstag wollen die Präsidenten der USA und Russlands über die
> Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze reden.
Bild: Reichen sie sich nochmal die Hände? Putin und Binden bei einem Treffen i…
Berlin taz | Die Sternstunde der internationalen Ukraine-Diplomatie schlug
vor genau 27 Jahren. Am 5. Dezember 1994 bekräftigten die fünf Vetomächte
des UN-Sicherheitsrats – die USA, Russland, China, Großbritannien und
Frankreich – im sogenannten Budapester Memorandum samt Zusatzerklärungen
die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der drei ehemaligen
Sowjetrepubliken, die nach dem Zerfall der Sowjetunion neben Russland
ebenfalls Teile des sowjetischen Atomwaffenarsenals geerbt hatten: Belarus,
Kasachstan und die Ukraine.
Im Gegenzug für die Anerkennung und internationale Garantie ihrer
Souveränität sowie das Festschreiben eines Gewaltverzichts ihnen gegenüber,
verzichteten die drei Länder auf ihre Atomwaffen und rüsteten sie in den
folgenden zwei Jahren ersatzlos ab. Ein späterer Vertrag zwischen Russland
und Ukraine regelte die fortdauernde Nutzung des Krimhafens Sewastopol
durch die russische Schwarzmeerflotte.
Tatenlos schauten die USA, China, Großbritannien und Frankreich dann im
Jahr 2014 zu, als Russland die Vereinbarungen brach, in [1][der Ukraine
einmarschierte], die [2][Krim annektierte] und lokale Milizionäre
unterstützte, die zwei „Volksrepubliken“ in den Donbass-Regionen Donetsk
und Luhansk gründeten.
Die russische Krim-Annexion wurde zwar international nie anerkannt, für die
Regelung des Konflikts im Donbass wurde das „Normandie-Format“ zwischen
Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland erfunden und 2014 bis
2015 mehrere Abkommen in der belarussischen Hauptstadt Minsk geschlossen.
Doch der Krieg in der Ostukraine ist nie zu Ende gegangen und das Ausmaß
der militärischen Ambitionen Russlands im Nachbarland scheint erneut zu
wachsen – so jedenfalls die Befürchtungen der Ukraine.
Erst am Freitag hat die Regierung in Kiew [3][vor einem russischen
Großangriff Ende Januar gewarnt.] Zuvor hatte die Zeitung Washington Post
unter Berufung auf US-Geheimdiensterkenntnisse „umfangreiche Bewegungen von
hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann,
zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung“ gemeldet. Dem
Zeitungsbericht zufolge sammeln sich die russischen Streitkräfte an vier
Orten.
Diplomatie per Videocall
Die Hoffnung, eine erneute Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf
diplomatischem Wege abwenden zu können, muss aufgrund der Folgelosigkeit
früherer Vereinbarungen mit Russland als gering gelten. Dennoch wollen
US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag
in einem Videogipfel über die Spannungen im Ukraine-Konflikt beraten. Das
Gespräch werde so lange dauern wie von den Präsidenten gewünscht, sagte
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.
Das Weiße Haus bestätigte die Angaben. Biden werde „die Besorgnis der USA
wegen der russischen Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine
unterstreichen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen“, erklä…
Regierungssprecherin Jen Psaki.
Russland wirft der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu
lassen – für besonderen Ärger sorgt die Lieferung von Drohnen aus der
Türkei, welche die Artillerie ausschalten kann, mit der die Separatisten im
Donbass fast täglich den von der OSZE überwachten Waffenstillstand in der
Ostukraine brechen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde am
Sonntag von russischen Medien mit dem Satz zitiert, man müsse die Ukraine
dazu „zwingen“, die Abkommen von Minsk zu respektieren. Außerdem prangert
Russland regelmäßig Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an,
also im Baltikum. Putin warnte den Westen und die Ukraine davor, die „roten
Linien“ des Kremls zu überschreiten.
Biden sagte am Freitag im Weißen Haus: „Ich werde von niemandem rote Linien
akzeptieren.“ Zugleich kündigte der US-Präsident an, dass er mit einer
Reihe von „Initiativen“ eine russische Invasion der Ukraine verhindern
wolle. Die Maßnahmen würden es Putin „sehr, sehr schwierig machen,
voranzuschreiten und das zu tun, was Leute befürchten, was er tun könnte“,
sagte Biden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ergänzte am Samstag, die
USA stünden bereit, um der Ukraine bei der „Verteidigung ihres
Hoheitsgebietes“ zu helfen. (mit afp)
5 Dec 2021
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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