# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Verbales Aufrüsten | |
> Die Spannung zwischen Russland und der Ukraine – und deren jeweiligen | |
> Verbündeten – steigt. Beide Seiten sprechen Drohungen aus. | |
Bild: Nimmt eine Maske, aber kein Blatt vor den Mund: US-Außenminister Antony … | |
Kiev taz | Zwei Tage hatten sich die Außenminister der 30 Nato-Staaten im | |
lettischen Riga getroffen – am Dienstag und Mittwoch. Auf der Agenda | |
standen viele Themen, aber allein der Ort des Zusammenkommens dürfte ein | |
Zeichen der Aufmerksamkeit für die baltischen Länder gewesen sein. | |
Ebenfalls in Riga mit anwesend war bei diesem Treffen der ukrainische | |
Außenminister Dmytro Kuleba. Zwar ist die Ukraine kein Nato-Mitglied, und | |
als Vertreter eines solchen Landes konnte Kuleba nicht am | |
Entscheidungsprozess teilnehmen. Gleichwohl ist man in der ukrainischen | |
Regierung nicht unzufrieden über den Verlauf der Konferenz. | |
Kuleba war nicht nur nach Riga eingeladen, die Ukraine konnte im Vorfeld | |
der Konferenz auch die Aufmerksamkeit von Nato-Generalsekretär Stoltenberg | |
und den USA gewinnen. Die hatten die [1][ukrainischen Befürchtungen eines | |
möglicherweise bevorstehenden russischen Einmarsches] in die Ukraine ernst | |
genommen und Russland für einen derartigen Fall Konsequenzen angedroht. | |
Russland werde für eine Aggression gegen die Ukraine einen Preis bezahlen | |
müssen, müsse mit politischen und wirtschaftlichen Folgen rechnen, hatte | |
Stoltenberg bereits vor der Konferenz erklärt. | |
Man sei über die militärische Aufrüstung Russlands und dessen | |
Truppenbewegungen sehr besorgt, so US-Außenminister Blinken und sein | |
lettischer Kollege Edgars Rinkēvičs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. | |
Auch die von Präsident Selenski geäußerte Befürchtung, dass die Ukraine | |
möglicherweise vor einem ein von Russland gesteuerten Putschversuch stehe, | |
kommentierte Blinken mit den Worten, es sei eine Taktik Russlands, die | |
Ukraine im Land zu destabilisieren. Russland plane „[2][erhebliche | |
aggressive Schritte gegen die Ukraine]“, sagte Blinken am Mittwoch weiter, | |
dafür gebe es „Beweise“. Er drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit | |
scharfen US-Wirtschaftssanktionen. | |
## Drohung, Atomwaffen zu stationieren | |
Auch ohne Nato-Mitgliedschaft ist die Ukraine gut in Bündnisse mit | |
westlichen Staaten eingebunden. Derzeit baue man ein flexibles Netz | |
regionaler Bündnisse auf, darunter das „Lubliner Dreieck“ mit Polen und | |
Litauen, das „assoziierte Trio“ mit Georgien und Moldau und die „Quadriga… | |
mit der Türkei, so Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Portal gordonua.com. | |
Eine völlig andere Bedrohungssituation sieht man hingegen in Russland. | |
Russland sei beunruhigt über die ukrainischen Truppenkonzentrationen im | |
Konfliktgebiet, erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen | |
Außenministeriums, am Mittwoch. Die Nato habe Waffen an die Grenze zu | |
Russland verlegt, zitiert das Portal gazeta.ru Russlands Außenminister | |
Sergei Lawrow. Die Handlungen der Nato könnten die Ukraine zu militärischen | |
Abenteuern bewegen, fürchtet Außenminister Lawrow. Und das sei eine direkte | |
Bedrohung Russlands. Außerdem kritisierte Lawrow die Äußerungen von | |
Stoltenberg, denen zufolge dieser Atomwaffen nach Osteuropa verlegen | |
lassen will. | |
Aber auch Belarus’ Diktator Lukaschenko liebäugelt mit Atomwaffen. Sollten | |
in Polen atomare Gefechtsköpfe stationiert werden, werde er den russischen | |
Präsidenten Putin bitten, ebenfalls in Belarus Atomwaffen zu stationieren. | |
Weiterhin erkannte Lukaschenko die Krim als Teil von Russland an und | |
kündigte eine gemeinsame Reise mit Putin auf die Krim an. Und sollte es zu | |
einem Krieg in der Region kommen, so Lukaschenko, stehe sein Land an der | |
Seite Russlands. | |
Unterdessen sorgte der ukrainische Präsidenten Wolodimir Selenski bei | |
seiner jährlichen Ansprache an das Parlament mit einer Äußerung für | |
Kontroversen. „Wir können den Krieg ohne direkte Verhandlungen mit der | |
Russischen Föderation nicht beenden“, sagte er da. | |
## Kein Putschversuch am 1. Dezember | |
Während Selenskis Partei „Diener des Volkes“ und die russlandfreundliche | |
„Oppositionsplattform für das Leben“ diese Äußerung begrüßten, kam Kri… | |
von allen anderen Oppositionsparteien. Putin wolle doch nur über eines | |
reden, nämlich über die ukrainische Kapitulation, meinte Olexander | |
Turtschinow, der 2014 kurzzeitig kommissarisch ukrainischer Präsident war. | |
Auch die Fraktion „Holos“ lehnt direkte Verhandlungen mit Russland strikt | |
ab. Man dürfe nur in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern mit Russland | |
verhandeln, kommentierte Fraktionssprecherin Jaroslawa Schelsnjaka. Und | |
Irina Geraschtschenko, Co-Vorsitzende der Poroschenko-Partei „Europäische | |
Solidarität“ nannte Selenskis Vorschlag gar „Verrat“, der letztendlich d… | |
„absolute Kapitulation“ bedeute. | |
Mit Interesse bemerken ukrainische Medien, dass Präsident Selenski in | |
seiner Ansprache an das Parlament mit keinem Wort auf einen von ihm selbst | |
für den 1. Dezember befürchteten Putschversuch eingegangen ist. Noch Ende | |
vergangener Woche hatte Präsident Selenski von Vorbereitungen zu einem | |
Putsch gesprochen, in den auch der mächtigste Mann der ukrainischen | |
Wirtschaft, der Oligarch Rinat Achmetow hineingezogen werden solle. Hinter | |
diesem Putschversuch, so der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal vor | |
wenigen Tagen, stehe Russland. | |
1 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Truppen-an-der-Grenze-Russland/Ukraine/!5813823 | |
[2] /Russische-Truppenbewegung/!5812486 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
## TAGS | |
Ukraine-Krim-Krise | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russland | |
Nato | |
Ukraine-Krise | |
Ukraine-Krise | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorm Videogipfel von Biden und Putin: Ausflug in alte Zeiten | |
Washington und Moskau sind keine Weltenlenker mehr. Das heißt auch: Über | |
einen Beitritt zur Nato darf jedes Land selbst entscheiden – auch die | |
Ukraine. | |
Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren | |
Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation | |
abzuwenden, müssen sich beide bewegen. | |
Proteste in der Ukraine: „Game over!“ | |
Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz fordern Demonstrant*innen den | |
Rücktritt von Präsident Selenski. Der wolle vor Russland kapitulieren. |