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# taz.de -- Beitritt von Georgien und Ukaine: Bush will Nato vor Russlands Haus…
> Der Streit über die Osterweiterung beherrscht das Nato-Treffen in
> Bukarest. Die Europäer, allen voran Deutschland, verlangen von den USA
> mehr Rücksicht auf russische Interessen.
Bild: Wenigstens diese Zwei sind sich schon mal einig: Bush unterstützt Juscht…
BUKAREST dpa/ap/rtr Unmittelbar vor der Eröffnung des Nato-Gipfels am
Mittwochabend in Bukarest hat sich der Streit über die Osterweiterung der
Nato verschärft. Unbeirrt von Protesten in Moskau und breiter Skepsis bei
den europäischen Bündnispartnern erklärte US-Präsident George W. Bush bei
seiner Ankunft in der rumänischen Hauptstadt: "Hier in Bukarest müssen wir
klar machen, dass die Nato das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer
Nato-Mitgliedschaft begrüßt." Die USA plädieren dafür, beiden Ländern einen
sogenannten Aktionsplan auf dem Weg zur Mitgliedschaft anzubieten. Ein
solcher Plan ist die letzte Stufe vor dem Beitritt.
Deutschland und Frankreich, aber auch Italien und Spanien sind zum
gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine solche Osterweiterung. Bundeskanzlerin
Angela Merkel sagte, Deutschland sei zur Überzeugung gelangt, dass es noch
zu früh sei, beide Staaten in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft
aufzunehmen. Sie fügte aber hinzu: "Unstrittig ist, dass beide Länder eine
Perspektive für den Beitritt haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier
sagte, nach dem Konflikt um die Souveränität des Kosovo gebe es keinen
zwingenden Grund, das Verhältnis zu Moskau über Gebühr zu belasten. Laut
Steinmeier hätten zudem die Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr in
Georgien gezeigt, "dass das Land noch nicht auf einem sicheren stabilen
Weg" sei. In der Ukraine gibt es laut Umfragen keine Mehrheit für einen
Nato-Beitritt des Landes. Steinmeier bekräftigte allerdings auch, dass
Moskau in Bezug auf die Nato-Erweiterung "keinerlei Veto-Position" habe.
Die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten wollten am Abend im
monumentalen Parlamentspalast in Bukarest bei einem Arbeitsessen über die
Frage der Osterweiterung sprechen. Nach Angaben eines Nato-Diplomaten wird
es in Bukarest aber "keinen Aktionsplan für Georgien und die Ukraine
geben". Ein anderer sagte, die US-Regierung werde Deutschland und
Frankreich drängen, im kommenden Jahr einen Fahrplan für Georgien und die
Ukraine zuzustimmen. Spekuliert wurde auch, dass die Amerikaner
zurückstecken würden, wenn Russland im Streit über den Aufbau eines
Raketenabwehrsystem in Osteuropa nachgeben würde. Die Zusammenarbeit mit
Russland wird am Freitag Thema sein, wenn auch Präsident Wladimir Putin auf
dem Gipfeltreffen erwartet wird.
Weniger konfliktträchtig dürfte der Nato-Einsatz in Afghanistan sein,
nachdem Bush klargemacht hatte, dass er kein Land drängen werde, mehr
Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu beordern. Bisher hat
Frankreich eine Aufstockung der Truppen zugesagt. Deutschland ist mit 3.500
Soldaten drittgrößter Truppensteller und für den Norden zuständig.
Als unstrittig gilt die Aufnahme des Balkanstaates Kroatien. Völlig offen
dürfte bleiben, ob und wann Mazedonien und Albanien zu einem Beitritt
eingeladen werden können.
3 Apr 2008
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