# taz.de -- Entwicklungen im Ukraine-Konflikt: Zurück an den Verhandlungstisch | |
> Die EU sichert der Ukraine Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Auch | |
> die USA sollen an einer Friedenslösung mitwirken. | |
Bild: Konflikthaft: Russische Militärübung in der Nähe der ukrainischen Gren… | |
KIEW taz | Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Europäischen Rat am | |
Donnerstag versicherten die EU-Regierungschefs der Ukraine ihre | |
Solidarität, warnten Russland vor einer Beeinträchtigung der territorialen | |
Integrität der Ukraine, eine konkrete Mitgliedsperspektive wurde jedoch | |
weder der Ukraine noch einem anderen Land der Östlichen Partnerschaft in | |
Aussicht gestellt. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankte Deutschland und | |
Frankreich [1][für die Unterstützung der Ukraine] angesichts der | |
militärischen Bedrohung durch Russland. Man sei an Verhandlungen mit | |
Russland interessiert, Kiew wünsche sich jedoch eine präventive | |
Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau, um eine weitere | |
Eskalation zu vermeiden, berichtet Golosameriki.com, das russischsprachige | |
Webportal des staatlichen Auslandssenders der USA Voice of America. | |
Es scheint wieder Bewegung in den stockenden Verhandlungsprozess um eine | |
Regelung des mörderischen Konfliktes in der Ostukraine zu kommen. Und es | |
scheint auch, dass die Ukraine mit ihren Vorstellungen von gewissen | |
Veränderungen in diesem Prozess zunehmend international Gehör findet. | |
Insbesondere missfällt der ukrainischen Regierung jedoch, dass | |
Vereinbarungen vorsehen, dass der Ukraine erst nach Kommunalwahlen im | |
umkämpften Donbass die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze dort | |
übergeben wird. Damit, so argumentiert Kiew, könnten die prorussischen | |
Separatisten die Wahlen kontrollieren und manipulieren. | |
## USA sind bereits aktiv | |
Außerdem möchte die Ukraine die USA mehr in den Verhandlungsprozess | |
einbinden. Doch laut deutschem Außenministerium ist vor allem die OSZE in | |
die Konfliktlösung eingebunden sowie „[2][ihre im Juni 2014 eingesetzte | |
Trilaterale Kontaktgruppe] (OSZE, Ukraine, Russland)“. Politisch begleitet | |
wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten „Normandie-Formats“, | |
also Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland. | |
Doch die USA sind bereits mittendrin in den Verhandlungen um eine Regelung | |
zur Ukraine. Und hier ist insbesondere die Shuttle-Diplomatie der | |
stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische | |
Angelegenheiten der US-Regierung, Karen Erika Donfried, bemerkenswert. | |
Am 14. Dezember, berichtet das Portal strana.best, hatte sie in der Ukraine | |
mit dem Leiter der Präsidialadministration Andriy Jermak, Außenminister | |
Dmytro Kuleba und dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Delegation | |
bei der Minsker Kontaktgruppe, Andriy Kostin, gesprochen. Tags darauf traf | |
sie in Moskau mit Russlands stellvertretendem Außenminister Sergei Rjabkow | |
und dem stellvertretenden Generalstabschef Dmitri Kosak zusammen. Sofort | |
danach flog sie zum Gipfeltreffen nach Brüssel. | |
Doch der ukrainische Politologe Wolodimir Fesenko ist wenig optimistisch. | |
Das einzige Ziel, das sich realistischerweise umsetzen ließe, sei ein | |
Waffenstillstand, so Fesenko in der Tageszeitung Nowoje Wremja. | |
## Kleine Ziele setzen | |
Nach einem Treffen von Wolodimir Selenski mit Bundeskanzler Olaf Scholz und | |
Emmanuel Macron in Brüssel, auf dem offensichtlich keine verbindlichen | |
Vereinbarungen getroffen worden sind, erklärte der Pressedienst des | |
ukrainischen Präsidenten laut apostrophe.ua, dass man sich einig gewesen | |
sei, die beim letzten Gipfeltreffen im Normandie-Format vereinbarten | |
kurzfristigen Ziele, wie Einhaltung des Waffenstillstandes, | |
Gefangenenaustausch und Öffnung von zwei weiteren Übergangspunkten zu den | |
„Volksrepubliken“ umzusetzen. | |
Seit 2014 herrscht zwischen der ukrainischen Zentralmacht und von Russland | |
materiell und militärisch unterstützten Aufständischen in der Ostukraine | |
Krieg. Über 13.000 Menschen kamen dabei ums Leben. 1,5 Millionen Menschen | |
sind auf der Flucht. | |
16 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] http://EU%20bereitet%20massive%20Sanktionen%20vor | |
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/-/201… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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