# taz.de -- Ukraine-Russland-Konflikt: Krieg? Wir doch nicht | |
> Die Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen blieben ohne Ergebnis. | |
> Der Druck aus Moskau wächst – auch auf die Ukraine. | |
Bild: Gemischte Gefühle beim Gipfel: NATO-Chef Stoltenberg mit Kreml-Ministern | |
BERLIN taz/dpa/afp/rtr | Nach einer Woche [1][intensiver Verhandlungen] auf | |
verschiedenen Ebenen stehen die Zeichen im Ukrainekonflikt weiterhin | |
schlecht. Russland lehnt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Die | |
USA werfen der Führung in Moskau vor, [2][einen Einmarsch in die Ukraine | |
bereits konkret vorzubereiten]. | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederholte Ende vergangener Woche nach drei | |
Verhandlungsrunden die Aufforderungen an die Nato, auf jede weitere | |
Erweiterung des Bündnisses zu verzichten. [3][Russland besteht darauf, dass | |
weder die Ukraine noch Georgien Mitglieder des westlichen Militärbündnisses | |
werden dürften]. Das widerspricht dem Selbstverständnis der Nato, die ihre | |
Tore für alle berechtigten Antragsteller offenhalten möchte. | |
Zwar herrsche zwischen den Parteien ein gewisses Verständnis, meinte | |
Peskow. Dennoch nannte er die Treffen „beunruhigend“. „Wir können sagen, | |
dass wir uns auf unterschiedlichen, völlig unterschiedlichen Wegen | |
befinden.“ Das sei nicht gut und fördere Gefahren. | |
Er hoffe daher, dass in allernächster Zeit eine Entscheidung gefunden | |
werde, „da sich die Verhandlungen weder einen Monat noch ein Jahr | |
hinziehen“ sollten. Auf die konkreten Vorschläge aus Moskau erwarte man | |
„konkrete Antworten“, und zwar in schriftlicher Form, sagte Peskow und | |
wiederholte die Einschätzung des Kreml, dass sich an der russischen Grenze | |
extremer Druck aufgebaut habe. Die US-Unterhändler hatten demgegenüber | |
einen längeren Prozess von Gesprächen vorgeschlagen, in dessen Mittelpunkt | |
Rüstungskontrolle und die Einschränkung von Militärmanövern stehen sollten. | |
## Moskau weist dem Westen die Schuld zu | |
Internationale Politik hat zurzeit geringeres Gewicht in Russland als | |
früher. Sie mobilisiert keine nationalistischen Wellen mehr. Der Kreml | |
versucht die Auseinandersetzung mit dem Westen in eine Frage der | |
„strategischen Stabilität“ umzudeuten, um die ältere Generation noch zu | |
erreichen. Der russische Truppenaufmarsch wird als Reaktion auf nicht näher | |
ausgeführte Bedrohungen aus dem Westen dargestellt. | |
Diese Verdrehungen der Schuldzuweisungen entsprechen dem üblichen Vorgehen | |
Russlands. Moskau übernimmt keine Verantwortung für eigenes Verhalten, auch | |
wenn es in flagranti ertappt wurde. Auch Cyberangriffe auf ukrainische | |
staatliche Websites in den letzten Tagen wies Peskow zurück. Russland werde | |
vorgeworfen, selbst am schlechten Wetter schuld zu sein, meinte der | |
Sprecher. | |
In der Nacht zum Freitag war die Ukraine [4][Ziel eines massiven | |
Cyberangriffs] geworden. Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte, | |
insgesamt seien 70 Webseiten der Regierung angegriffen worden. In zehn | |
Fällen sei es zu „unbefugten Eingriffen“ gekommen. Auf der Webseite des | |
Außenministeriums waren vorübergehend die Worte „Habt Angst und rechnet mit | |
dem Schlimmsten“ in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu | |
lesen. Ukrainische Sicherheitskräfte vermuten die Urheber im Umfeld | |
belarussischer Geheimdienste und des russischen Auslandsgeheimdienstes. | |
Am Freitag erklärte dann die Sprecherin des Weißen Hauses in den USA, Jen | |
Psaki, [5][Russland sei dabei, sich einen Vorwand für eine Invasion der | |
Ukraine zu schaffen]. In prorussischen Separatistengebieten seien Agenten | |
mit Spezialausbildung in urbaner Kriegführung eingeschleust worden, um | |
Sabotageakte zu verüben, für die Moskau Kiew verantwortlich machen wolle. | |
Neben einer „Operation unter falscher Flagge“ sei die Basis für eine | |
Desinformationskampagne gelegt, in der die Ukraine als Aggressor | |
dargestellt werde. Kremlsprecher Peskow nannte dies am Sonntag „Fake News“. | |
16 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gespraeche-zwischen-USA-und-Russland/!5824926 | |
[2] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5820418 | |
[3] https://www.aljazeera.com/news/2022/1/12/infographic-nato-members-and-missi… | |
[4] https://www.reuters.com/world/europe/expect-worst-ukraine-hit-by-cyberattac… | |
[5] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/01/13/press-b… | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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