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# taz.de -- Ukraine-Russland-Konflikt: Krieg? Wir doch nicht
> Die Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen blieben ohne Ergebnis.
> Der Druck aus Moskau wächst – auch auf die Ukraine.
Bild: Gemischte Gefühle beim Gipfel: NATO-Chef Stoltenberg mit Kreml-Ministern
Berlin taz/dpa/afp/rtr | Nach einer Woche [1][intensiver Verhandlungen] auf
verschiedenen Ebenen stehen die Zeichen im Ukrainekonflikt weiterhin
schlecht. Russland lehnt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Die
USA werfen der Führung in Moskau vor, [2][einen Einmarsch in die Ukraine
bereits konkret vorzubereiten].
Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederholte Ende vergangener Woche nach drei
Verhandlungsrunden die Aufforderungen an die Nato, auf jede weitere
Erweiterung des Bündnisses zu verzichten. [3][Russland besteht darauf, dass
weder die Ukraine noch Georgien Mitglieder des westlichen Militärbündnisses
werden dürften]. Das widerspricht dem Selbstverständnis der Nato, die ihre
Tore für alle berechtigten Antragsteller offenhalten möchte.
Zwar herrsche zwischen den Parteien ein gewisses Verständnis, meinte
Peskow. Dennoch nannte er die Treffen „beunruhigend“. „Wir können sagen,
dass wir uns auf unterschiedlichen, völlig unterschiedlichen Wegen
befinden.“ Das sei nicht gut und fördere Gefahren.
Er hoffe daher, dass in allernächster Zeit eine Entscheidung gefunden
werde, „da sich die Verhandlungen weder einen Monat noch ein Jahr
hinziehen“ sollten. Auf die konkreten Vorschläge aus Moskau erwarte man
„konkrete Antworten“, und zwar in schriftlicher Form, sagte Peskow und
wiederholte die Einschätzung des Kreml, dass sich an der russischen Grenze
extremer Druck aufgebaut habe. Die US-Unterhändler hatten demgegenüber
einen längeren Prozess von Gesprächen vorgeschlagen, in dessen Mittelpunkt
Rüstungskontrolle und die Einschränkung von Militärmanövern stehen sollten.
## Moskau weist dem Westen die Schuld zu
Internationale Politik hat zurzeit geringeres Gewicht in Russland als
früher. Sie mobilisiert keine nationalistischen Wellen mehr. Der Kreml
versucht die Auseinandersetzung mit dem Westen in eine Frage der
„strategischen Stabilität“ umzudeuten, um die ältere Generation noch zu
erreichen. Der russische Truppenaufmarsch wird als Reaktion auf nicht näher
ausgeführte Bedrohungen aus dem Westen dargestellt.
Diese Verdrehungen der Schuldzuweisungen entsprechen dem üblichen Vorgehen
Russlands. Moskau übernimmt keine Verantwortung für eigenes Verhalten, auch
wenn es in flagranti ertappt wurde. Auch Cyberangriffe auf ukrainische
staatliche Websites in den letzten Tagen wies Peskow zurück. Russland werde
vorgeworfen, selbst am schlechten Wetter schuld zu sein, meinte der
Sprecher.
In der Nacht zum Freitag war die Ukraine [4][Ziel eines massiven
Cyberangriffs] geworden. Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte,
insgesamt seien 70 Webseiten der Regierung angegriffen worden. In zehn
Fällen sei es zu „unbefugten Eingriffen“ gekommen. Auf der Webseite des
Außenministeriums waren vorübergehend die Worte „Habt Angst und rechnet mit
dem Schlimmsten“ in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu
lesen. Ukrainische Sicherheitskräfte vermuten die Urheber im Umfeld
belarussischer Geheimdienste und des russischen Auslandsgeheimdienstes.
Am Freitag erklärte dann die Sprecherin des Weißen Hauses in den USA, Jen
Psaki, [5][Russland sei dabei, sich einen Vorwand für eine Invasion der
Ukraine zu schaffen]. In prorussischen Separatistengebieten seien Agenten
mit Spezialausbildung in urbaner Kriegführung eingeschleust worden, um
Sabotageakte zu verüben, für die Moskau Kiew verantwortlich machen wolle.
Neben einer „Operation unter falscher Flagge“ sei die Basis für eine
Desinformationskampagne gelegt, in der die Ukraine als Aggressor
dargestellt werde. Kremlsprecher Peskow nannte dies am Sonntag „Fake News“.
16 Jan 2022
## LINKS
[1] /Gespraeche-zwischen-USA-und-Russland/!5824926
[2] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5820418
[3] https://www.aljazeera.com/news/2022/1/12/infographic-nato-members-and-missi…
[4] https://www.reuters.com/world/europe/expect-worst-ukraine-hit-by-cyberattac…
[5] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/01/13/press-b…
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
Ukraine
Verhandlungen
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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