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# taz.de -- Joe Bidens Ukraine-Äußerungen: Kleine und große Invasionen
> Biden hat mit seinen Äußerungen den Europäern einen Gefallen getan. Er
> hat gezeigt, dass der Schlüssel zur Konfliktlösung nicht in Washington
> liegt.
Bild: Joe Biden bei der Pressekonferenz
Ist eine Invasion eine Invasion? Oder gibt es davon kleine und große? Was
macht eine kleine Invasion groß? Wer misst den Unterschied? Und welches Maß
wird angelegt?
Joe Biden scheint über diese Nuancen klare Ansichten zu haben. So
jedenfalls klang es, als der US-Präsident am Mittwoch auf einer
Pressekonferenz im Weißen Haus die Kategorie „minor incursion“ einführte
(auf Deutsch „geringfügiges Eindringen“,„kleine Invasion“) – Russlan…
die Ukraine nämlich – und erklärte, dass die Reaktionen darauf anders, also
kleiner, ausfallen würden als auf eine große Invasion.
Was Biden gesagt hat, wurde mit den anschließenden Interpretationsversuchen
seiner Sprecherin noch nebulöser. Und es scheint, als könnte es die
Versuche seiner UnterhändlerInnen, die in diesen Tagen in diplomatischer
Mission unterwegs sind, konterkarieren. Aber entgegen den Behauptungen von
Konservativen hat es die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht erhöht, und
Biden hat Wladimir Putin auch keine Geheimnisse verraten.
Der russische Präsident weiß, dass die [1][Mitgliedsländer der Nato] zu
vielen Dingen in diesem Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten: zum
Umgang mit Moskau, zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und [2][zur
militärischen Aufrüstung von Russlands Nachbarländern]. Putin ist ebenfalls
klar, dass weder die USA noch die Nato willens sind, wegen der Ukraine
Krieg zu führen.
## Militärische Umzingelung Russlands
Trotz – oder gerade wegen – der ungeschickten und unklaren Äußerungen
könnte Biden den europäischen Nato-PartnerInnen aber einen Gefallen getan
haben. Denn er hat einmal mehr klargemacht, dass Washington nicht der Ort
ist, von dem die Lösung eines potenziellen bewaffneten Konflikts in der
Ukraine zu erwarten ist.
Seit der Wende von 1989 haben die USA Osteuropa als eine Chance für die
Ausdehnung ihres Einflussgebietes betrachtet. Dabei haben sie der
militärischen Umzingelung Russlands eine zentrale Rolle gegeben. Sie taten,
als wäre die Ausdehnung der Nato die logische Konsequenz des Endes des
Kalten Krieges. Westeuropa hat das toleriert.
Dabei zeigt der Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass auch die
USA nicht bereit sind, eine Aufrüstung direkt vor ihren Landesgrenzen zu
tolerieren. Als Moskau 1962 Raketen auf Kuba stationieren wollte, bereitete
Washington einen Krieg vor.
Für die Europäer – das ist eine mögliche Lehre aus Bidens Auftritt – ist…
ein Fehler, den Konflikt in der Ukraine den Präsidenten von zwei
Großmächten zu überlassen, die bei diplomatischen Konflikten vor allem in
militärischen Kategorien denken. Statt kleine und große Invasionen zu
definieren, wäre es höchste Zeit, auf allen Seiten abzurüsten.
20 Jan 2022
## LINKS
[1] /Nato/!t5008005
[2] /Ein-ProContra/!5829150
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Russland
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Joe Biden
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SPD
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Waffenhandel
Annalena Baerbock
Wolodymyr Selenskij
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