# taz.de -- Joe Bidens Ukraine-Äußerungen: Kleine und große Invasionen | |
> Biden hat mit seinen Äußerungen den Europäern einen Gefallen getan. Er | |
> hat gezeigt, dass der Schlüssel zur Konfliktlösung nicht in Washington | |
> liegt. | |
Bild: Joe Biden bei der Pressekonferenz | |
Ist eine Invasion eine Invasion? Oder gibt es davon kleine und große? Was | |
macht eine kleine Invasion groß? Wer misst den Unterschied? Und welches Maß | |
wird angelegt? | |
Joe Biden scheint über diese Nuancen klare Ansichten zu haben. So | |
jedenfalls klang es, als der US-Präsident am Mittwoch auf einer | |
Pressekonferenz im Weißen Haus die Kategorie „minor incursion“ einführte | |
(auf Deutsch „geringfügiges Eindringen“,„kleine Invasion“) – Russlan… | |
die Ukraine nämlich – und erklärte, dass die Reaktionen darauf anders, also | |
kleiner, ausfallen würden als auf eine große Invasion. | |
Was Biden gesagt hat, wurde mit den anschließenden Interpretationsversuchen | |
seiner Sprecherin noch nebulöser. Und es scheint, als könnte es die | |
Versuche seiner UnterhändlerInnen, die in diesen Tagen in diplomatischer | |
Mission unterwegs sind, konterkarieren. Aber entgegen den Behauptungen von | |
Konservativen hat es die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht erhöht, und | |
Biden hat Wladimir Putin auch keine Geheimnisse verraten. | |
Der russische Präsident weiß, dass die [1][Mitgliedsländer der Nato] zu | |
vielen Dingen in diesem Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten: zum | |
Umgang mit Moskau, zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und [2][zur | |
militärischen Aufrüstung von Russlands Nachbarländern]. Putin ist ebenfalls | |
klar, dass weder die USA noch die Nato willens sind, wegen der Ukraine | |
Krieg zu führen. | |
## Militärische Umzingelung Russlands | |
Trotz – oder gerade wegen – der ungeschickten und unklaren Äußerungen | |
könnte Biden den europäischen Nato-PartnerInnen aber einen Gefallen getan | |
haben. Denn er hat einmal mehr klargemacht, dass Washington nicht der Ort | |
ist, von dem die Lösung eines potenziellen bewaffneten Konflikts in der | |
Ukraine zu erwarten ist. | |
Seit der Wende von 1989 haben die USA Osteuropa als eine Chance für die | |
Ausdehnung ihres Einflussgebietes betrachtet. Dabei haben sie der | |
militärischen Umzingelung Russlands eine zentrale Rolle gegeben. Sie taten, | |
als wäre die Ausdehnung der Nato die logische Konsequenz des Endes des | |
Kalten Krieges. Westeuropa hat das toleriert. | |
Dabei zeigt der Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass auch die | |
USA nicht bereit sind, eine Aufrüstung direkt vor ihren Landesgrenzen zu | |
tolerieren. Als Moskau 1962 Raketen auf Kuba stationieren wollte, bereitete | |
Washington einen Krieg vor. | |
Für die Europäer – das ist eine mögliche Lehre aus Bidens Auftritt – ist… | |
ein Fehler, den Konflikt in der Ukraine den Präsidenten von zwei | |
Großmächten zu überlassen, die bei diplomatischen Konflikten vor allem in | |
militärischen Kategorien denken. Statt kleine und große Invasionen zu | |
definieren, wäre es höchste Zeit, auf allen Seiten abzurüsten. | |
20 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nato/!t5008005 | |
[2] /Ein-ProContra/!5829150 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
Russland | |
Ukraine-Krise | |
Nato | |
Wladimir Putin | |
Ukraine-Konflikt | |
Joe Biden | |
Joe Biden | |
SPD | |
Russland | |
Russland | |
Waffenhandel | |
Russland | |
Ukraine-Krise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entgleisung von US-Präsident Biden: Eines Bolzplatzes unwürdig | |
US-Präsident Joe Biden beschimpft einen Journalisten als „dummen | |
Hurensohn“. Dabei wurde er vor allem gewählt, weil er nicht Donald Trump | |
ist. | |
SPD ringt um neue Ostpolitik: Was tun mit Putin? | |
Die SPD muss sich wegen der Ukrainekrise neu orientieren. Inzwischen wird | |
selbst die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsichtig infrage gestellt. | |
Ukrainekrise und zivile Konfliktlösung: Viel Spaß bei der Suche | |
Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, | |
die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie | |
alle. | |
Russland in der Ukrainekrise: Fifty Shades of Aggression | |
Unklare Aussagen von US-Präsident Biden gegenüber Russland sorgen für | |
Verwirrung. Außenminister Blinken und Baerbock betonen die Einheit des | |
Westens. | |
Ein Pro&Contra: Deutsche Waffen für die Ukraine? | |
Putin rasselt mit den Säbeln. Noch setzen westliche Diplomaten auf gutes | |
Zureden. Sollte die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen? | |
Außenministerin Baerbock in Moskau: Im Zweifel Scholz fragen | |
Antrittsbesuch bei Lawrow: In Moskau erwartet Annalena Baerbock kein | |
herzlicher Empfang. Das liegt auch an ihrem Kanzler. | |
Biden telefoniert mit Selenski: Diplomatie per Telefon | |
Schon lange war Telefon in den USA bei Krisen zentral. Die bilaterale | |
Absprache ist jedoch schwierig. |