# taz.de -- Russlandpolitik der SPD: Distanziert Euch von Schröder | |
> Oft zu Unrecht wird wegen ihrer Russlandpolitik auf die SPD eingeprügelt. | |
> Ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist aber dringend nötig. | |
Bild: Es reicht. Es ist genug. Die SPD muss auf Distanz zu Gerhard Schröder ge… | |
Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt. Putin hat in der | |
Ostukraine einen hybriden Krieg angezettelt und unterstützt Separatisten. | |
An der Grenze sind mehr als 100.000 russische Soldaten aufmarschiert. Das | |
ist die Lage. Ohne die Anerkennung der fundamentalen Tatsache, dass | |
Russland der Angreifer und die Ukraine die Angegriffene ist, ist keine | |
sinnvolle Debatte möglich. | |
Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder sieht das anders. Er kritisiert [1][„das | |
Säbelrasseln der Ukraine“]; von Putins Aggression kein Wort. Das erinnert | |
an jene Rollenumkehr von Täter und Opfer, die zum Inventar politischer | |
Propaganda gehört. Schröder arbeitet gut bezahlt für einen russischen | |
Staatskonzern. Er ist keine unabhängige Stimme, sondern wirkte bei den | |
Gaspipelines durch die Ostsee als Lobbyist wirtschaftlicher und | |
geostrategischer Interessen Moskaus. | |
Der einstige Kanzler hat zwar [2][keinen direkten Einfluss auf die | |
Außenpolitik der SPD]. Aber er wird, wenn es um Russland geht, noch immer | |
zu internen Beratungen hinzugezogen. Manche rühmen noch immer, dass | |
Schröder mal half, OSZE-Beobachter in der Ostukraine freizubekommen. Im | |
Jahr 2017 umjubelte ihn ein SPD-Parteitag. Lars Klingbeil, der neue starke | |
Mann der Partei, ist gut mit ihm befreundet. Kein Wunder, dass Schröder in | |
der Öffentlichkeit als eine Stimme der Sozialdemokratie wahrgenommen wird. | |
Es reicht. Es ist genug. Die SPD muss auf Distanz gehen. Nicht nur einzelne | |
wie der Außenpolitiker Michael Roth, sondern die Führung, nicht | |
verschwurbelt, sondern eindeutig. Es liegt in ihrem eigenen Interesse. Denn | |
der Lobbyist Schröder, dem die SPD schon lange herzlich egal ist, | |
beschädigt die Glaubwürdigkeit jeder auf Diplomatie und Ausgleich bedachten | |
Politik. | |
## Blitzableiter einer erhitzten Debatte | |
Die SPD steht derzeit oft zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik. Sie sei zu | |
lasch, zu russlandaffin, zu wenig kernig. Der Sozialdemokratie fällt | |
mitunter die Rolle eines Blitzableiters in einer moralisch erhitzten | |
Debatte zu, in der der komplizierte Ukrainekonflikt mal eben mit München | |
1938 verglichen wird. Putin wird in solchen Bildern zu Hitler – das ist | |
auch eine Art symbolische Täter-Opfer-Umkehr. | |
Markige Drohungen Richtung Moskau allein ersetzen keine Politik. Und in der | |
Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine purzeln moralische Gesten und | |
Realpolitik munter durcheinander. Eine besonnene Sozialdemokratie mit | |
Gesprächskanälen in Moskau kann derzeit auf keine gute Presse rechnen. Sie | |
ist aber nötig. Um aus der Defensive zu kommen und glaubwürdig | |
diplomatische Realpolitik zu verkörpern, muss sie endlich tun, was lange | |
überfällig ist: sich vom Gazprom-Lobbyisten Schröder klar distanzieren. | |
31 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zeit.de/politik/2022-01/gerhard-schroeder-ukraine-saebelrasseln… | |
[2] /SPD-ringt-um-neue-Ostpolitik/!5827367 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Ukraine-Konflikt | |
Gerhard Schröder | |
SPD | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russland | |
GNS | |
Gerhard Schröder | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
UN-Sicherheitsrat | |
Nato | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
SPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schröder wird Gazprom-Aufsichtsrat: Mit Putin noch intimer | |
Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist für den Aufsichtsrat des russischen | |
Energiestaatskonzern nominiert. Der SPD-Mann mischt bereits bei Nordstream | |
II mit. | |
Vermittlung im Ukraine-Konflikt: Scholz will nach Moskau fahren | |
Der Bundeskanzler kündigt Gespräche mit Russlands Präsident Putin an. Joe | |
Biden und Emmanuel Macron vereinbaren „laufende Koordinierung“. | |
Ukraine-Konflikt: Selenski mahnt zur Ruhe | |
Im Konflikt mit Russland setzt Ukraines Präsident auf das Normandie-Format. | |
Gleichzeitig kündigt er die Aufstockung ukrainischer Truppen an. | |
Verhältnis der SPD zu Russland: Gesprächskreis ohne Kanzleramt | |
Die SPD wirkt in der Ukrainekrise merkwürdig ziellos, Olaf Scholz bleibt in | |
Deckung. Die Außendarstellung übernimmt Lars Klingbeil. | |
Mehr Diplomatie in der Ukraine-Krise: Alle reden auf Hochtouren | |
Gegen den Willen Moskaus diskutiert der UN-Sicherheitsrat über die | |
Ukraine-Krise. Boris Johnson besucht Kiew, Viktor Orban besucht Moskau. | |
Militär in Alarmbereitschaft: Biden und Johnson drohen Russland | |
Wegen des Ukrainekonflikts wollen die USA und Großbritannien ihre Truppen | |
in Osteuropa verstärken. Kiew warnt vor „Panikmache“. | |
Bundestagsdebatte zur Ukraine-Krise: Eiszeit ohne Olaf | |
Nach Spott und Häme wegen des Versands von 5.000 Schutzhelmen nach Kiew | |
verteidigt Baerbock das deutsche Vorgehen. Der Kanzler schweigt sich aus. | |
SPD ringt um neue Ostpolitik: Was tun mit Putin? | |
Die SPD muss sich wegen der Ukrainekrise neu orientieren. Inzwischen wird | |
selbst die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsichtig infrage gestellt. |