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# taz.de -- Russlandpolitik der SPD: Distanziert Euch von Schröder
> Oft zu Unrecht wird wegen ihrer Russlandpolitik auf die SPD eingeprügelt.
> Ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist aber dringend nötig.
Bild: Es reicht. Es ist genug. Die SPD muss auf Distanz zu Gerhard Schröder ge…
Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt. Putin hat in der
Ostukraine einen hybriden Krieg angezettelt und unterstützt Separatisten.
An der Grenze sind mehr als 100.000 russische Soldaten aufmarschiert. Das
ist die Lage. Ohne die Anerkennung der fundamentalen Tatsache, dass
Russland der Angreifer und die Ukraine die Angegriffene ist, ist keine
sinnvolle Debatte möglich.
Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder sieht das anders. Er kritisiert [1][„das
Säbelrasseln der Ukraine“]; von Putins Aggression kein Wort. Das erinnert
an jene Rollenumkehr von Täter und Opfer, die zum Inventar politischer
Propaganda gehört. Schröder arbeitet gut bezahlt für einen russischen
Staatskonzern. Er ist keine unabhängige Stimme, sondern wirkte bei den
Gaspipelines durch die Ostsee als Lobbyist wirtschaftlicher und
geostrategischer Interessen Moskaus.
Der einstige Kanzler hat zwar [2][keinen direkten Einfluss auf die
Außenpolitik der SPD]. Aber er wird, wenn es um Russland geht, noch immer
zu internen Beratungen hinzugezogen. Manche rühmen noch immer, dass
Schröder mal half, OSZE-Beobachter in der Ostukraine freizubekommen. Im
Jahr 2017 umjubelte ihn ein SPD-Parteitag. Lars Klingbeil, der neue starke
Mann der Partei, ist gut mit ihm befreundet. Kein Wunder, dass Schröder in
der Öffentlichkeit als eine Stimme der Sozialdemokratie wahrgenommen wird.
Es reicht. Es ist genug. Die SPD muss auf Distanz gehen. Nicht nur einzelne
wie der Außenpolitiker Michael Roth, sondern die Führung, nicht
verschwurbelt, sondern eindeutig. Es liegt in ihrem eigenen Interesse. Denn
der Lobbyist Schröder, dem die SPD schon lange herzlich egal ist,
beschädigt die Glaubwürdigkeit jeder auf Diplomatie und Ausgleich bedachten
Politik.
## Blitzableiter einer erhitzten Debatte
Die SPD steht derzeit oft zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik. Sie sei zu
lasch, zu russlandaffin, zu wenig kernig. Der Sozialdemokratie fällt
mitunter die Rolle eines Blitzableiters in einer moralisch erhitzten
Debatte zu, in der der komplizierte Ukrainekonflikt mal eben mit München
1938 verglichen wird. Putin wird in solchen Bildern zu Hitler – das ist
auch eine Art symbolische Täter-Opfer-Umkehr.
Markige Drohungen Richtung Moskau allein ersetzen keine Politik. Und in der
Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine purzeln moralische Gesten und
Realpolitik munter durcheinander. Eine besonnene Sozialdemokratie mit
Gesprächskanälen in Moskau kann derzeit auf keine gute Presse rechnen. Sie
ist aber nötig. Um aus der Defensive zu kommen und glaubwürdig
diplomatische Realpolitik zu verkörpern, muss sie endlich tun, was lange
überfällig ist: sich vom Gazprom-Lobbyisten Schröder klar distanzieren.
31 Jan 2022
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/2022-01/gerhard-schroeder-ukraine-saebelrasseln…
[2] /SPD-ringt-um-neue-Ostpolitik/!5827367
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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