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# taz.de -- Vermittlung im Ukraine-Konflikt: Scholz will nach Moskau fahren
> Der Bundeskanzler kündigt Gespräche mit Russlands Präsident Putin an. Joe
> Biden und Emmanuel Macron vereinbaren „laufende Koordinierung“.
Bild: Zwei, die vermitteln wollen: Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsid…
## Lars Klingbeil: Putin stärkt Nato mit seinem Eskalationskurs
Russlands Präsident Wladimir Putin gefährdet nach Ansicht von SPD-Co-Chef
Lars Klingbeil mit seinem Eskalationskurs gegenüber der Ukraine seine
eigenen Ziele. „Ich kann nicht sagen, was Putins Interesse für diese
Eskalation ist – er erreicht auf jeden Fall das Gegenteil dessen, was er
vorgibt zu wollen“, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters in einem
am Donnerstag veröffentlichten Interview. Putin sage zwar, Russland sorge
sich, dass die Nato näher an die russische Grenze rückt. „Aber durch das
russische Verhalten bewirkt er, dass die Nato gestärkt wird.“
„Unsere Haltung ist einhellig: Russland ist verantwortlich für die
Eskalation und trägt deshalb auch die Hauptverantwortung für eine
Deeskalation“, sagte der SPD-Co-Chef zur Position der SPD. Beim Angriff auf
die territoriale Integrität der Ukraine werde Russland einen hohen Preis
zahlen müssen. „Bei möglichen Sanktionen liegt wirklich alles auf dem Tisch
– das versteht jeder, der es verstehen will“, sagte Klingbeil in Anspielung
auch auf die Gaspipeline Nord Stream 2. Man dürfe sich von Russland aber
nicht in die Karten schauen lassen – das mache Putin auch nicht.
Zugleich äußerte er sich skeptisch über eine positive Agenda der
Zusammenarbeit mit Russland. „Diese ist leider derzeit in weite Ferne
gerückt.“ Es gebe zwar „wahnsinnig viele Potenziale der Zusammenarbeit“,
sagte Klingbeil. „Aber die Wahrheit ist, dass all das angesichts der
Eskalation gerade sehr weit weg ist: Putin hat es selbst in der Hand, ob
wir zu einer engeren Zusammenarbeit finden können“, betonte der
SPD-Politiker. „Wenn er deeskaliert, werden solche Kooperationen
perspektivisch wieder stärker möglich sein.“
## Bundeskanzler Scholz will Putin treffen
Bundeskanzler [1][Olaf Scholz hat baldige Gespräche] mit Russlands
Präsident Wladimir Putin über die Ukraine-Krise angekündigt. „Ich werde
jetzt in die USA fahren. Ich werde auch in Kürze in Moskau weiter sprechen
über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF.
„Das ist geplant und wird auch bald stattfinden“, fügte der Kanzler mit
Blick auf ein Treffen mit Putin hinzu.
Am kommenden Montag wird der SPD-Politiker Gespräche mit US-Präsident Joe
Biden in Washington führen. Wichtig sei, eine koordinierte Politik, auch
mit den [2][europäischen Partnern] vorzubereiten. „Kaum eine Sache
beschäftigt uns mehr.“ Scholz verwies darauf, dass er bereits mit Putin
gesprochen habe. Dem Kanzler war in den vergangenen Tagen vorgeworfen
worden, er engagiere sich zu wenig bei der Lösung der Ukraine-Krise – was
er bestritt.
Zugleich wiederholte Scholz, dass angesichts des russischen
Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine eine doppelte Botschaft nötig
sei: „Die Lage ist sehr ernst“, sagte er. Man sage Russland, dass es einen
sehr hohen Preis zu zahlen habe, wenn die territoriale Integrität der
Ukraine verletzt werde.
„Diese Botschaft ist auch verstanden worden“, fügte Scholz hinzu.
Gleichzeitig müssten aber alle Gesprächskanäle genutzt werden, damit es zu
keiner militärischen Eskalation komme. Man habe es dabei geschafft, die
[3][Normandie-Gespräche] mit Frankreich, der Ukraine und Russland „wieder
mit Leben zu füllen“.
## Erdoğan in Kiew
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan besucht an diesem Donnerstag
Kiew und will sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland
bemühen. Er werde sich dabei weder auf die eine, noch auf die andere Seite
stellen, verlautet aus Regierungskreisen. Erdoğan werde beide Seiten zur
Zurückhaltung aufrufen und wolle die Zusammenarbeit mit beiden Ländern
fortsetzen. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu Russland und zur
Ukraine, mit der ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden soll.
Unterdessen betonen US-Präsident Joe Biden und sein französischer
Amtskollege Emmanuel Macron ihre enge Abstimmung im Ukraine-Konflikt. Nach
einem Telefonat der Staatsführer erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, die
beiden hätten eine „laufende Koordinierung“ vereinbart, sowohl was die
Diplomatie anbelangt, als auch „Vorbereitungen, Russland rasche und schwere
wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, sollte es weiter in die Ukraine
eindringen“.
Macron hatte zuletzt eine Reise nach Moskau zu Russlands Präsident Wladimir
Putin im Bemühen um eine Lösung der Krise nicht ausgeschlossen. Russland
hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000
Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen.
Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland.
Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato
bedroht zu fühlen.
3 Feb 2022
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