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# taz.de -- Antrittsbesuch von Olaf Scholz: Joe Biden setzt auf Nuancen
> Auch bei der Bewertung der deutschen Position zum
> Russland-Ukraine-Konflikt zeigen sich die USA gespalten. Die wichtigsten
> Positionen.
Bild: Hat die Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt: US-Präsident Joe B…
Berlin taz | Olaf Scholz sei ein „Zögerer“, ein „Putin-Versteher“ und …
„unzuverlässiger Partner“. Das behaupten in diesen Tagen jene, die
ökonomischen Druck, Aufrüstung und militärische Antworten für das
wichtigste Werkzeug von Außenpolitik halten. In den USA kontrollieren diese
Falken die Republikanische Partei und nehmen auch wichtige Positionen in
der Demokratischen Partei ein. In Deutschland sprechen sie aus dem Mund des
neuen Chefs der CDU. Sowohl in Washington als auch in Berlin geben sie den
Ton in den transatlantischen Thinktanks an. Dass die [1][Berliner Regierung
keine Waffen in die Ukraine liefern will], dass sie noch an der Pipeline
Nord Stream 2 festhält, dass sie sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber
Beijing mehr Diplomatie versucht als Washington – all dies gilt als Zeichen
von Schwäche.
Der aktuelle US-Präsident Joe Biden, bei dem Scholz am Montag seinen
Antrittsbesuch als Bundeskanzler absolviert, hat eine nuanciertere Haltung
zur deutschen Politik gegenüber Russland, der Ukraine und der Nato. Schon
unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel verzichtete Biden darauf, seine Position
gegen die Pipeline Nord Stream 2 durchzusetzen. Wie die Mehrheit der
PolitikerInnen der beiden Parteien, die in Washington das Sagen haben, hält
er das deutsch-russische Geschäft zwar für falsch. Als er Merkel aber zu
einem Abschiedsbesuch in Washington empfing, verzichtete er auf Druck.
Zurückhaltung zeigt Biden auch gegenüber dem deutschen und französischen
Bremsen gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
In der neuen Berliner Regierung sieht Biden eine Chance. Wie seine
Amtsvorgänger will auch Biden die EuropäerInnen zu höheren Militärausgaben
und zu mehr „Lastenteilung“ drängen. Scholz’ Wahl hat Biden begrüßt. Er
sieht darin das Potenzial für eine neue Zusammenarbeit jenseits von
Militärfragen – unter anderem im Bereich der Klimapolitik.
Außenminister Antony Blinken, der sich ursprünglich stärker gegen Nord
Stream 2 aussprach als Biden, hat angesichts der aktuellen Krise sogar
einen taktischen Nutzen in der Pipeline erkannt. Beim Antrittsbesuch der
deutschen Außenministerin sagte er: „Die Pipeline verschafft uns ein
Druckmittel gegen Putin.“
## Bidens eigene Partei vertritt keine geschlossene Position
Ausdrücklich gelobt haben US-amerikanische Linke und PazifistInnen bei
Demonstrationen zuletzt die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen an die
Ukraine. Bidens eigene Partei dagegen vertritt zu weiteren
Nato-Osterweiterungen und Geschäften mit Russland keine geschlossene
Position. Das gilt auch für die Entsendung von weiteren Truppen und
potenziellen künftigen Militäreinsätzen.
Die offizielle Begründung US-amerikanischer PipelinegegnerInnen lautet,
dass die Energiekooperation Deutschland und Europa von Russland abhängig
mache. Jedoch verbergen sich hinter dieser Meinung auch eigene ökonomische
Interessen. Die USA verfügen über gigantische Gasvorräte, die sie als
Flüssiggas verkaufen wollen.
Im US-Kongress haben sich zahlreiche DemokratInnen öffentlich gegen die
Pipeline ausgesprochen. Viele von ihnen stammen aus Ölstaaten der USA –
unter anderem aus jenen, die mit dem Fracking-Boom in größere Abhängigkeit
von Gasexporten gekommen sind. Dennoch hat es die Demokratische Partei
unter Biden bislang geschafft, die von den RepublikanerInnen versuchten
Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu stoppen. Als Gegenzug haben die
DemokratInnen unter Senatschef Chuck Schumer und dem Chef des
außenpolitischen Ausschusses, Robert Menendez, eine Liste von bislang
geheimgehaltenen Sanktionen erarbeitet, die im Fall einer russischen
Invasion in die Ukraine in Kraft treten soll.
[2][Kurz vor Scholz’ Ankunft in Washington] verteilte die deutsche
Botschaft Informationen über die ökonomische Hilfe Berlins für die Ukraine.
Daraus geht hervor, dass Deutschland mit zwei Milliarden Dollar für zivile
Projekte direkt nach den USA der zweitwichtigste Partner des Landes ist.
Auch von US-Seite kam Schützenhilfe vor der Ankunft des Kanzlers. John
Emerson, der unter Barack Obama Botschafter in Berlin war, nannte die
Kritik an Scholz „falsch“ und „überzogen“.
6 Feb 2022
## LINKS
[1] http://5375219
[2] /Vermittlung-im-Ukraine-Konflikt/!5832959
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nordstream
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Olaf Scholz
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