# taz.de -- Ukraine-Konflikt: Truppenverstärkung im Baltikum | |
> Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen. Kanzler Olaf | |
> Scholz hält am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest. | |
Bild: Olaf Scholz bei seiner Ankunft in Washington | |
BERLIN afp/dpa | [1][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hat eine Aufstockung | |
der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht | |
gestellt. Deutschland sei dort präsent, „und wir sind auch bereit, alles | |
Notwendige zu tun, um das zu verstärken“, sagte Scholz am Sonntag in einem | |
Interview mit der ARD. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr beim | |
„Air Policing“ – also bei der Luftraumüberwachung – im Baltikum und in | |
südlichen Nato-Staaten. | |
Ähnlich wie Scholz hatte sich zuvor Bundesverteidigungsminister Christine | |
Lambrecht (SPD) geäußert. Scholz wies darauf hin, dass die Bundeswehr in | |
Litauen bereits jetzt schon „eine Lead-Aufgabe“ wahrnehme – und er | |
forderte: „Das muss man auch einmal anerkennen.“ | |
In der früheren Sowjetrepublik Litauen ist eine von Deutschland geführte | |
Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und | |
Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim | |
Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt | |
werden könne, sagte Scholz in der ARD: „Wir sind entscheidungsbereit.“ | |
Der Kanzler bemühte sich nach eigener Aussage, Kritik zu zerstreuen, dass | |
Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig | |
Engagement zeige. Deutschland habe „einiges zu bieten“ – so habe es seit | |
2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“ | |
geleistet. | |
## Kurs von Merkel wird fortgesetzt | |
Scholz bestritt, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner | |
Regierung in der Ukraine-Krise sei: „Das ist ein falscher Eindruck, der | |
auch nicht in Washington vorherrschend ist.“ Er [2][bekräftigte das Nein | |
seiner Regierung zu Waffenlieferungen] an die Ukraine – in diesem Punkt | |
gibt es etwa im US-Kongress scharfe Kritik an Berlin. | |
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir | |
nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in | |
die Ukraine liefern“, sagte er. Dieser Kurs, den auch schon seine | |
Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der | |
Mehrheit der Deutschen unterstützt. | |
Er sehe es als seine „Verpflichtung, das zu tun, was im Interesse des | |
deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der | |
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist“, sagte Scholz. Es gehe in der | |
aktuellen Krise darum, „einen Krieg in Europa zu verhindern, und das ist | |
das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde“. | |
Scholz bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, im Falle einer | |
Eskalation der Krise „sehr harte Sanktionen“ gegen Russland mitzutragen. | |
Auf die Frage, ob solche Sanktionen auch die deutsch-russische Gaspipeline | |
Nord Stream 2 betreffen könnten, sagte Scholz: „Da gibt es nichts, was | |
ausgeschlossen ist.“ In der Frage möglicher Sanktionen könne sich Russland | |
„selbst vorstellen, was es alles sein könnte“ – und möglicherweise wür… | |
die Sanktionen noch „viel mehr“ beinhalten, als Russland denke. | |
## Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen | |
Am Montagnachmittag teilte Bundesverteidigungsministerin Christine | |
Lambrecht mit, dass die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem | |
Nato-Kontingent nach Litauen schickt. „Damit stärken wir unseren Beitrag an | |
der Ostflanke. Auf uns ist Verlass“ sagte die SPD-Politikerin vor | |
Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert | |
worden. | |
Deutschland führt seit fünf Jahren den Einsatz einer multinationalen | |
Nato-Einheit in dem baltischen Land Litauen und stellt etwa die Hälfte der | |
1.200 Einsatzkräfte. 250 der zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen sollten | |
aus dem Heer kommen, weitere 100 aus anderen Einheiten der Bundeswehr, | |
sagte Lambrecht. | |
7 Feb 2022 | |
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