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# taz.de -- Ukraine-Konflikt: Truppenverstärkung im Baltikum
> Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen. Kanzler Olaf
> Scholz hält am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest.
Bild: Olaf Scholz bei seiner Ankunft in Washington
Berlin afp/dpa | [1][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hat eine Aufstockung
der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht
gestellt. Deutschland sei dort präsent, „und wir sind auch bereit, alles
Notwendige zu tun, um das zu verstärken“, sagte Scholz am Sonntag in einem
Interview mit der ARD. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr beim
„Air Policing“ – also bei der Luftraumüberwachung – im Baltikum und in
südlichen Nato-Staaten.
Ähnlich wie Scholz hatte sich zuvor Bundesverteidigungsminister Christine
Lambrecht (SPD) geäußert. Scholz wies darauf hin, dass die Bundeswehr in
Litauen bereits jetzt schon „eine Lead-Aufgabe“ wahrnehme – und er
forderte: „Das muss man auch einmal anerkennen.“
In der früheren Sowjetrepublik Litauen ist eine von Deutschland geführte
Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und
Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim
Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt
werden könne, sagte Scholz in der ARD: „Wir sind entscheidungsbereit.“
Der Kanzler bemühte sich nach eigener Aussage, Kritik zu zerstreuen, dass
Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig
Engagement zeige. Deutschland habe „einiges zu bieten“ – so habe es seit
2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“
geleistet.
## Kurs von Merkel wird fortgesetzt
Scholz bestritt, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner
Regierung in der Ukraine-Krise sei: „Das ist ein falscher Eindruck, der
auch nicht in Washington vorherrschend ist.“ Er [2][bekräftigte das Nein
seiner Regierung zu Waffenlieferungen] an die Ukraine – in diesem Punkt
gibt es etwa im US-Kongress scharfe Kritik an Berlin.
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir
nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in
die Ukraine liefern“, sagte er. Dieser Kurs, den auch schon seine
Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der
Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Er sehe es als seine „Verpflichtung, das zu tun, was im Interesse des
deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist“, sagte Scholz. Es gehe in der
aktuellen Krise darum, „einen Krieg in Europa zu verhindern, und das ist
das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde“.
Scholz bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, im Falle einer
Eskalation der Krise „sehr harte Sanktionen“ gegen Russland mitzutragen.
Auf die Frage, ob solche Sanktionen auch die deutsch-russische Gaspipeline
Nord Stream 2 betreffen könnten, sagte Scholz: „Da gibt es nichts, was
ausgeschlossen ist.“ In der Frage möglicher Sanktionen könne sich Russland
„selbst vorstellen, was es alles sein könnte“ – und möglicherweise wür…
die Sanktionen noch „viel mehr“ beinhalten, als Russland denke.
## Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen
Am Montagnachmittag teilte Bundesverteidigungsministerin Christine
Lambrecht mit, dass die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem
Nato-Kontingent nach Litauen schickt. „Damit stärken wir unseren Beitrag an
der Ostflanke. Auf uns ist Verlass“ sagte die SPD-Politikerin vor
Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert
worden.
Deutschland führt seit fünf Jahren den Einsatz einer multinationalen
Nato-Einheit in dem baltischen Land Litauen und stellt etwa die Hälfte der
1.200 Einsatzkräfte. 250 der zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen sollten
aus dem Heer kommen, weitere 100 aus anderen Einheiten der Bundeswehr,
sagte Lambrecht.
7 Feb 2022
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