# taz.de -- Grünen-Abgeordneter über EU-Taxonomie: „Olaf Scholz muss Farbe … | |
> Auf ihrem Parteitag haben die Grünen nach einigem Hin und Her ihre | |
> Position geschärft. Rasmus Andresen hofft jetzt auf eine Klage der | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Greenpeace-Protest gegen die Taxonomie-Pläne vor dem Kanzleramt | |
taz: Herr Andresen, Der Grünen-Parteitag hat am Wochenende einen Beschluss | |
gegen die geplante EU-Taxonomie gefasst. Der Bundesvorstand wollte | |
ursprünglich einen Satz darin streichen, der kritisiert, dass die EU | |
[1][neben Atomenergie auch Erdgas als nachhaltig labeln] möchte. Bevor es | |
zu einer Kampfabstimmung kam, lenkte er aber doch ein. War es dahin ein | |
harter Weg? | |
Rasmus Andresen: Das Thema hat in den letzten Tagen eine gewisse Dynamik | |
bekommen. Es gab eindeutige Anträge aus der Basis. Auf der anderen Seite | |
gab es den Wunsch des Bundesvorstands, die ablehnende Position unserer | |
MinisterInnen im Beschluss zu verankern. Deswegen haben wir als | |
Europa-Abgeordnete am Schluss noch eigene Änderungsanträge gestellt. Es hat | |
ein bisschen Diskussionen gebraucht. Aber da wir uns in der Zielvorstellung | |
einig sind, hat es mit einem tragbaren Kompromiss geklappt, der unsere | |
klare Ablehnung zur Aufnahme von Atom und Gas in der Taxonomie untermauert. | |
Auch wenn sich der Parteitag jetzt sehr klar gegen die Aufnahme von Atom- | |
und Gasenergie ausgesprochen hat: Zu stoppen sind die Pläne wohl kaum noch. | |
Nötig wäre eine [2][Mehrheit im Europaparlament oder ein Beschluss von 20 | |
Mitgliedsstaaten]. | |
Im Europaparlament kämpfen wir hart dafür, die Mehrheit noch zu erzielen. | |
Die Chance ist dort deutlich größer als bei den Mitgliedsstaaten, da könnte | |
es noch Überraschungen geben. Auf der anderen Seite ist in Deutschland erst | |
mal wichtig, dass sich SPD und FDP klar positionieren und das Ganze nicht | |
zu einer grünen Debatte machen, sondern Farbe bekennen. Gerade von den | |
Sozialdemokraten erwarte ich da noch etwas mehr Engagement als in den | |
vergangenen Wochen. | |
Woher nehmen Sie bei der SPD die Hoffnung? | |
Es gibt in der SPD sehr viel Kritik an der Atomkraft und zum Teil auch an | |
der Aufnahme von Erdgas. Irgendwann muss Olaf Scholz Farbe bekennen und den | |
Weg dafür freimachen, dass die Bundesregierung Einspruch einlegt und | |
grundsätzlich offen für eine Klage gegen die Taxonomie ist. | |
In diesem Punkt ist die Formulierung im Grünen-Beschluss jetzt weicher als | |
in den ursprünglichen Basisanträgen. Die grünen Regierungsmitglieder werden | |
nicht mehr zur Klage aufgefordert, sondern erst mal eben nur zu deren | |
Prüfung. Lässt ihnen das nicht ein Schlupfloch? | |
Bei der Klage gibt es unterschiedliche Baustellen. Man kann kritisieren, | |
dass die Kommission in dem Verfahren, das sie gewählt hat, ihre Kompetenzen | |
überschreitet. Es gibt aber auch die Möglichkeit, inhaltlich zu klagen, | |
weil Atomenergie nicht den Nachhaltigkeitskriterien der Taxonomie | |
entspricht – so wie Österreich es plant. Ich finde es richtig, zu klären, | |
was da rechtlich am sinnvollsten ist und wie die Koalitionspartner dazu | |
stehen. Von Brüssel aus wünschen wir uns aber auch, dass die deutsche | |
Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten in diese Richtung | |
geht und am Ende bereit ist, den Rechtsweg zu gehen, falls der Plan der | |
Kommission nicht politisch gestoppt werden kann. | |
Was macht Sie zuversichtlich, dass Klimaminister Robert Habeck in dieser | |
Frage innerhalb der Koalition hart genug auftritt? | |
Unsere Minister haben sich in den letzten Wochen deutlich positioniert. | |
Entscheidend ist jetzt tatsächlich, dass sich SPD und FDP bewegen. Da hilft | |
der klare Beschluss vom Parteitag, der sicherlich auch bei unseren | |
Koalitionspartnern gelesen wird. | |
30 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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