Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grünen-Abgeordneter über EU-Taxonomie: „Olaf Scholz muss Farbe …
> Auf ihrem Parteitag haben die Grünen nach einigem Hin und Her ihre
> Position geschärft. Rasmus Andresen hofft jetzt auf eine Klage der
> Bundesregierung.
Bild: Greenpeace-Protest gegen die Taxonomie-Pläne vor dem Kanzleramt
taz: Herr Andresen, Der Grünen-Parteitag hat am Wochenende einen Beschluss
gegen die geplante EU-Taxonomie gefasst. Der Bundesvorstand wollte
ursprünglich einen Satz darin streichen, der kritisiert, dass die EU
[1][neben Atomenergie auch Erdgas als nachhaltig labeln] möchte. Bevor es
zu einer Kampfabstimmung kam, lenkte er aber doch ein. War es dahin ein
harter Weg?
Rasmus Andresen: Das Thema hat in den letzten Tagen eine gewisse Dynamik
bekommen. Es gab eindeutige Anträge aus der Basis. Auf der anderen Seite
gab es den Wunsch des Bundesvorstands, die ablehnende Position unserer
MinisterInnen im Beschluss zu verankern. Deswegen haben wir als
Europa-Abgeordnete am Schluss noch eigene Änderungsanträge gestellt. Es hat
ein bisschen Diskussionen gebraucht. Aber da wir uns in der Zielvorstellung
einig sind, hat es mit einem tragbaren Kompromiss geklappt, der unsere
klare Ablehnung zur Aufnahme von Atom und Gas in der Taxonomie untermauert.
Auch wenn sich der Parteitag jetzt sehr klar gegen die Aufnahme von Atom-
und Gasenergie ausgesprochen hat: Zu stoppen sind die Pläne wohl kaum noch.
Nötig wäre eine [2][Mehrheit im Europaparlament oder ein Beschluss von 20
Mitgliedsstaaten].
Im Europaparlament kämpfen wir hart dafür, die Mehrheit noch zu erzielen.
Die Chance ist dort deutlich größer als bei den Mitgliedsstaaten, da könnte
es noch Überraschungen geben. Auf der anderen Seite ist in Deutschland erst
mal wichtig, dass sich SPD und FDP klar positionieren und das Ganze nicht
zu einer grünen Debatte machen, sondern Farbe bekennen. Gerade von den
Sozialdemokraten erwarte ich da noch etwas mehr Engagement als in den
vergangenen Wochen.
Woher nehmen Sie bei der SPD die Hoffnung?
Es gibt in der SPD sehr viel Kritik an der Atomkraft und zum Teil auch an
der Aufnahme von Erdgas. Irgendwann muss Olaf Scholz Farbe bekennen und den
Weg dafür freimachen, dass die Bundesregierung Einspruch einlegt und
grundsätzlich offen für eine Klage gegen die Taxonomie ist.
In diesem Punkt ist die Formulierung im Grünen-Beschluss jetzt weicher als
in den ursprünglichen Basisanträgen. Die grünen Regierungsmitglieder werden
nicht mehr zur Klage aufgefordert, sondern erst mal eben nur zu deren
Prüfung. Lässt ihnen das nicht ein Schlupfloch?
Bei der Klage gibt es unterschiedliche Baustellen. Man kann kritisieren,
dass die Kommission in dem Verfahren, das sie gewählt hat, ihre Kompetenzen
überschreitet. Es gibt aber auch die Möglichkeit, inhaltlich zu klagen,
weil Atomenergie nicht den Nachhaltigkeitskriterien der Taxonomie
entspricht – so wie Österreich es plant. Ich finde es richtig, zu klären,
was da rechtlich am sinnvollsten ist und wie die Koalitionspartner dazu
stehen. Von Brüssel aus wünschen wir uns aber auch, dass die deutsche
Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten in diese Richtung
geht und am Ende bereit ist, den Rechtsweg zu gehen, falls der Plan der
Kommission nicht politisch gestoppt werden kann.
Was macht Sie zuversichtlich, dass Klimaminister Robert Habeck in dieser
Frage innerhalb der Koalition hart genug auftritt?
Unsere Minister haben sich in den letzten Wochen deutlich positioniert.
Entscheidend ist jetzt tatsächlich, dass sich SPD und FDP bewegen. Da hilft
der klare Beschluss vom Parteitag, der sicherlich auch bei unseren
Koalitionspartnern gelesen wird.
30 Jan 2022
## LINKS
[1] /Bundesregierung-gegen-EU-Taxonomie/!5829932
[2] /Taxonomieplaene-der-EU-Kommission/!5829235
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Parteitag
Schwerpunkt Klimawandel
GNS
EU-Taxonomie
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Atomkraft
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Atomkraft
Klima
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ukraine-Konflikt: Truppenverstärkung im Baltikum
Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen. Kanzler Olaf
Scholz hält am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest.
Umstrittene Einordnung von Atom und Gas: Zweimal Nein zum Kommissionsplan
Brüssel will den Vorschlag für die EU-Taxonomie, eine Art Ökosiegel für
Nachhaltige Geldanlagen, finalisieren. Einige Kommissare sind jedoch
dagegen.
Bundesparteitag der Grünen: Yeah, Kompromisse!
Annalena Baerbock und Robert Habeck treten von der Grünen-Spitze ab. Zum
Abschied schwören sie ihre Partei auf die Zwänge des Regierens ein.
Streit um EU-Taxonomie: Europäische Zerreißprobe
Deutschland lehnt den EU-Vorschlag zur Taxonomie endgültig ab. Es drohen
Greenwashing im Finanzsektor – und aussichtsreiche Klagen.
Bundesregierung gegen EU-Taxonomie: Atom bremsen, Gas geben
Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab.
Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne
lascher.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.