# taz.de -- Umstrittene Einordnung von Atom und Gas: Zweimal Nein zum Kommissio… | |
> Brüssel will den Vorschlag für die EU-Taxonomie, eine Art Ökosiegel für | |
> Nachhaltige Geldanlagen, finalisieren. Einige Kommissare sind jedoch | |
> dagegen. | |
Bild: EU-Taxonomie? Nicht so. Protestaktion am 11. Januar 2022 vor dem Bundeska… | |
BRÜSSEL taz | Kurz vor Toresschluss weitet sich der [1][Widerstand gegen | |
die geplante EU-weite Einstufung von Atom und Gas als „nachhaltige“ | |
Energieträger] aus. Zwei EU-Kommissare wollen bei der entscheidenden | |
Abstimmung am Mittwoch mit Nein stimmen. Vier EU-Staaten fordern Änderungen | |
in letzter Minute. Auch im Europarlament wächst die Ablehnung. | |
Stein des Anstoßes ist die sogenannte Taxonomie, mit der die EU-Kommission | |
die Weichen für nachhaltige Investitionen stellen will. Am 31. Dezember | |
hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Entwurf vorgelegt. Darin | |
werden Atom und Gas als „nachhaltig“ bezeichnet, wenn auch mit Vorbehalten | |
und strengen Auflagen. | |
[2][Klimaschützer, Anlageberater und sogar eine von der EU-Kommission | |
bestellte Expertengruppe haben diese Einschätzung zurückgewiesen und vor | |
„Greenwashing“ gewarnt.] Dennoch hält die Kommission an ihrem Plan fest. | |
Doch nicht alle 27 EU-Kommissare tragen diesen Kurs mit. Nicolas Schmit, | |
der Sozialkommissar aus Luxemburg, und Johannes Hahn, Budgetkommissar aus | |
Österreich, haben für die Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch ein „Nein“ | |
angekündigt. Sie folgen damit den Empfehlungen ihrer Heimatländer. | |
## Allianz gegen Erdgas | |
Überraschend hat sich nun auch eine Allianz gegen Erdgas formiert. | |
Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande fordern, Erdgas dürfe | |
nicht als „grün“ eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche | |
Basis. Vertretbar seien allenfalls CO2-Emissionen unter 100 Gramm pro | |
Kilowattstunde. Die Kommission schlägt 270 Gramm vor. | |
Auch im Europaparlament rumort es. Nach den Grünen gehen nun auch die | |
deutschen Sozialdemokraten auf Distanz. „Ich sehe eine Chance, dass diese | |
Taxonomie keine Mehrheit findet“, sagt Joachim Schuster, der | |
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Gruppe. Für eine Ablehnung würden | |
350 Abgeordnete benötigt, 100 bis 150 Stimmen fehlten noch. | |
Zunächst ist jedoch die EU-Kommission am Zug. Wenn sie die Taxonomie wie | |
geplant am Mittwoch verabschiedet, beginnt eine viermonatige | |
Widerspruchsfrist. Die endgültige Entscheidung dürfte also im Sommer | |
fallen. | |
2 Feb 2022 | |
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[1] /Streit-um-EU-Taxonomie/!5827962 | |
[2] /Energiepolitische-Rueckzugsgefechte/!5827264 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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