# taz.de -- Taxonomiepläne der EU-Kommission: Parlamentarier fordern mehr Zeit | |
> Brüssel plant, auch Geldanlagen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig | |
> einzustufen. Dagegen wenden sich nun Abgeordnete des Europaparlaments. | |
Bild: Jetzt sollen auch Geldanlagen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig eing… | |
BRÜSSEL dpa | Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen die | |
[1][geplante EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich]. In | |
einem Brief an die EU-Kommission, der an diesem Donnerstag verschickt | |
werden sollte, fordern rund 30 Abgeordnete aus vier verschiedenen | |
Fraktionen eine öffentliche Befragung von Bürgern und Organisationen zu dem | |
umstrittenen Entwurf. | |
„Es ist essenziell, dass diese Entscheidung nicht nur in Expertenkreisen | |
ohne öffentliche Aufsicht debattiert wird“, heißt es in dem Schreiben. | |
Zudem will die SPD-Gruppe nach Angaben des Abgeordneten Joachim Schuster | |
geschlossen gegen den Vorschlag stimmen, wenn es keine Änderungen gibt. | |
Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche | |
Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen, um die Klimawende | |
voranzubringen. Die Kommission hat am 31. Dezember in einem Entwurf für | |
einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorgeschlagen, dass Investitionen | |
in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie | |
neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die [2][Lagerung | |
radioaktiver Abfälle bis 2050] vorliegt. Auch Investitionen in neue | |
Gaskraftwerke sollen unter bestimmten Auflagen übergangsweise als grün | |
eingestuft werden können. | |
Michael Bloss (Grüne) und Abgeordnete der Sozialdemokraten (S&D), Liberalen | |
(Renew) und Linken kritisieren in ihrem Brief, dass EU-Staaten und | |
ausgewählte Klimaexperten nur sehr wenig Zeit bekommen hätten, um auf den | |
Entwurf zu reagieren. Darüber haben sich auch die Vorsitzenden der | |
Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt in einem Brief Anfang der Woche | |
beschwert. EU-Leitlinien sehen normalerweise eine vierwöchige öffentliche | |
Befragung zu solchen Rechtsakten vor. | |
## Kommissionsakt am Freitag | |
Die EU-Kommission hat eine Frist bis Freitag angesetzt. Danach will sie den | |
offiziellen Rechtsakt vorlegen. Dieser kann dann noch vom EU-Parlament oder | |
mindestens 20 EU-Ländern abgelehnt werden – es ist aber unklar, ob die | |
nötigen Mehrheiten dafür noch gefunden werden könnten. | |
Die Abgeordneten schrieben, dass viele Investoren Kritik an den Plänen | |
ausgeübt hätten. [3][Die Taxonomie werde für eine Vielzahl von Fonds und | |
öffentlichen Finanzierungsprogrammen richtungsweisend sein.] „Nach dem Ende | |
der fossilen Brennstoffe müssen die Menschen sicher sein können, dass Geld | |
in Zukunft sinnvoll und grün angelegt wird“, heißt es in dem Schreiben. | |
Auch Umweltschützer haben die Pläne immer wieder scharf kritisiert – | |
angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und | |
der CO2-Emissionen bei Gas. | |
20 Jan 2022 | |
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