# taz.de -- Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: „Freiheit wird Tyrannei besi… | |
> In seiner ersten Rede zur Lage der Nation demonstriert der US-Präsident | |
> die Einigkeit des Westens. Doch in den USA sinken Bidens Umfragewerte. | |
Bild: Versucht optimistische Töne anzuschlagen: Joe Biden bei seiner ersten Re… | |
WASHINGTON taz | Der Westen steht vereint gegen Russland und dessen | |
[1][Präsident Wladimir Putin]. Dies erklärte US-Präsident Joe Biden am | |
Dienstag in seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation vor dem | |
US-Kongress. Der amerikanische Staatschef zeigte damit, dass es auch in den | |
Vereinigten Staaten noch immer Themen gibt, bei denen Demokraten und | |
Republikaner am gleichen Strang ziehen. Die [2][Invasion russischer Truppen | |
in die Ukraine] ist ein solches Thema. Doch dort hörte die Einigkeit auch | |
schon wieder auf. | |
“In unserer Geschichte haben wir gelernt, dass wenn Diktatoren nicht für | |
ihre Aggressionen bezahlen, sie mehr Chaos verursachen“, sagte Biden | |
während seiner etwas mehr einstündigen Rede. “Putins Angriff gegen die | |
Ukraine war geplant und ohne Anlass. Er dachte, der Westen und Nato würden | |
nicht reagieren. Und er dachte, er könnte uns hier zu Hause teilen. Putin | |
lag falsch“. | |
Mit wirtschaftlichen Sanktionen wollen die USA und seine Verbündeten Putin | |
dazu bewegen, die militärische Offensive in der Ukraine zu beenden. Bislang | |
jedoch ohne Erfolg. | |
“Wir entgegneten Russlands Lügen mit der Wahrheit“, sagte Biden. “Wir f�… | |
Russland Schmerzen zu und [3][unterstützen die Menschen in der Ukraine]. | |
Putin ist mehr isoliert in der Welt als jemals zuvor“. | |
## Russische Oligarchen im Visir | |
Die Sanktionen des Westens haben bereits zu einem massiven [4][Wertverlust | |
des Rubels] geführt. Die Kurswerte an der russischen Börse sind ebenfalls | |
eingebrochen. Russlands Banken wurden vom Weltmarkt ausgeschlossen und | |
russische Oligarchen fürchten um ihren Reichtum. Vorbei seien die Zeiten, | |
in denen es der russischen Elite gestattet war, von einem gewalttätigen | |
Regime zu profitieren, erklärte Biden. | |
“Zusammen mit unseren europäischen Partnern werden wir eure Yachten, | |
Luxuswohnungen und Privatflugzeuge finden und beschlagnahmen. Wir holen uns | |
eure illegalen Vermögen“, sagte Biden. | |
Der US-Präsident verkündete zudem in seiner Ansprache, dass die USA ihren | |
Luftraum für russische Maschinen schließen werde. Gleichzeitig unterstrich | |
Biden, dass trotz russischer Attacken auf zivile Einrichtungen in der | |
Ukraine keine US-Soldaten dort zum Einsatz kommen werden. Unterstützung | |
erhält die ukrainische Regierung um Präsident Wolodimir Selenski in Form | |
von Waffenlieferungen und finanziellen Mitteln in Höhe von mehr als einer | |
Milliarde Dollar, so Biden. | |
Sollte sich der Krieg jedoch auf Nato-Mitgliedsländer ausweiten, dann | |
würden US-Soldaten an der Seiten von anderen Nato-Truppen kämpfen. | |
“Freiheit wird immer über Tyrannei triumphieren“, sagte Biden. | |
## Bidens Umfragewerte im Keller | |
Die Rede des US-Präsidenten war klar in zwei Teile gegliedert. Teil Eins | |
beschäftigte sich mit dem Krieg in der Ukraine und dem Zusammenhalt des | |
Westens gegenüber Putin. Im zweiten Akt nahm sich Biden dann den | |
innenpolitischen Problemen des Landes an. | |
Er warnte seine Mitbürger:innen erneut davor, dass sich der Konflikt in | |
Osteuropa auch negative auf die US-Wirtschaft auswirken könnte. Steigende | |
Benzinpreise, Energie- und Heizkosten, sowie Nahrungsmittelkosten machen | |
vielen US-Bürgern allerdings schon jetzt zu schaffen. | |
Es ist mit ein Grund dafür, warum Bidens Umfragewerte aktuell im Keller | |
sind. Laut einer neuen Politico-Morning Consult-Umfrage sind nur 41 Prozent | |
aller Amerikaner:innen mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden. | |
Ganze 56 Prozent sind hingegen unzufrieden. | |
Biden weiß, dass seine Umfragewerte aufgrund des desaströsen | |
[5][Truppenabzugs aus Afghanistan] und den wirtschaftlichen Auswirkungen | |
der Pandemie angeschlagen sind. In seiner Rede versuchte er deshalb die | |
Themen anzusprechen, die in der Öffentlichkeit große Unterstützung finden, | |
wie die Senkung von Medikamentenkosten oder den Kampf gegen die | |
Kriminalität. | |
“Der Polizei die Finanzierung zu entziehen, ist nicht die Antwort. Die | |
Antwort ist es, die Polizei zu finanzieren und die nötigen Ressourcen und | |
Trainingsbedingungen zu schaffen, damit sie unsere Gemeinden beschützen | |
können“, sagte Biden. | |
Es war einer der wenigen Moment während Bidens Rede, bei dem sich die | |
Abgeordneten und Senatoren aus beiden Parteilagern aus ihren Sitzen erhoben | |
und Beifall leisteten. Biden plädierte auch dafür, die Grenzen des Landes | |
zu sichern und das Migrationssystem zu überarbeiten. | |
## Kritik der Republikaner:innen | |
Die republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Lauren Boebert | |
unterbrachen darauf den Präsidenten mit “Bau die Mauer“-Rufen. Diese | |
Schreie verhallten allerdings recht schnell wieder. Beide Abgeordneten | |
gehören zum rechten Flügel der Partei und sind überzeugte Trump-Anhänger. | |
Biden beendete seine Rede mit einem Appell für die Demokratie.“Unsere Union | |
ist stark, weil ihr, meine amerikanischen Mitbürger:innen, stark seid,“ | |
sagte Biden. “Jetzt ist unser Moment, um sich den Herausforderungen unserer | |
Zeit zu stellen und diese zu überwinden“. | |
Für seine erste State of the Union-Ansprache erhielt Biden in den sozialen | |
und in den traditionellen Medien viel Zusprache. Republikaner:innen | |
attackieren Biden hingegen. Der texanische Senator Ted Cruz erklärte, dass | |
die Ansprache keinen Bezug zur Realität hätte. “Biden gestand zwar viele | |
der Probleme ein, die wir in diesem Land haben, doch er leugnete jegliche | |
Verantwortung und Schuld“, so Cruz gegenüber Fox News. | |
Bis zu den Kongresswahlen sind es noch knapp acht Monate. Bis dahin kann | |
sich noch viel ändern, doch Biden gab am Dienstag seinen | |
Mitbürgern:innen eine klare Nachricht: Amerikas Zukunft ist | |
vielversprechend. | |
2 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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