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# taz.de -- Joe Bidens Jahresansprache: Eine Rede zum Vergessen
> Die Ansprache an die Nation von US-Präsident Biden war selten
> uninspirierend. Weder zum Ukraine-Krieg noch auf die Probleme Zuhause hat
> er Antworten.
Bild: Joe Biden während der Rede zur Lage der Nation am 1. März
Selten hat ein [1][US-Präsident] die einzigartige Möglichkeit einer ganzen
Stunde TV-Zeit zur Primetime so sehr gebraucht wie Joe Biden bei seiner
Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend. Bidens Umfragewerte sind im
freien Fall – gelingt keine Wende, dürften die Demokrat*innen im
November die Macht in beiden Kammern des Kongresses verlieren. Selten aber
auch fällt das lange geplante Datum der jährlichen Rede auf Tag sechs eines
russischen Krieges, der tektonische Verschiebungen der internationalen
Sicherheitspolitik mit sich bringt.
Die Zeiten, als US-Präsidenten von Konflikten, Krisen und Kriegen politisch
profitieren konnten, sind offenbar seit George W. Bush wirklich vorbei. Nur
einmal erhob sich der gesamte Kongress zu Standing Ovations – aber die
galten nicht Joe Biden, sondern der anwesenden ukrainischen Botschafterin.
Biden hatte zum Ukrainekrieg nichts zu sagen, was nicht bereits bekannt
gewesen wäre – Weltschlagzeilen waren so nicht zu machen. Und das
naheliegende Metathema, der Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie,
ist [2][innenpolitisch so vermint], dass sich Biden scheute, es zur
zentralen Botschaft seiner Rede zu machen.
Die US-Debatte in den vergangenen Wochen hat zwei Dinge gezeigt: Weit von
einer leidlich kohärenten [3][überparteilichen] Linie entfernt, ergehen
sich die politischen Lager der USA in gegenseitigen Schuldzuweisungen, seit
Russlands Präsident Putin die Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbass
erklärte. Das bleibt im Ausland nicht unbemerkt, auch in Russland nicht.
Dazu kommt: Für Teile der völkisch-rechtsextremen Trump-Basis ist Putins
Antiliberalität ein klares Vorbild.
Alt-Right-Chef Richard Spencer nannte Putins Russland schon vor Jahren
bewundernd die „einzige weiße Macht der Welt“. Trumps früherer Chefstrate…
Steve Bannon zeigte große Sympathie für Putins Leibphilosophen Alexander
Dugin, und Putins Verachtung demokratischer Institutionen zugunsten eines
klaren Führerprinzips spricht bis heute aus jeder Zeile jeder Trump-Rede.
Aber hätte Biden genau das in der gebotenen Deutlichkeit angesprochen, wäre
ihm sofort vorgeworfen worden, aus der tragischen Lage der ukrainischen
Bevölkerung billig Kapital schlagen zu wollen.
So blieb es am Dienstag bei Allgemeinplätzen. Zweitens, und vielleicht auch
aus genau den genannten Gründen: Die Biden-Regierung beansprucht keine
Führungsrolle bei der westlichen Antwort an die Regierung Putin. Biden
zieht mit, aber er prescht nicht vor, überlässt es Ursula von der Leyen,
Olaf Scholz, Emmanuel Macron oder Boris Johnson, die harten Linien der
Sanktionen zu verkünden. Auch das ist eine ungewohnte Rolle
US-amerikanischer Regierungen.
Sie könnte Biden gut zu Gesicht stehen und sogar innenpolitisch nutzen –
wenn er wenigstens in der nationalen Agenda überzeugende Ideen hätte. Aber
seit zwei Senator*innen seiner eigenen Partei mit dem
„Build-Back-Better“-Programm Bidens Kernversprechen gekippt haben, kommt da
nicht mehr viel. Die Rede wird schnell vergessen sein, und Biden ist wieder
reduziert auf jene Eigenschaft, die ihn Präsident hat werden lassen: nicht
Donald Trump zu sein.
2 Mar 2022
## LINKS
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[3] /Filibuster-und-Wahlrecht-in-den-USA/!5825283
## AUTOREN
Bernd Pickert
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