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# taz.de -- Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Biden über Biden: weiter so!
> Ein klarer Fokus auf die Innenpolitik und ein Vorgeschmack auf den
> nächsten Wahlkampf: US-Präsident hielt seine zweite Jahresansprache zur
> Lage der Nation
Bild: Gut drauf: Joe Biden genießt seine rund 70-minütige Rede zur besten Sen…
Washington taz | Ein Amerika voller Möglichkeiten. So beschreibt
US-Präsidenten Joe Biden seine Nation. Was genau damit gemeint sei,
erklärte Biden am Dienstagabend während [1][der alljährlichen Rede des
Präsidenten zur Lage der Nation]. Biden zeigte sich dabei kämpferisch, neue
politische Impulse und Ideen brachte er allerdings nicht vor.
Biden nutzte die ihm als Präsident zur Verfügung stehende Plattform, um die
Erfolge seiner Regierung während der vergangenen zwei Jahre hervorzuheben.
Dazu zählt die niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als 50 Jahren mit 3,4
Prozent. Ein Gesetzespaket zur Bekämpfung des Klimawandels sowie
Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Infrastruktur und den
Ausbau der heimischen Produktion.
Wie schon sein Vorgänger [2][Ex-Präsident Donald Trump] verfolgt auch Biden
das Ziel, auf heimische Produkte und Erzeugnisse zu setzen. Unter Trump
hieß das „America First“, unter Biden „Buy American“. „Für zu viele
Jahrzehnte haben wir Produkte importiert und Arbeitsplätze exportiert. Doch
dank unserer Bemühungen, exportieren wir jetzt amerikanische Produkte und
erzeugen amerikanische Arbeitsplätze“, sagte Biden.
Für diese Fortführung und Ausweitung von Trumps Politik gab es für den
Demokraten Biden sogar [3][von republikanischer Seite Beifall]. Insgesamt
konzentrierte sich Bidens Ansprache trotz vieler internationaler
Brennpunkte – Ukrainekrieg, Wettbewerb mit China, Handelsspannungen mit
Europa – vor allem auf innenpolitische Themen.
## Biden wird wohl weitermachen wollen
Manche Beobachter gehen auch deshalb davon aus, dass die Rede ein
Vorgeschmack auf den Wahlkampf war. Zwar hat Biden seine Kandidatur für
2024 noch nicht offiziell verkündet, hatte das aber für die ersten Monate
des Jahres in Aussicht gestellt.
Biden, der es aufgrund der republikanischen Mehrheit im
US-Repräsentantenhaus in den nächsten Jahren schwer haben dürfte, seine
politische Agenda voranzutreiben, zeigte sich kämpferisch. Er erklärte,
dass er, wenn möglich, mit Republikanern zusammenarbeiten wolle, doch
gleichzeitig machte er deutlich, dass er auch nicht davor zurückschreckt,
von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Unter anderem forderte er die
Republikaner dazu auf, die Schuldenobergrenze des Landes ohne
Zugeständnisse vonseiten der Regierung anzuheben und den Verkauf von
Sturmgewehren zu verbieten.
Die zahlreichen Zwischenrufe von Republikanern meisterte Biden gekonnt.
[4][Der 80 Jahre alte Biden] war in Topform und verhandelte während der
Ansprache sogar mit Republikanern. Bei den Themen Einwanderungspolitik und
Grenzsicherheit hagelte es jedoch heftige Kritik für den Präsidenten.
„Lügner“ hallte es aus den republikanischen Reihen, als Biden erklärte,
dass sich die Situation an der US-mexikanischen Grenze verbessert habe.
Auch im Anschluss kam erwartbar Kritik. „Es war eine wütende Rede. Es war
eine parteiische Rede. Es war eine Rede, die den fehlenden Bezug zu
amerikanischen Arbeitern und Arbeiterinnen verdeutlichte und sie
veranschaulichte einen Widerwillen, den aktuellen Kurs zu ändern“, sagte
der texanische Senator Ted Cruz.
Die offizielle republikanische Antwort kam in diesem Jahr von [5][Sarah
Huckabee Sanders]. Bekanntgeworden [6][als Pressesprecherin Donald Trumps],
ist sie gerade frisch zur Gouverneurin von Arkansas gewählt worden. Sie
bezeichnete Biden als „untauglich“, das Land zu regieren und warnte vor dem
radikalen linken Flügel der demokratischen Partei und deren
„Woke“-Fantasien.
8 Feb 2023
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=_RV7l2hpD54
[2] https://twitter.com/TrumpWarRoom/status/1623160380540198913?s=20&t=6St0…
[3] /US-Republikaner-Kevin-McCarthy/!5890637
[4] /US-Praesident-Biden-will-zweite-Amtszeit/!5889301
[5] https://www.youtube.com/watch?v=l4QLlXbgUrY
[6] /Sprecherin-des-Weissen-Hauses-geht/!5602965
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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