# taz.de -- Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Biden über Biden: weiter so! | |
> Ein klarer Fokus auf die Innenpolitik und ein Vorgeschmack auf den | |
> nächsten Wahlkampf: US-Präsident hielt seine zweite Jahresansprache zur | |
> Lage der Nation | |
Bild: Gut drauf: Joe Biden genießt seine rund 70-minütige Rede zur besten Sen… | |
WASHINGTON taz | Ein Amerika voller Möglichkeiten. So beschreibt | |
US-Präsidenten Joe Biden seine Nation. Was genau damit gemeint sei, | |
erklärte Biden am Dienstagabend während [1][der alljährlichen Rede des | |
Präsidenten zur Lage der Nation]. Biden zeigte sich dabei kämpferisch, neue | |
politische Impulse und Ideen brachte er allerdings nicht vor. | |
Biden nutzte die ihm als Präsident zur Verfügung stehende Plattform, um die | |
Erfolge seiner Regierung während der vergangenen zwei Jahre hervorzuheben. | |
Dazu zählt die niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als 50 Jahren mit 3,4 | |
Prozent. Ein Gesetzespaket zur Bekämpfung des Klimawandels sowie | |
Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Infrastruktur und den | |
Ausbau der heimischen Produktion. | |
Wie schon sein Vorgänger [2][Ex-Präsident Donald Trump] verfolgt auch Biden | |
das Ziel, auf heimische Produkte und Erzeugnisse zu setzen. Unter Trump | |
hieß das „America First“, unter Biden „Buy American“. „Für zu viele | |
Jahrzehnte haben wir Produkte importiert und Arbeitsplätze exportiert. Doch | |
dank unserer Bemühungen, exportieren wir jetzt amerikanische Produkte und | |
erzeugen amerikanische Arbeitsplätze“, sagte Biden. | |
Für diese Fortführung und Ausweitung von Trumps Politik gab es für den | |
Demokraten Biden sogar [3][von republikanischer Seite Beifall]. Insgesamt | |
konzentrierte sich Bidens Ansprache trotz vieler internationaler | |
Brennpunkte – Ukrainekrieg, Wettbewerb mit China, Handelsspannungen mit | |
Europa – vor allem auf innenpolitische Themen. | |
## Biden wird wohl weitermachen wollen | |
Manche Beobachter gehen auch deshalb davon aus, dass die Rede ein | |
Vorgeschmack auf den Wahlkampf war. Zwar hat Biden seine Kandidatur für | |
2024 noch nicht offiziell verkündet, hatte das aber für die ersten Monate | |
des Jahres in Aussicht gestellt. | |
Biden, der es aufgrund der republikanischen Mehrheit im | |
US-Repräsentantenhaus in den nächsten Jahren schwer haben dürfte, seine | |
politische Agenda voranzutreiben, zeigte sich kämpferisch. Er erklärte, | |
dass er, wenn möglich, mit Republikanern zusammenarbeiten wolle, doch | |
gleichzeitig machte er deutlich, dass er auch nicht davor zurückschreckt, | |
von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Unter anderem forderte er die | |
Republikaner dazu auf, die Schuldenobergrenze des Landes ohne | |
Zugeständnisse vonseiten der Regierung anzuheben und den Verkauf von | |
Sturmgewehren zu verbieten. | |
Die zahlreichen Zwischenrufe von Republikanern meisterte Biden gekonnt. | |
[4][Der 80 Jahre alte Biden] war in Topform und verhandelte während der | |
Ansprache sogar mit Republikanern. Bei den Themen Einwanderungspolitik und | |
Grenzsicherheit hagelte es jedoch heftige Kritik für den Präsidenten. | |
„Lügner“ hallte es aus den republikanischen Reihen, als Biden erklärte, | |
dass sich die Situation an der US-mexikanischen Grenze verbessert habe. | |
Auch im Anschluss kam erwartbar Kritik. „Es war eine wütende Rede. Es war | |
eine parteiische Rede. Es war eine Rede, die den fehlenden Bezug zu | |
amerikanischen Arbeitern und Arbeiterinnen verdeutlichte und sie | |
veranschaulichte einen Widerwillen, den aktuellen Kurs zu ändern“, sagte | |
der texanische Senator Ted Cruz. | |
Die offizielle republikanische Antwort kam in diesem Jahr von [5][Sarah | |
Huckabee Sanders]. Bekanntgeworden [6][als Pressesprecherin Donald Trumps], | |
ist sie gerade frisch zur Gouverneurin von Arkansas gewählt worden. Sie | |
bezeichnete Biden als „untauglich“, das Land zu regieren und warnte vor dem | |
radikalen linken Flügel der demokratischen Partei und deren | |
„Woke“-Fantasien. | |
8 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=_RV7l2hpD54 | |
[2] https://twitter.com/TrumpWarRoom/status/1623160380540198913?s=20&t=6St0… | |
[3] /US-Republikaner-Kevin-McCarthy/!5890637 | |
[4] /US-Praesident-Biden-will-zweite-Amtszeit/!5889301 | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=l4QLlXbgUrY | |
[6] /Sprecherin-des-Weissen-Hauses-geht/!5602965 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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