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# taz.de -- US-Republikaner Kevin McCarthy: Biden Steine in den Weg legen
> Republikaner Kevin McCarthy strebt die Mehrheit im Repräsentantenhaus an.
> Damit könnte er Präsident Bidens Sozialreform stoppen.
Bild: Er kann den Demokraten das Regieren schwer machen: Kevin McCarthy vor dem…
New York taz | Der Republikaner Kevin McCarthy kommt wie Nancy Pelosi aus
Kalifornien. Und wie sie wurde er am 6. Januar 2021 von Kapitolspolizisten
in ein sicheres, unterirdisches Versteck eskortiert, als [1][Menschen das
Kapitol stürmten]. In jenem angsterfüllten Interim sprach McCarthy von
einer [2][„Verantwortung“ Donald Trump]s für das gewaltsame Geschehen, das
auch sein Leben gefährdete. In einem Telefonat mit anderen Republikanern
sprach er sogar von einem notwendigen Rücktritt des damaligen Präsidenten.
Doch damit enden die Gemeinsamkeiten der beiden Politiker im
Repräsentantenhaus. Nur Stunden nach dem [3][Sturm auf das US-Kapitol]
begann der Republikaner sich wieder auf die Seite von Trump zu schlagen: Er
stimmte – zusammen mit 138 Abgeordneten und acht Senatoren seiner Partei –
gegen die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten.
In einer weiteren unübersehbaren Unterwerfungsgeste reiste er Tage später
nach Mar-a-Lago – einem Luxusanwesen in Florida im Besitz von Trump.
McCarthy war der erste republikanische Spitzenpolitiker, der das tat.
Seither hat er Trump dabei unterstützt, seine Kontrolle über die
Republikanische Partei auszubauen. Die Zwischenwahlen könnten den
57-Jährigen an das Ziel seiner Bemühungen gebracht haben.
Falls die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, hat er
die besten Aussichten, Pelosis Nachfolger an der Spitze der Kammer zu
werden. McCarthy würde damit die dritte Person an der Spitze der
politischen Hierarchie der USA.
## Schwierigkeiten in der eigenen Fraktion
Als Sprecher könnte McCarthy dem Präsidenten und der demokratischen
Regierung dann jede Menge Steine in den Weg legen. Er hat zwar keine
Einwanderungsreform vorgelegt, aber er verlangt – wie Trump – einen Ausbau
der Mauer längs der Südgrenze. Er hat zwar keine eigenständige Sozial- und
Wirtschaftspolitik vorgelegt, aber er verlangt die Streichung von Bidens
Sozial- und Steuerreformen, die vor allem Niedrigverdiener, Studierende und
Senioren begünstigen.
McCarthy will außerdem die Klimapolitik des US-Präsidenten bremsen. Und er
hat angekündigt, dass er keinen „Blankoscheck“ für die Militärhilfe an d…
Ukraine ausstellen will.
Aber bevor McCarthy Schaden anrichten kann, stehen ihm knifflige Aufgaben
in seiner eigenen Fraktion im Repräsentantenhaus bevor. Er wird es dort mit
einer Gruppe von radikalen Krawallmachern zu tun haben, die gestärkt aus
den Wahlen hervorgegangen sind.
Ihre bislang herausragendste Figur ist die Abgeordnete Marjorie Taylor
Greene aus Georgia. Sie ist ein Star der verschwörungsideologischen
QAnon-Bewegung. Lange vor den Zwischenwahlen hat sie bekannt gegeben, dass
sie erstens kein Interesse an McCarthy als Sprecher und zweitens kein
Interesse an konstruktiver Politik im Repräsentantenhaus hat. Sie und ihre
MitstreiterInnen wollen ihre Wahlerfolge für Rache an den Demokraten
nutzen.
## McCarthy stellt sich selbst ein Bein
So haben sie bereits mehrere neue Untersuchungskommissionen angekündigt,
darunter eine zu Bidens Sohn Hunter, eine andere zu den angeblich
gestohlenen Wahlen von Trump im Jahr 2020. Außerdem wollen sie ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ankündigen.
Bevor McCarthy im Wahlkampf 2016 ein entschiedener Trumpist wurde, war er
ein typischer Republikaner alter Schule. Er begann seine Karriere im
kalifornischen Parlament, zog 2007 in das US-Repräsentantenhaus. Und bemüht
sich seit 2015 um den Posten als Sprecher.Aber dann stellte er sich selbst
ein Bein, als er zugab, dass der Untersuchungsausschuss über den Angriff
auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi den politischen Zweck
hatte, der damaligen Außenministerin und Präsidentschaftsanwärterin Hillary
Clinton zu schaden.
In Kalifornien ist McCarthy mit mehr als 60 Prozent der Stimmen
wiedergewählt worden. Aber seine enge Beziehung zu Trump, die ihm zu dem
Sprecherposten verholfen hat, könnte auch seine Möglichkeiten der
Zusammenarbeit mit den verbleibenden moderaten Republikanern im US-Kongress
gefährden. Mitch McConnell beispielsweise, der starke Mann der Republikaner
im US-Senat, zieht an einem anderen Strang.
9 Nov 2022
## LINKS
[1] /Sturm-auf-das-Kapitol/!5888149
[2] /US-Untersuchungsausschuss-zum-6-Januar/!5864291
[3] /Sturm-auf-US-Kapitol/!5823638
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Midterm elections
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Schwerpunkt Rassismus
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