# taz.de -- US-Republikaner Kevin McCarthy: Biden Steine in den Weg legen | |
> Republikaner Kevin McCarthy strebt die Mehrheit im Repräsentantenhaus an. | |
> Damit könnte er Präsident Bidens Sozialreform stoppen. | |
Bild: Er kann den Demokraten das Regieren schwer machen: Kevin McCarthy vor dem… | |
NEW YORK taz | Der Republikaner Kevin McCarthy kommt wie Nancy Pelosi aus | |
Kalifornien. Und wie sie wurde er am 6. Januar 2021 von Kapitolspolizisten | |
in ein sicheres, unterirdisches Versteck eskortiert, als [1][Menschen das | |
Kapitol stürmten]. In jenem angsterfüllten Interim sprach McCarthy von | |
einer [2][„Verantwortung“ Donald Trump]s für das gewaltsame Geschehen, das | |
auch sein Leben gefährdete. In einem Telefonat mit anderen Republikanern | |
sprach er sogar von einem notwendigen Rücktritt des damaligen Präsidenten. | |
Doch damit enden die Gemeinsamkeiten der beiden Politiker im | |
Repräsentantenhaus. Nur Stunden nach dem [3][Sturm auf das US-Kapitol] | |
begann der Republikaner sich wieder auf die Seite von Trump zu schlagen: Er | |
stimmte – zusammen mit 138 Abgeordneten und acht Senatoren seiner Partei – | |
gegen die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten. | |
In einer weiteren unübersehbaren Unterwerfungsgeste reiste er Tage später | |
nach Mar-a-Lago – einem Luxusanwesen in Florida im Besitz von Trump. | |
McCarthy war der erste republikanische Spitzenpolitiker, der das tat. | |
Seither hat er Trump dabei unterstützt, seine Kontrolle über die | |
Republikanische Partei auszubauen. Die Zwischenwahlen könnten den | |
57-Jährigen an das Ziel seiner Bemühungen gebracht haben. | |
Falls die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, hat er | |
die besten Aussichten, Pelosis Nachfolger an der Spitze der Kammer zu | |
werden. McCarthy würde damit die dritte Person an der Spitze der | |
politischen Hierarchie der USA. | |
## Schwierigkeiten in der eigenen Fraktion | |
Als Sprecher könnte McCarthy dem Präsidenten und der demokratischen | |
Regierung dann jede Menge Steine in den Weg legen. Er hat zwar keine | |
Einwanderungsreform vorgelegt, aber er verlangt – wie Trump – einen Ausbau | |
der Mauer längs der Südgrenze. Er hat zwar keine eigenständige Sozial- und | |
Wirtschaftspolitik vorgelegt, aber er verlangt die Streichung von Bidens | |
Sozial- und Steuerreformen, die vor allem Niedrigverdiener, Studierende und | |
Senioren begünstigen. | |
McCarthy will außerdem die Klimapolitik des US-Präsidenten bremsen. Und er | |
hat angekündigt, dass er keinen „Blankoscheck“ für die Militärhilfe an d… | |
Ukraine ausstellen will. | |
Aber bevor McCarthy Schaden anrichten kann, stehen ihm knifflige Aufgaben | |
in seiner eigenen Fraktion im Repräsentantenhaus bevor. Er wird es dort mit | |
einer Gruppe von radikalen Krawallmachern zu tun haben, die gestärkt aus | |
den Wahlen hervorgegangen sind. | |
Ihre bislang herausragendste Figur ist die Abgeordnete Marjorie Taylor | |
Greene aus Georgia. Sie ist ein Star der verschwörungsideologischen | |
QAnon-Bewegung. Lange vor den Zwischenwahlen hat sie bekannt gegeben, dass | |
sie erstens kein Interesse an McCarthy als Sprecher und zweitens kein | |
Interesse an konstruktiver Politik im Repräsentantenhaus hat. Sie und ihre | |
MitstreiterInnen wollen ihre Wahlerfolge für Rache an den Demokraten | |
nutzen. | |
## McCarthy stellt sich selbst ein Bein | |
So haben sie bereits mehrere neue Untersuchungskommissionen angekündigt, | |
darunter eine zu Bidens Sohn Hunter, eine andere zu den angeblich | |
gestohlenen Wahlen von Trump im Jahr 2020. Außerdem wollen sie ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ankündigen. | |
Bevor McCarthy im Wahlkampf 2016 ein entschiedener Trumpist wurde, war er | |
ein typischer Republikaner alter Schule. Er begann seine Karriere im | |
kalifornischen Parlament, zog 2007 in das US-Repräsentantenhaus. Und bemüht | |
sich seit 2015 um den Posten als Sprecher.Aber dann stellte er sich selbst | |
ein Bein, als er zugab, dass der Untersuchungsausschuss über den Angriff | |
auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi den politischen Zweck | |
hatte, der damaligen Außenministerin und Präsidentschaftsanwärterin Hillary | |
Clinton zu schaden. | |
In Kalifornien ist McCarthy mit mehr als 60 Prozent der Stimmen | |
wiedergewählt worden. Aber seine enge Beziehung zu Trump, die ihm zu dem | |
Sprecherposten verholfen hat, könnte auch seine Möglichkeiten der | |
Zusammenarbeit mit den verbleibenden moderaten Republikanern im US-Kongress | |
gefährden. Mitch McConnell beispielsweise, der starke Mann der Republikaner | |
im US-Senat, zieht an einem anderen Strang. | |
9 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Sturm-auf-das-Kapitol/!5888149 | |
[2] /US-Untersuchungsausschuss-zum-6-Januar/!5864291 | |
[3] /Sturm-auf-US-Kapitol/!5823638 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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