# taz.de -- Midterm-Wahlen in den USA: Demokraten können aufatmen | |
> Die Midterms bestätigen die tiefe Spaltung der USA. Doch Präsident Joe | |
> Biden geht gestärkt, Donald Trump hingegen geschwächt daraus hervor. | |
Bild: Nicht so begeistert: modisch übermotivierter Trump-Anhänger am Wahlaben… | |
Eines steht fest: eine [1][Trump-Lawine] ist nicht über die USA gerollt. | |
Die Republikaner haben am Dienstag zwar Zugewinne erzielt. Aber im | |
Vergleich zu den Erfolgen von Oppositionsparteien bei früheren | |
Midterm-Wahlen nehmen sich diese Erfolge gering aus. Und sie bleiben weit | |
hinter den republikanischen Erwartungen zurück. | |
Bis zu einem kompletten Ergebnis der [2][Midterm-Wahlen] in den USA können | |
Tage, möglicherweise – falls in Georgia erneut eine Stichwahl nötig sein | |
sollte – sogar Wochen vergehen. Aber in der Wahlnacht sind zumindest ein | |
paar Dinge deutlich geworden, die die US-amerikanische Politik der nächsten | |
Jahre bestimmen werden. | |
Donald Trump geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Er hat sich in der | |
zurückliegenden Kampagne stärker engagiert, als es je ein Ex-Präsident bei | |
Midtermwahlen vor ihm getan hat. Er ist kreuz und quer durch das Land | |
geflogen, um seine Favoriten und – vor allem – seine eigenen Ambitionen auf | |
eine neue Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 zu bewerben. Doch von | |
den radikalen Kandidaten, die er unterstützt hat, sind einige kläglich | |
gescheitert. Und vielerorts haben ihn seine Wähler von 2016 und 2020 im | |
Stich gelassen. | |
Der Dämpfer für Trumps persönliche Ambitionen ist freilich nicht | |
gleichbedeutend mit dem Ende seines Siegeszugs durch die Republikanische | |
Partei und die Institutionen des Landes. Denn zahlreiche seiner Kandidaten | |
haben die Wahl geschafft. Ihre Präsenz auf allen gewählten Ebenen ist eine | |
Garantie dafür, dass Konfrontationen im Stil von Trump im US-Kongress | |
künftig zunehmen werden und dass die Gefahren für die Demokratie in den USA | |
gerade auf der Ebene der Bundesstaaten keineswegs gebannt sind. Abgesehen | |
davon ist auch von Ron DeSantis, dem wiedergewählten [3][Gouverneur von | |
Florida] und Trumps gegenwärtig aussichtsreichstem republikanischen | |
Konkurrenten für 2024, lediglich ein anderer persönlicher Stil, aber keine | |
grundsätzlich andere Politik zu erwarten. | |
Die Demokraten können aufatmen, weil ihre Verluste geringer ausgefallen | |
sind als befürchtet. Sie konnten sowohl Abgeordnete als auch Gouverneure | |
halten, die gefährdet schienen. Und sie konnten – mit dem heiß umkämpften | |
Wahlsieg von John Fetterman [4][in Pennsylvania] – einen Sitz im Senat | |
dazugewinnen. Aber sie haben einige zentrale Figuren eingebüßt – darunter | |
solche, die besonders engagiert an der [5][Aufklärung über den Sturm aufs | |
Kapitol] beteiligt waren. Mit weniger Abgeordneten wird es den Demokraten | |
noch schwerer fallen, ihre Reformen im Kongress durchzusetzen. Für die | |
Demokraten bringen diese Midterms auch die Gewissheit, dass sie zwei | |
Bundesstaaten, die noch kürzlich Swing States waren, verloren haben. Sowohl | |
Florida als auch Ohio stimmten mit großen Mehrheiten republikanisch. | |
Dennoch geht Präsident Joe Biden gestärkt aus den Midterm-Wahlen hervor. | |
Zentristen seiner Partei werten die relativ glimpflichen Verluste der | |
Demokraten als Bestätigung seiner Politik. Sie rufen ihn jetzt dazu auf, im | |
Jahr 2024 erneut für das Weiße Haus zu kandidieren. | |
Gestärkt gehen auch die Parteilinken aus den Zwischenwahlen hervor. Sie | |
haben mehrere zusätzliche Wahlkreise erobert. Im künftigen | |
Repräsentantenhaus werden sie lauter vernehmbar sein. | |
Die Midterms bestätigen die tiefe Spaltung der USA rund um die beiden | |
einzigen Parteien, die ihre Politik bestimmen. Aber in einem Punkt waren | |
sich die Wähler am Dienstag über die Parteigrenzen hinweg einig: Sie wollen | |
am Recht auf Abtreibung festhalten. In mindestens vier Bundesstaaten, in | |
denen Referenden über dieses Recht stattfanden, scheinen sich die Wähler | |
mehrheitlich dafür ausgesprochen zu haben. | |
9 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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