# taz.de -- Midterms in den USA: Keine „rote Welle“ in den USA | |
> Die Republikaner*innen übernehmen vermutlich die Kontrolle des | |
> Repräsentantenhauses, aber knapp. Der Ausgang der Senatswahlen ist weiter | |
> offen. | |
Bild: Feiern oder nicht feiern: Die Wahlergebnisse sind vielerorts weiter offen | |
BERLIN taz | Am Mittwochmorgen europäischer Zeit ist der Ausgang der | |
[1][Halbzeitwahlen in den USA] weiter offen. Sicher scheint zu diesem | |
Zeitpunkt nur: Von [2][der erwarteten „roten Welle“], einem überwältigend… | |
Sieg der Republikaner*innen, kann nicht die Rede sein. Ein Überblick: | |
## Senat – Chance für die Demokrat*innen | |
Ausgangsposition war ein 50:50-Patt im Senat, mit Vizepräsidentin Kamala | |
Harris als entscheidende Stimme, um den Demokrat*innen zur Mehrheit zu | |
verhelfen. 35 Sitze standen am Dienstag zur Wahl, die | |
Republikaner*innen mussten einen Sitz hinzugewinnen, um die Kontrolle | |
über den Senat zu übernehmen. | |
Stand am Mittwochmorgen: In Pennsylvania gewinnt mit John Fetterman der | |
demokratische Herausforderer einen Sitz hinzu. Derzeit sind 48 | |
Demokrat*innen und 47 Republikaner*innen sicher im Senat. | |
Ausstehend sind noch die Ergebnisse in fünf Bundesstaaten, wobei Alaska | |
sicher und Wisconsin vermutlich republikanisch kontrolliert bleiben. | |
Die Hoffnungen der Republikaner*innen liegen auf Nevada, Arizona und | |
Georgia, die bislang von Demokrat*innen gehalten werden. In allen drei | |
Staaten liegen derzeit die demokratischen Amtsinhaberinnen vorn. | |
Am weitesten fortgeschritten ist der Auszählungsprozess in Georgia, wo | |
Amtsinhaber Raphael Warnock bei über 97 Prozent ausgezählter Stimmen mit | |
49,4 Prozent gegenüber seinem Herausforderer Herschel Walker mit 48,6 | |
Prozent in Führung liegt. Kommt keiner der beiden über 50 Prozent, gibt es | |
eine Stichwahl am 6. Dezember. | |
In Nevada führt Amtsinhaberin Catherin Cortez-Masto mit 51,6 Prozent gegen | |
den Republikaner Adam Laxalt mit 45,5 Prozent – aber nicht einmal die | |
Hälfte der Stimmen sind ausgezählt. | |
In Arizona liegt der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly klar vorne, | |
allerdings sind nur etwas über der Hälfte der Stimmen gezählt, und die | |
kommen vor allem von Frühwählern, eine Möglichkeit, die eher | |
Demokrat*innen nutzen. | |
Im Ergebnis: Um an diesem Wahltag die Mehrheit im Senat zu erobern, müssten | |
die Republikaner in Nevada und Arizona gewinnen. Gewinnen sie einen der | |
beiden Sitze, würde die Entscheidung über den Senat erst in der Stichwahl | |
von Georgia fallen. Halten die Demokrat*innen beide Sitze, behalten sie | |
auch die Mehrheit, unabhängig vom Ausgang in Georgia. | |
Nebenbeobachtung: In Alaska wird die langjährige Senatorin Lisa Murkowski | |
wohl ihren Sitz an eine andere Republikanerin verlieren. Murkowski war eine | |
der wenigen Senator*innen, die im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald | |
Trump gestimmt hatte. | |
## Repräsentantenhaus – Republikaner vor Mehrheit | |
Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus standen zur Wahl, und die | |
Republikaner*innen brauchten nur fünf zuvor von Demokrat*innen | |
gehaltene Sitze zu erobern, um die Mehrheit zu erreichen und Fraktionschef | |
Kevin McCarthy zum Nachfolger Nancy Pelosis als Sprecher des | |
Repräsentantenhauses zu machen. Das werden sie nach derzeitigem Stand wohl | |
schaffen, aber Projektionen zufolge auch nicht sehr viel mehr, was bedeuten | |
würde, dass sie wesentlich weniger Sitze hinzugewinnen würden als die | |
Oppositionspartei im Durchschnitt bei midterm elections. Ihre Mehrheit | |
könnte noch knapper werden als die derzeitige der Demokrat*innen. | |
## Gouverneurswahlen – Stunde der Amtsinhaber*innen | |
Keine großen Überraschungen gibt es bislang bei den Gouverneurswahlen in 36 | |
Bundesstaaten – die Amtsinhaber*innen beider Parteien haben in der | |
Regel die Oberhand behalten. Drei Staaten sind interessant: In Florida hat | |
der Republikaner Ron DeSantis einen beeindruckenden Sieg eingefahren: | |
Gerade in den mehrheitlich von Hispanics bewohnten Gebieten rund um Miami | |
konnte er klar siegen und gewann deutlich mehr Stimmen als Donald Trump bei | |
den vergangenen Präsidentschaftswahlen. DeSantis wird als möglicher | |
Herausforderer Trumps für die Präsidentschaftskandidatur 2024 gehandelt – | |
seine guten Ergebnisse dürften Trump nicht gefallen. | |
In Arizona ist die Wahl noch nicht entschieden: Mit Kari Lake haben die | |
Republikaner*innen eine der härtestens Leugnerinnen des | |
Biden-Wahlsiegs 2020 aufgestellt. Sie könnte die Wahl gewinnen, auch wenn | |
sie bei rund 50 Prozent ausgezählter Stimmen noch hinten liegt, hat aber | |
bereits die Basis für Wahlanfechtungen und neue Betrugslügen gelegt, sollte | |
sie doch verlieren. | |
In Georgia hat der republikanische Amtsinhaber Brian Kemp die Wahl gegen | |
Herausforderin Stacey Abrams gewonnen – Kemp stellte sich 2020 klar gegen | |
die Versuche Donald Trumps, die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten zu | |
verändern. | |
## Referenden – Abtreibungsrecht und Cannabis | |
In drei Staaten (Kalifornien, Michigan und Vermont) standen | |
Verfassungsänderungen zur Abstimmung, die ein Recht auf Abtreibung in den | |
Staatsverfassungen verankern. Alle drei haben vermutlich gewonnen, auch | |
wenn die Endergebnisse noch nicht vorliegen. In Kentucky hingegen liegt | |
eine Verfassungsänderung klar hinten, die das Gegenteil bedeutet hätte – | |
hier wollten konservative Kreise in die Verfassung schreiben, dass ein | |
Recht auf Abtreibung dezidiert nicht existiert. | |
In fünf Staaten (Arkansas, Maryland, Missouri, North Dakota und South | |
Dakota) stand die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zur | |
Abstimmung. Nur in Maryland und Missouri fand sich dafür eine Mehrheit, in | |
den anderen Staaten gewann das Nein. | |
9 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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