# taz.de -- Stichwahl um US-Senatssitz in Georgia: Georgia bringt Biden Senatsm… | |
> Raphael Warnock gewinnt die Stichwahl in Georgia. Damit haben die | |
> Demokraten bei den Halbzeitwahlen 2022 einen Senatssitz hinzugewonnen. | |
Bild: Wiedergewählt: Pastor Raphael Warnock bleibt demokratischer Senator von … | |
NEW YORK taz | Der Demokrat Raphael Warnock hat am Dienstag in Georgia die | |
Stichwahl um den Senatssitz gegen den pensionierten Football-Spieler und | |
Trump-Protegé Herschel Walker gewonnen. Das Ergebnis ist mit 50,6 gegen | |
49,4 Prozent knapp, aber es hat weitreichende nationale Folgen: Der | |
traditionell konservative Bundesstaat Georgia verschafft damit den | |
Demokraten im US-Senat eine klare Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Ihre | |
Position hat sich damit gegenüber dem 50:50-Patt der letzten zwei Jahre, | |
das nur durch die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden | |
konnte, klar verbessert. Präsident Joe Biden bekommt die nötige | |
Rückendeckung für seine Personal- und Außenpolitik. Und die | |
Ausgangsposition seiner Partei für das Wahljahr 2024 verbessert sich. | |
„Danke Georgia. Wir haben es wieder geschafft“, tweetete Warnock wenige | |
Minuten nachdem mehrere TV-Sender – darunter auch der rechte Sender Fox – | |
am späten Dienstagabend seinen Wahlsieg veröffentlichten. Der 53-jährige | |
Pastor war [1][vor zwei Jahren] erstmals in Georgia in den US-Senat gewählt | |
worden, genau wie sein demokratischer Senatskollege Jon Ossof. Beide, ein | |
afroamerikanischer und ein jüdischer Politiker, sind untypisch für den | |
Bundesstaat, der seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand war. Die | |
Wiederwahl von Warnock – nunmehr für eine volle Amtszeit von sechs Jahren – | |
gibt Demokraten die Hoffnung, dass Georgia langfristig ein Swingstaat wird. | |
Warnock gehört zum liberalen Flügel der Demokraten. Im Senat hat er sich | |
bislang unter anderem für die Senkung von Medikamentenkosten – und damit | |
eine stärkere Kontrolle der Pharmaindustrie –, für Bürgerrechte für | |
Minderheiten, für das Recht auf Abtreibung, für mehr Schusswaffenkontrolle | |
und gegen die Todesstrafe ausgesprochen. | |
Mit Warnocks Wiederwahl verliert zugleich ein Rechtsaußen der | |
Demokratischen Partei ein Stück seines unverhältnismäßigen Einflusses im | |
Senat: Senator Joe Manchin aus West Virginia, ein Günstling der Gas-, Öl- | |
und Kohlelobbies, hat in den letzten Jahren zahlreiche soziale, steuerliche | |
und klimapolitische Reformen verhindert. Da die Demokraten bislang nur mit | |
Vizepräsidentin Kamala Harris zu den nötigen 51 Stimmen für eine Mehrheit | |
kamen, waren sie auf Manchins Zustimmung angewiesen. Künftig hat die Partei | |
auch ohne Vizepräsidentin Harris 51 Senatoren – ihnen stehen 49 | |
Republikaner gegenüber. | |
## Trumps Kandidaten: Rechts, unerfahren, ahnungslos | |
Walker räumte am späten Dienstagabend seine Wahlniederlage ein. Der | |
61-jährige ehemalige NFL-Footballstar war ein miserabler Kandidat. Er log, | |
stapelte hoch und hatte kaum politische Ahnung. Seine Kampagne war von | |
immer neuen Skandalen überschattet. Noch zwei Tage vor den Wahlen gab eine | |
langjährige Ex-Partnerin von ihm ein Interview, in dem sie über | |
Faustschläge und einen Griff an ihre Kehle berichtete. Vor ihr hatten | |
andere Ex-Partnerinnen ebenfalls über Gewalttätigkeiten berichtet, seiner | |
Ex-Gattin soll er einmal eine Schusswaffe an die Schläfe gehalten haben. Im | |
Wahlkampf kam auch heraus, dass Walker, der sich als Familienmann und | |
Abtreibungsgegner darstellte, mehrere seiner Kinder jahrelang nicht einmal | |
in seinem Lebenslauf erwähnt hat und dass er mindestens zwei Frauen zu | |
Abtreibungen gedrängt hat. | |
Die Stärke der Republikaner in Georgia sorgte dafür, dass Walker trotz | |
allem am Dienstag 49,4 Prozent der Stimmen bekam. Doch erste | |
Wahlauswertungen zeigen, dass Walker offenbar selbst für manche | |
langjährigen republikanischen Wähler inakzeptabel war. So stimmten in den | |
wohlhabenden Vorstädten von Atlanta, wo gewöhnlich Republikaner gewinnen, | |
viele für Warnock. | |
Die Republikaner machen Ex-Präsident Trump dafür verantwortlich, dass sie | |
ihre erhoffte und möglich erscheinende Mehrheit im Senat verfehlt haben. | |
Trump hat quer durch die USA radikal rechte und politisch unerfahrene | |
Kandidaten für den US-Senat durchgesetzt. Dazu gehörten neben Walker in | |
Georgia, auch Mehmet Oz in Pennsylvania, Blake Masters in Arizona und Don | |
Bolduc in New Hampshire. Sie traten in Bundesstaaten an, die für die | |
Republikaner gewinnbar erschienen. Und sie verloren. | |
Nach dem [2][schlechten Abschneiden] seiner Kandidaten bei den Midterms und | |
in den Wochen vor der Stichwahl vom Dienstag hielt sich Trump aus dem | |
Wahlkampf seines Protegés in Georgia heraus. Bislang ist offen, ob der | |
Kandidat selbst oder die Parteiführung den Ex-Präsidenten ferngehalten | |
haben. | |
Am Dienstag hatte Trump andere Sorgen als Georgia. In New York erklärten | |
die Geschworenen in einem Betrugs- und Steuerhinterziehungsprozess die | |
„Trump Organization“ in allen 17 Anklagepunkten für schuldig. Trump schwieg | |
zu Georgia. Und wütete lautstark über das Urteil in New York, das er eine | |
„politische Hexenjagd in Manhattan“ nennt. | |
7 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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