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# taz.de -- US-Demokraten bei Wahlen zum US-Senat: Nun fehlt nur noch ein Sitz
> Mark Kelly verteidigt sein Mandat in Arizona, die Partei hat gute
> Chancen, doch die Senatsmehrheit zu erringen. Und Trump geht vor Gericht,
> um nicht aussagen zu müssen.
Bild: Sichert seiner Partei einen hart umkämpften Sitz: Mark Kelly
Washington dpa/afp | Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben
gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im
Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem
Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat
Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut setzte sich am späten
Freitagabend gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch.
Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen
Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind
noch offen.
Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Bei den
„Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435
Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36
Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu
besetzt. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem
knappen Rennens zwischen den beiden dortigen Kontrahenten und wegen
wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat besonders lange
hingezogen.
Der 36 Jahre alte Masters, ein Tech-Investor mit sehr konservativen
Ansichten, war im Wahlkampf vom republikanischen [1][Ex-Präsidenten Donald
Trump unterstützt worden]. Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in
den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump
unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten
zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen
Partei aufkommen lassen.
Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt
worden, und ein Debakel für die Demokraten. [2][Doch beides blieb aus.] Die
Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet – auch wenn noch
immer offen ist, wer künftig das Sagen im Kongress haben wird.
Im Senat kommen Demokraten und Republikaner nach der Entscheidung aus
Arizona nun auf jeweils 49 Stimmen. Zwei Sitze sind noch umkämpft: in den
Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu
einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und
seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der
beiden Kontrahenten im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen
kam.
In Nevada läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen
Senatorin Catherine Cortez Masto und ihrem republikanischen Gegenkandidaten
Adam Laxalt. Die Republikaner hoffen darauf, den Demokraten den Senatssitz
abknöpfen zu können. Doch am späten Freitagabend hatte Laxalt nur gut 800
Stimmen Vorsprung. Sollten die Demokraten den Sitz verteidigen, wäre ihre
Senatsmehrheit gesichert. Hintergrund ist, dass die demokratische
Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist,
in einer Pattsituation mit abstimmen darf.
Sollten sich die Republikaner in Nevada durchsetzen, bliebe den Demokraten
noch die weitere Chance, in Georgia den Sieg zu holen. Sie brauchen rein
rechnerisch wegen Harris' Stimme nur einen der beiden offenen Senatssitze,
um die Kammer zu kontrollieren.
## Drei Mandate für die Demokraten in Nevada
Offen ist auch noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Für eine
Mehrheit sind dort 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen
kamen die Republikaner am späten Freitagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und
die Demokraten auf 201. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der
Wahl vorhergesagt. [3][Noch stehen die Chancen für die Republikaner besser,
die Mehrheit in der Kammer zu gewinnen]. Doch die Tatsache, dass die
Demokraten derart nah dran sind und eine Mehrheit für sie auch im
Repräsentantenhaus im Bereich des Denkbaren ist, hatten viele vor der Wahl
nicht für möglich gehalten.
So haben die Demokraten drei Mandate im sogenannten Battleground State
Nevada gewonnen, einer ging an die Republikaner. Die Auszählung in Nevada
dauert länger als in anderem Gliedstaaten, weil dort seit einer
Wahlrechtsänderung von 2020 auch Briefwahlstimmen mitgezählt werden, die
den Poststempel vom Wahltag haben und erst vier Tage danach eintreffen.
Einer der Demokraten, die ihre Sitze verteidigten, Steven Horsford, sagte
am Freitag, dies sei eine „wichtigsten Wahlen unseres Lebens gewesen“.
Einer der unterlegenen Republikaner, Mark Robertson, sagte, er werde nicht
wie Ex-Präsident Donald Trump 2020 das Wahlergebnis anzweifeln. „So
funktioniert repräsentative Demokratie“, sagte er in einer schriftlichen
Erklärung. „Obwohl wir nahe kamen, waren wir am Ende nicht in der Lage, den
Zehn-Punkte-Registrierungsvorteil zu überholen, den die Demokraten in
diesem Bezirk haben.“
In Arizona gewann der Demokrat Adrian Fontes die Wahl zum Amt des Secretery
of State, der eine wichtige Aufsichts- und Kontrollfunktion bei Wahlen in
dem US-Staat hat. Sein Herausforderer Mark Finchem hatte am 6. Januar 2020
in Washington an einer Kundgebung von Trump-Anhängern teilgenommen, bevor
der Sturm auf das Kapitol begann.
Finchem war einer der prominentesten Republikaner, die für Secretery of
State-Posten bei den Zwischenwahlen kandidierten und die behaupteten,
Präsident Joe Biden sei nicht rechtmäßig gewählt worden. Er hätte den
Wahlsieg Bidens in Arizona nicht zertifiziert, hatte er erklärt. Im
föderalen System der USA haben die Secretery of States eine wichtige Rolle
bei der Gestaltung der Wahlregeln in den einzelnen Staaten und der
Zertifizierung der Ergebnisse.
## „Ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar“
Unterdessen hat Ex-Präsident Donald Trump am Freitag eine Klage gegen die
Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols
eingereicht. Seine Anwälte bezeichneten die Vorladung als „ungültig,
rechtswidrig und nicht durchsetzbar“. Sie argumentierten, Trump genieße
auch fast 22 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch das
Exekutivprivileg und könne vom Kongress nicht zu einer Aussage gezwungen
werden.
Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag [4][persönlich vor
Gericht unter Eid auszusagen]. Zudem sollte er eine umfangreiche Liste von
Dokumenten und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol
vorlegen.
Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol
gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig
bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die
Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine
zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der
Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten
sorgte weltweit für Entsetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss
versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs auf das
Parlament aufzudecken. Dabei wurden zahlreiche frühere Trump-Vertraute
befragt.
Entscheidend für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses ist der
Wahlausgang der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag. Würden die
Republikaner eine Mehrheit erlangen, dürften diese den
Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar
rasch auflösen.
Trump könnte indes am kommenden Dienstag seine Kandidatur bei der
Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen. Er hatte für den Tag bereits eine
„sehr große Ankündigung“ in Aussicht gestellt. Am Freitag bestätigte Tru…
langjähriger Berater Jason Miller entsprechende Vermutungen. Miller
erklärte, Trump werde seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt am
Dienstag ankündigen.
12 Nov 2022
## LINKS
[1] /Halbzeitwahlen-in-den-USA/!5890588
[2] /Zwischenwahlen-in-den-USA/!5890638
[3] /US-Republikaner-Kevin-McCarthy/!5890637
[4] /Sturm-auf-das-Kapitol/!5888149
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