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# taz.de -- Zwischenwahlen in den USA: Rechte Enttäuschung
> Noch sind nicht alle Stimmen gezählt, doch es zeichnet sich ab: Die
> Republikaner haben weniger Zugewinne als erwartet.
Bild: Zentrum der Macht: Passant:innen am Kapitol in Washington am Wahltag, dem…
taz | Es war der konservative republikanische Senator Lindsay Graham, der
noch in der Wahlnacht am deutlichsten formulierte, was sich als Nachricht
des Tages etablieren sollte: „Das ist definitiv keine republikanische
Welle, das ist verdammt klar“, sagte er beim Sender NBC wenige Stunden,
nachdem die ersten Ergebnisse eingetroffen waren.
Auch am Mittwoch war nicht definitiv klar, ob die Republikaner*innen
ihr Ziel erreichen, die Mehrheit in einer oder gar beiden Kammern des
Kongresses wiederzuerlangen. Im Senat, wo bislang 50
Republikaner*innen ebenso vielen Demokrat*innen gegenüberstanden,
mussten sie lediglich einen Sitz hinzugewinnen, um die Kontrolle zu
übernehmen. Aber der einzige Wechsel, der in der Wahlnacht selbst sicher
vermeldet werden konnte, ging genau in die andere Richtung: In
[1][Pennsylvania] konnte der Demokrat John Fetterman sich gegen seinen
republikanischen Konkurrenten durchsetzen, den von Donald Trump
unterstützten Mehmet Oz.
Aber es wird noch Tage, womöglich Wochen dauern, bis die Mehrheit im Senat
entschieden ist. Vier Rennen waren am Mittwoch noch offen: Nevada, Arizona,
Wisconsin und Georgia, bis auf Wisconsin alles Senatssitze, die bislang von
Demokrat*innen gehalten werden. Können die Republikaner*innen
zwei davon drehen, haben sie die Mehrheit im Senat. Aber wann das klar ist,
war zunächst gar nicht absehbar.
In Nevada lag die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto gegen
Herausforderer Adam Axalt hinten – allerdings machte der Unterschied am
Mittwochmorgen Ortszeit nur 23.000 Stimmen aus, und nur 75 Prozent der
Stimmen waren ausgezählt. In Nevada haben alle Wahlberechtigten
Briefwahlunterlagen erhalten. Eingesandte Stimmen sind gültig, sofern der
Poststempel spätestens vom Wahltag selbst stammt. Wie viele Wahlbriefe
womöglich noch unterwegs sind, weiß niemand.
In Arizona lag der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly mit immerhin rund
90.000 Stimmen in Führung, aber es waren lediglich 68 Prozent der Stimmen
ausgezählt. Zu Beginn des Wahltages hatte es Probleme mit Wahlmaschinen in
Maricopa County rund um Phoenix gegeben, einem der bevölkerungsreichsten
Wahlkreise des Bundesstaates.
Rechte Gerüchte
Sofort hatten republikanische Anwälte, die rechte Gouverneurskandidatin
Kari Lake und rechte Medien von versuchtem Wahlbetrug gesprochen – und
obwohl die Probleme schon nach kurzer Zeit gelöst waren, ist es nicht
unwahrscheinlich, dass ein demokratischer Wahlsieg hier zu Anfechtungen
führen könnte. Auch 2020 hatten Anwälte im Auftrag von Donald Trump die
Wahlen in dem Bezirk angezweifelt.
In [2][Wisconsin] lag der republikanische Amtsinhaber Ron Johnson klar in
Führung, bei nur noch rund einem Prozent fehlender Stimmen schien hier das
Rennen gelaufen.
Und so könnte wieder einmal der Bundesstaat Georgia das Zünglein an der
Waage sein. Da führte zwar der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock
gegen den Footballstar und Politikneuling Herschel Walker – aber keiner der
beiden kam über 50 Prozent. Nach Georgias Wahlgesetzen bedeutet das, dass
die Entscheidung in einer Stichwahl fällt – und die ist erst für den 6.
Dezember angesetzt.
Auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus war am Mittwoch noch nicht
eindeutig – allerdings lagen republikanische Kandidat*innen in so
vielen der noch ausstehenden Wahlkreisen vorne, dass viele Analysten davon
ausgingen, dass sie die Grenze von 218 Stimmen wohl überspringen werden.
Der bisherige Minderheitsführer Kevin McCarthy würde dann den Posten des
Speaker of the House von der Demokratin Nancy Pelosi übernehmen.
Unter dem Durchschnitt
Bei den Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten konnten sich in den meisten
Fällen die Amtsinhaber*innen behaupten. Mit Spannung wurde auch hier
auf Arizona geschaut, wo der Sitz offen war: Auf republikanischer Seite
trat Kari Lake, eine Rechtsaußenkandidatin, die wie kaum eine andere Trumps
Lüge von der gestohlenen Präsidentschaftswahl verbreitet, gegen Katie Hobbs
an, die 2020 als Secretary of State in Arizona die Integrität der Wahlen
gegen republikanische Angriffe verteidigt hatte. Hobbs lag am Mittwoch mit
lediglich 12.000 Stimmen vorn – weit entfernt von einer klaren Prognose.
Sicher ist, dass die möglichen Zugewinne der Republikaner*innen nicht
nur unter ihren diesjährigen Erwartungen geblieben sind, sondern sogar
unter den durchschnittlichen Zugewinnen der Oppositionspartei bei
Halbzeitwahlen. Die Themen Abtreibungsrecht, was die Demokrat*innen in
den Vordergrund stellten, und Inflationssorgen, mit dem die
Republikaner*innen mobilisieren wollten, hoben sich nach Ansicht von
Analyst*innen gegenseitig auf.
Darüber hinaus wurde selbst in republikanisch geprägten Diskussionsrunden
spekuliert, welchen Einfluss die massive Einmischung [3][Donald Trumps] auf
das enttäuschende Ergebnis gehabt haben könnte. Die Partei, so meinten
einige, müsse ihn endlich loswerden.
9 Nov 2022
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## AUTOREN
Bernd Pickert
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