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# taz.de -- Midterms in den USA: Trump deutet neue Kandidatur an
> Der frühere US-Präsident will kommende Woche eine „sehr große
> Ankündigung“ machen. Twitter-Chef Musk gibt eine Wahlempfehlung für die
> Republikaner ab.
Bild: Plant wahrscheinlich eine Kandidatur für 2024: Ex-Präsident Donald Trum…
Dayton afp | Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Donald
Trump erneut angedeutet, dass er wieder für das Präsidentenamt kandidieren
wird. Er werde am Dienstag kommender Woche eine „sehr große Ankündigung“
machen, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkundgebung.
Bei den Wahlen an diesem Dienstag haben Trumps Republikaner beste
Aussichten, den Demokraten von Präsident Joe Biden die Kontrolle über den
Kongress zumindest teilweise zu entreißen.
Vor der Abschlusskundgebung Trumps zu den Zwischenwahlen („Midterms“) hatte
es Mutmaßungen gegeben, dass er schon bei dieser Gelegenheit seine
Kandidatur für das Präsidentenamt bei der Wahl 2024 verkünden könnte. Dies
geschah dann bei dem Auftritt in Dayton im Bundesstaat Ohio zwar nicht.
Doch mit seiner für den 15. September versprochenem Ankündigung in seinem
Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida verstärkt Trump gezielt den
Trubel um seine erwartete erneute Kandidatur.
In den vergangenen Monaten hatte Trump immer stärker in der Öffentlichkeit
mit einer abermaligen Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. So nannte er
es am vergangenen Donnerstag „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“, dass er
wieder antreten wird.
## Biden: „Unsere Demokratie ist in Gefahr“
Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert.
Seine hartnäckige Falschbehauptung, er sei durch massive Manipulationen um
eine zweite Amtszeit gebracht worden, wurde von großen Teilen seiner
Republikanischen Partei übernommen.
Auch viele der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen
an diesem Dienstag haben sich die vielfach widerlegte Behauptung von der
„gestohlenen“ Präsidentschaftswahl 2020 auf die Fahnen geschrieben.
Biden hat deshalb in seinen Wahlkampfauftritten die Verteidigung der
Demokratie zu einem zentralen Thema gemacht. Auch in seiner
Schlusskundgebung am Montagabend in Bowie im Bundesstaat Maryland sagte der
Präsident: „Wir spüren tief in unserem Inneren, dass unsere Demokratie in
Gefahr ist.“ Die anstehenden Wahlen seien der Moment, um die US-Demokratie
zu „verteidigen“.
Laut den Umfragen dürften die Republikaner die Kontrolle über das
Repräsentantenhaus gewinnen, in dem alle 435 Mandate neu besetzt werden. Im
Senat werden 35 der 100 Sitze neu vergeben. Viele Senatsrennen unter
anderem in den Bundesstaaten Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind
äußerst eng. Die Demokraten haben bislang nur eine hauchdünne Mehrheit im
Senat.
## Schlechte Aussichten für Biden
Ein Verlust der Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern würde Biden das
Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die
Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten.
Der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte im
Sender CNN zudem an, mit einer republikanischen Mehrheit in der Kammer eine
Reihe parlamentarischer Untersuchungen zur Arbeit der Regierung
einzuleiten, unter anderem zum chaotischen Abzug aus Afghanistan im August
2021.
Gewählt werden auch die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten sowie
weitere politische Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten.
Rückendeckung erhielten die Republikaner im Schlussspurt des Wahlkampfs vom
Tech-Multimilliardär und neuen Twitter-Chef Elon Musk. Er sprach eine
Wahlempfehlung für die republikanischen Kongresskandidaten aus. „Geteilte
Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien“, twitterte Musk.
„Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen,
weil die Präsidentschaft demokratisch ist.“
## Republikaner gegen „Blankoscheck“ für die Ukraine
Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress könnten auch Auswirkungen
auf die Ukraine-Politik der USA haben. McCarthy hatte kürzlich gesagt,
sollte seine Partei das Repräsentantenhaus erobern, werde es keinen
„Blankoscheck“ für die Ukraine geben. Das schürte Spekulationen, die
Republikaner könnten die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA
für die Ukraine beschneiden.
Das Weiße Haus sicherte der Ukraine am Montag den festen Beistand der USA
im Krieg gegen Russland ungeachtet des Wahlausgangs zu. „Wir sind
zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und
unerschütterlich sein wird“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre.
Der Präsident strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit
bei der Unterstützung der Ukraine an, sagte sie.
8 Nov 2022
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