# taz.de -- Midterms in den USA: Trump deutet neue Kandidatur an | |
> Der frühere US-Präsident will kommende Woche eine „sehr große | |
> Ankündigung“ machen. Twitter-Chef Musk gibt eine Wahlempfehlung für die | |
> Republikaner ab. | |
Bild: Plant wahrscheinlich eine Kandidatur für 2024: Ex-Präsident Donald Trum… | |
DAYTON afp | Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Donald | |
Trump erneut angedeutet, dass er wieder für das Präsidentenamt kandidieren | |
wird. Er werde am Dienstag kommender Woche eine „sehr große Ankündigung“ | |
machen, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkundgebung. | |
Bei den Wahlen an diesem Dienstag haben Trumps Republikaner beste | |
Aussichten, den Demokraten von Präsident Joe Biden die Kontrolle über den | |
Kongress zumindest teilweise zu entreißen. | |
Vor der Abschlusskundgebung Trumps zu den Zwischenwahlen („Midterms“) hatte | |
es Mutmaßungen gegeben, dass er schon bei dieser Gelegenheit seine | |
Kandidatur für das Präsidentenamt bei der Wahl 2024 verkünden könnte. Dies | |
geschah dann bei dem Auftritt in Dayton im Bundesstaat Ohio zwar nicht. | |
Doch mit seiner für den 15. September versprochenem Ankündigung in seinem | |
Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida verstärkt Trump gezielt den | |
Trubel um seine erwartete erneute Kandidatur. | |
In den vergangenen Monaten hatte Trump immer stärker in der Öffentlichkeit | |
mit einer abermaligen Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. So nannte er | |
es am vergangenen Donnerstag „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“, dass er | |
wieder antreten wird. | |
## Biden: „Unsere Demokratie ist in Gefahr“ | |
Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert. | |
Seine hartnäckige Falschbehauptung, er sei durch massive Manipulationen um | |
eine zweite Amtszeit gebracht worden, wurde von großen Teilen seiner | |
Republikanischen Partei übernommen. | |
Auch viele der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen | |
an diesem Dienstag haben sich die vielfach widerlegte Behauptung von der | |
„gestohlenen“ Präsidentschaftswahl 2020 auf die Fahnen geschrieben. | |
Biden hat deshalb in seinen Wahlkampfauftritten die Verteidigung der | |
Demokratie zu einem zentralen Thema gemacht. Auch in seiner | |
Schlusskundgebung am Montagabend in Bowie im Bundesstaat Maryland sagte der | |
Präsident: „Wir spüren tief in unserem Inneren, dass unsere Demokratie in | |
Gefahr ist.“ Die anstehenden Wahlen seien der Moment, um die US-Demokratie | |
zu „verteidigen“. | |
Laut den Umfragen dürften die Republikaner die Kontrolle über das | |
Repräsentantenhaus gewinnen, in dem alle 435 Mandate neu besetzt werden. Im | |
Senat werden 35 der 100 Sitze neu vergeben. Viele Senatsrennen unter | |
anderem in den Bundesstaaten Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind | |
äußerst eng. Die Demokraten haben bislang nur eine hauchdünne Mehrheit im | |
Senat. | |
## Schlechte Aussichten für Biden | |
Ein Verlust der Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern würde Biden das | |
Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die | |
Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten. | |
Der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte im | |
Sender CNN zudem an, mit einer republikanischen Mehrheit in der Kammer eine | |
Reihe parlamentarischer Untersuchungen zur Arbeit der Regierung | |
einzuleiten, unter anderem zum chaotischen Abzug aus Afghanistan im August | |
2021. | |
Gewählt werden auch die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten sowie | |
weitere politische Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten. | |
Rückendeckung erhielten die Republikaner im Schlussspurt des Wahlkampfs vom | |
Tech-Multimilliardär und neuen Twitter-Chef Elon Musk. Er sprach eine | |
Wahlempfehlung für die republikanischen Kongresskandidaten aus. „Geteilte | |
Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien“, twitterte Musk. | |
„Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, | |
weil die Präsidentschaft demokratisch ist.“ | |
## Republikaner gegen „Blankoscheck“ für die Ukraine | |
Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress könnten auch Auswirkungen | |
auf die Ukraine-Politik der USA haben. McCarthy hatte kürzlich gesagt, | |
sollte seine Partei das Repräsentantenhaus erobern, werde es keinen | |
„Blankoscheck“ für die Ukraine geben. Das schürte Spekulationen, die | |
Republikaner könnten die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA | |
für die Ukraine beschneiden. | |
Das Weiße Haus sicherte der Ukraine am Montag den festen Beistand der USA | |
im Krieg gegen Russland ungeachtet des Wahlausgangs zu. „Wir sind | |
zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und | |
unerschütterlich sein wird“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. | |
Der Präsident strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit | |
bei der Unterstützung der Ukraine an, sagte sie. | |
8 Nov 2022 | |
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