# taz.de -- Jahrestreffen der US-Rechtspopulisten: Hauptsache antiliberal | |
> Kulturkampf statt Ukraine: Beim Jahrestreffen der US-Konservativen | |
> spielte Russlands Aggression kaum eine Rolle. Der Kampf gegen Wokeness | |
> umso mehr. | |
Bild: Hauptredner Donald Trump bei der konservativen Aktionskonferenz CPAC in O… | |
WASHINGTON taz | Das im US-Bundesstaat Florida gelegene Orlando ist dank | |
des Walt Disney World Resort nicht nur der selbsternannte „magischste Ort“ | |
der Welt, sondern an diesem Wochenende zugleich das Zentrum der | |
konservativen und rechtspopulistischen Denker und Lenker in den Vereinigten | |
Staaten. | |
Bei der alljährlichen [1][CPAC (Conservative Political Action Conference)] | |
trifft sich das Who's who aus Politik, Medien und Industrie, um über die | |
Zukunft der republikanischen Partei und Amerikas zu diskutieren. | |
Für viele der dort auftretenden Politiker:innen ist die Konferenz auch | |
eine Chance, sich für größere Aufgaben zu empfehlen. Dabei fielen zwei | |
Dinge besonders auf: Noch immer ist Ex-Präsident Donald Trump die | |
dominierende Persönlichkeit innerhalb der Republikanischen Partei. Und der | |
Ukrainekonflikt, der aktuell das Weltgeschehen dominiert, spielte nur am | |
Rande eine Rolle. Es war eine deutliche Abkehr gegenüber früheren | |
Konferenzen – es ging weniger um konkrete Politik und mehr um kulturelle | |
Wertedifferenzen. | |
Trump, der am Samstagabend selbst als Hauptredner in Orlando auf die Bühne | |
stand, kritisierte in einer weit schweifenden Rede so ziemlich alles, was | |
sich aus republikanischer Sicht kritisieren lässt. Von Präsident Joe Biden | |
über den Ukrainekonflikt bis hin zum Klimawandel war alles mit dabei. | |
## Trump: Putin ist schlau, Biden ist dumm | |
„Die Biden-Regierung ist mehr daran interessiert, den Menschen in einer | |
weit entfernten Nation zu helfen als unseren eigenen Mitbürgern. Unser Land | |
befindet sich im Chaos. Unser Land ist ein gefährlicher Ort und es wird von | |
Tag zu Tag schlimmer“, sagte Trump während seiner 88-minütigen Rede in | |
Anspielung auf die Finanz- und Militärhilfen der USA an die Ukraine. | |
Trump wiederholte auch sein Lob für Russlands Staatschef Wladimir Putin, | |
indem er diesen erneut als „schlau“ bezeichnete. „Das Problem ist nicht, | |
dass Putin schlau ist. Natürlich ist er schlau. Das wirkliche Problem ist, | |
dass unsere [Regierenden] so dumm sind“, erklärte der Ex-Präsident. Er | |
fügte jedoch hinzu, dass der russische Angriff auf die Ukraine entsetzlich | |
sei. | |
Zwar teilten nur die wenigsten Trumps Bewunderung für Putin, doch eins | |
stand für Republikaner fest: Der Krieg in der Ukraine ist ein direktes | |
Versagen von Biden und verdeutlicht die Schwäche der USA unter dessen | |
Führung. Sanktionen seien eben nicht genug, um den Krieg in der Ukraine zu | |
stoppen oder Putin von einem weiteren Vormarsch Richtung Westen abzuhalten, | |
sagte Trump. Doch im Großen und Ganzen spielte der Krieg im Osten Europas | |
nur eine untergeordnete Rolle bei der Konferenz. | |
Mit dem Banner „Awake Not Woke“ – also „Wach, aber nicht Woke“ – ma… | |
die CPAC-Veranstalter bereits von Beginn an klar, worum es bei der | |
Konferenz und den bevorstehenden Kongresswahlen gehen soll. Die | |
Republikaner hoffen, mit sogenannten „Culture Wars“-Themen, die vor allem | |
in den [2][Klassenzimmern der US-amerikanischen Schulen] geführt werden, | |
Menschen im November zum Wählen animieren. | |
## Wenn Trump 2024 nicht antritt, gibt es einen Machtkampf | |
Und Trump wäre nicht Trump, hätte er nicht auch das Thema Wahlmanipulation | |
angesprochen. Noch immer behauptet Trump, dass er die Präsidentschaftswahl | |
2020 nur aufgrund eines großangelegten Wahlbetrugs verloren hätte. Bis | |
heute existieren keinerlei Beweise, die das unterstützen würden – aber laut | |
einer Umfrage glauben mehr als zwei Drittel aller republikanischen | |
Wähler:innen, dass es bei der Wahl 2020 nicht mit rechten Dingen zuging. | |
Ob Trump 2024 erneut zur Wahl antreten wird, ist noch ungewiss. Er gab | |
jedoch einen kleinen Hinweis, als er von einem dritten Versuch sprach. | |
Sollte Trump nicht kandidieren, dann könnte es zu einem spannenden | |
parteiinternen Kampf kommen. Mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis, South | |
Dakotas Gouverneurin Kristi Noem, Missouris Senator Josh Hawley und | |
Ex-Außenminister Mike Pompeo waren mehrere der hoch gehandelten Favoriten | |
bei CPAC zu Gast. | |
Besonders DeSantis und Noem konnten während der Pandemie bei konservativen | |
Kulturkämpfer:innen punkten: Beide Gouverneure verhängten keine Impf- | |
oder Schutzmaskenpflicht und ließen ihren Bürgern:innen im Gegensatz zu | |
vielen anderen Staaten viele Freiheiten. | |
Auffällig war auch, dass DeSantis Trump in seiner Rede nicht einmal | |
erwähnte. Andere zollten Trump nur kurz Tribut. Trotz seiner Popularität | |
unter republikanischen Wählern:innen ist die Assoziation mit Trump für | |
viele Politiker auch eine Bürde. Glenn Youngkin, der im November in | |
Virginia die Gouverneurswahl für sich entscheiden konnte, machte es vor. | |
Man darf sich nicht gegen Trump stellen, aber zu viel Trump ist auch nicht | |
gut, vor allem in einem Swing State. | |
Mit weniger Politik und mehr populistischen Thesen zum Sieg, so lautet die | |
Devise der Republikaner für die Kongresswahlen. Und aufgrund von Präsident | |
[3][Bidens stockender Agenda] und steigender Inflation stehen die Chancen | |
ziemlich gut. | |
27 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://cpac.conservative.org/ | |
[2] /US-Schulen-als-ideologisches-Kampfgebiet/!5823273 | |
[3] /Bidens-erstes-Jahr-als-US-Praesident/!5826079 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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