# taz.de -- Treffen zum Ukrainekonflikt: Mehr als Beschwörungen, bitte | |
> Die EU ist derzeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Es braucht | |
> mehr als gute Absichten und die Lieferung von Militärhelmen. | |
Bild: Paletten mit US-Munition für die Ukraine | |
Die Hoffnung stirbt zuletzt, lautet ein russisches Sprichwort. Zumindest | |
ein Fünkchen davon war bei der Pariser Zusammenkunft [1][im | |
Normandieformat] am Mittwoch zu sehen. Fragt sich, wie lange. Zwar sitzen | |
Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine nach über | |
zwei Jahren Pause erstmals wieder an einem Tisch, um über eine Lösung des | |
Konfliktes in der Ostukraine zu verhandeln. Doch hohe Erwartungen, es könne | |
konkrete Ergebnisse geben, hegt niemand. Zu Recht. Im besten Fall werden | |
Termine für Folgetreffen vereinbart, doch das ist keineswegs sicher. | |
Dennoch spricht der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, | |
der selbst an den Gesprächen beteiligt ist, von einem „starken Signal“ – | |
wohl nicht zuletzt eine Art Placebo für eine zusehends verunsicherte | |
Bevölkerung. Und er redet von einem konstruktiven Dialog im Sinne der | |
Ukraine. Genau da liegt das Problem. Das Wort konstruktiv führt auch Moskau | |
oft im Munde. | |
Damit ist immer das gemeint, was die jeweilige Seite darunter versteht und | |
was ihren Interessen dient. Immer noch beschuldigen sich Russland und die | |
Ukraine gegenseitig, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 | |
zu hintertreiben. Solange das so bleibt, kann weder von einem Dialog die | |
Rede sein, noch können die Normandiegespräche über den Status einer | |
Alibiveranstaltung hinauskommen. | |
Trotzdem setzt auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf diese | |
Karte – so bei ihrem Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Der | |
wird jetzt mit der Äußerung zitiert, in den diplomatischen Bemühungen zur | |
Lösung der Ukrainekrise sei derzeit kein Platz für EU und OSZE. Klarer kann | |
man nicht ausdrücken, was seit Monaten zu beobachten ist: dass Moskau für | |
Europa einen Platz am Katzentisch reserviert hat und die Musik auch im | |
Weißen Haus spielt. | |
Will Europa daran etwas ändern und zu einem ernstzunehmenden | |
Gesprächspartner avancieren, braucht es mehr als Beschwörungsformeln. Und | |
mehr als die Lieferung [2][von 5.000 Militärhelmen aus dem Hause der | |
deutschen Verteidigungsministerin] Christine Lambrecht. | |
26 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Treffen-Baerbock-und-Lawrow/!5826151 | |
[2] https://www.zeit.de/politik/2022-01/christine-lambrecht-ukraine-militaerhel… | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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