# taz.de -- EU-Außenminister über Ukraine-Krise: Zwischen Dialog und Panikmac… | |
> Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. | |
> Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland. | |
Bild: Panzer vom Regiment der schwedischen Insel Gotland auf Patrouille | |
BRÜSSEL taz | Im Konflikt mit Russland um die Ukraine sind Nato und EU in | |
die Offensive gegangen. Die Nato kündigte die Verlegung weiterer | |
Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU-Kommission sagte der Ukraine | |
zusätzliche finanzielle Unterstützung zu. Russland warf dem Westen vor, die | |
Spannungen anzuheizen und die Kriegsgefahr zu erhöhen. | |
Die Verlegung von Nato-Truppen „führt dazu, dass die Spannung wächst“, | |
sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Nicht Russland sei | |
der Ursprung der Probleme, sondern die „Informationskampagne“ und | |
„Hysterie“ der USA und der Nato. Die [1][USA hatten angekündigt], einen | |
Teil ihres Botschaftspersonals in Kiew abzuziehen. | |
Dies gilt als Signal, dass Washington mit Krieg rechnet. Auch | |
Großbritannien will seine Botschaft teilweise räumen. Demgegenüber erklärte | |
die EU, sie wolle vorerst keine Diplomaten abziehen. „Ich denke nicht, dass | |
wir dramatisieren müssen“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell vor | |
einem Außenminister-Treffen in Brüssel. | |
Auch die deutsche [2][Außenministerin Annalena Baerbock] kündigte zunächst | |
keinen Abzug an. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe „oberste Priorität“, | |
die nötigen Vorbereitungen würden eingeleitet. Es dürfe aber nicht zu einer | |
weiteren Verunsicherung in der Ukraine kommen. Denn dies hätte laut | |
Baerbock negative Auswirkungen auf Investitionen. | |
Diese Sorge teilt offenbar auch die EU-Kommission. Behördenchefin Ursula | |
von der Leyen kündigte ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die | |
Ukraine an. Sie wolle 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, sagte die | |
ehemalige deutsche Verteidigungsministerin in Brüssel. Allerdings müssen | |
die EU-Staaten noch zustimmen. | |
## Suche nach europäischer Antwort | |
Hektisch war der Tag auch für die EU-Außenminister. Sie redeten über | |
mögliche Sanktionen gegen Russland, wollten zugleich aber ihr Dialogangebot | |
erneuern. Bei ihrem Treffen am Montag haben sie der Ukraine außerdem | |
Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. Die EU sei | |
dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, heißt es in einer Erklärung. | |
Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von | |
Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen. | |
Bisher ist die EU nur indirekt – über die USA und die Nato – mit Moskau im | |
Gespräch. Vergangene Woche hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron | |
eine europäische Antwort angemahnt – unabhängig von der Nato und den USA. | |
Die Europäer sollten einen eigenen Entwurf für eine neue Sicherheitsordnung | |
ausarbeiten, sagte Macron. Erst danach solle man die Nato einschalten. Von | |
Hardlinern in Brüssel und Washington war dies als Versuch gedeutet worden, | |
die westliche Linie aufzuweichen. | |
Für Irritationen sorgt auch Deutschland. Die Bundesregierung bekräftigte am | |
Montag ihre Absicht, [3][keine Kriegswaffen in die Ukraine zu liefern]. Man | |
nehme zur Kenntnis, dass Verbündete einen anderen Kurs verfolgten, hieß es | |
in Berlin. Dennoch werde weiter keine Genehmigung für die Lieferung letaler | |
Kriegswaffen erteilt. Ob die Bundesregierung den geplanten | |
EU-Ausbildungseinsatz in der Ukraine auch mit Bundeswehrsoldaten | |
unterstützen wird, blieb zunächst unklar. „Wir sind in einer Situation, wo | |
es mir darum geht, alle Maßnahmen zu ergreifen, dass wir deeskalieren, dass | |
wir den Dialog fortsetzen können“, sagte Baerbock. | |
Für etwas Entspannung sorgte die Meldung, dass es am Mittwoch in Paris | |
erstmals seit Monaten wieder Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich, | |
Russland und der Ukraine geben soll. Das Treffen im sogenannten | |
Normandie-Format werde auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden, | |
verlautete aus der russischen Delegation. | |
24 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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