# taz.de -- Gespräche im Ukrainekonflikt: Des Konflikts Kern | |
> Russlands Außenminister Sergei Lawrow reagiert auf Brief aus den USA. Er | |
> fordert weiter, auf eine Erweiterung der Nato nach Osten zu verzichten. | |
Bild: Russische Soldaten in der südrussischen Region Rostow, 26. Januar 2022 | |
MOSKAU taz | Das russische Außenministerium hat am Donnerstag bestätigt, | |
von den USA und der Nato eine schriftliche Antwort auf die russischen | |
Vertragsentwürfe mit den Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhalten zu | |
haben. Genau das, was Russlands Außenminister Sergei Lawrow [1][seit Wochen | |
einforderte]. Er erkenne darin die Bereitschaft der USA und der Nato zum | |
Beginn eines ernsthaften Gesprächs, sagte Lawrow in Moskau. Aber: Die | |
Kernfrage sei ausgelassen worden. | |
Moskau gehe es vor allem um die Zusage, dass die Nato auf eine weitere | |
Erweiterung nach Osten verzichte. Russland fühle sich durch diese bedroht. | |
„Wir haben eine klare Position zur Unzulässigkeit einer weiteren | |
Erweiterung“, wiederholte der 71-Jährige einmal mehr. Eine positive Antwort | |
diesbezüglich habe Russland nicht erhalten. Eine positive Antwort | |
diesbezüglich kann die Nato auch nicht geben, pflegt das Bündnis doch die | |
Kernprinzipien der „Politik der offenen Türen“. | |
„Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte | |
Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der | |
europäischen Sicherheit bewahren und stärken können“, hatte | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Überbringen des Briefes am | |
Tag zuvor gesagt. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst | |
über ihren Weg zu entscheiden. Lawrows US-amerikanischer Amtskollege Antony | |
Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei | |
[2][Manövern in Europa] oder bei der Rüstungskontrolle. | |
Moskau sind die Positionen des Westens bekannt. Man testet allerdings die | |
Grenzen dieser Positionen aus und sorgt mit dem [3][massiven | |
Truppenaufmarsch] an der russisch-ukrainischen Grenze für ein | |
Bedrohungsszenario, dem Washington und Brüssel nicht ausweichen können. Auf | |
allen Kanälen, diplomatischen wie militärischen, ist Russland damit das | |
Topthema. Moskau hat dadurch vor allem eines erreicht: Man wird wichtig | |
genommen. | |
Die Mittel für die Verteidigung Moskauer Positionen erstaunen den | |
Westen, sie stoßen die USA wie Europa vor den Kopf. Den Russen ist ihre | |
militärische Kraft aber geradezu heilig. Sie sind auch bereit dazu, die | |
Gewalt einzusetzen, mit der sie drohen. Das macht die Lage für und in der | |
Ukraine gefährlich. Und der Schwebezustand mit all den Fragen nach dem | |
möglichen Beginn einer Invasion der Russen hält weiter an. | |
„Es wird keinen Rückzug geben“, sagte der russische Ex-Präsident Dmitri | |
Medwedew der russischen Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag und | |
wiederholte, eher ungelenk wirkend, die Position, die Putin vertritt. „Wir | |
haben die Beziehungen zur Nato stets in guter Absicht gepflegt. Aber wir | |
wurden nicht gehört“, sagte er. Es ist zum russischen Mythos geworden, dass | |
Russland von der Nato gelinkt worden sei. Es gehe nicht um die Ukraine, | |
meinte Medwedew – und dürfte damit wohl recht haben. Moskau geht es vor | |
allem um einen Umbau der europäischen Sicherheitsarchitektur. | |
27 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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