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# taz.de -- Ukraine-Konflikt: Biden droht Putin mit Sanktionen
> Der US-Präsident sagt, Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten
> persönlich seien möglich. Gespräche in Paris sollen nun Entspannung
> bringen.
Bild: Angespannte Stimmung: Russlands Präsident Putin bei einem Videoanruf mit…
Paris dpa | Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben
Deutschland, Frankreich und die USA Moskau vor einem Angriff gewarnt.
US-Präsident Joe Biden drohte erstmals damit, im Falle eines russischen
Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Präsident Wladimir Putin
zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, antwortete Biden am Dienstag
(Ortszeit) auf die Frage einer Reporterin. Frankreichs Staatschef Emmanuel
Macron warnte für den Fall einer Aggression: „Der Preis wäre sehr hoch.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man erwarte von Russland eindeutige
Schritte, die zu einer Deeskalation beitrügen.
Schritte in Richtung Entspannung könnte ein Treffen zwischen Russland und
der Ukraine am Mittwoch in Paris bringen. Erstmals seit Beginn der
aktuellen Spannungen kommen dort offizielle Vertreter beider Konfliktländer
zusammen. Auch Deutschland und Frankreich sollen an den Gesprächen auf
Beraterebene im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Sie vermitteln in
dem Konflikt.
In den Gesprächen in Paris soll es Élyséekreisen zufolge um humanitäre
Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Außerdem wolle man
ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über
einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte
dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als
Verhandlungspartner.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der Staatsagentur Tass, der
Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, werde bei dem Gespräch in
Paris Russlands Sorge zur Situation an der Frontlinie in der Ostukraine zur
Sprache bringen. Moskau wirft der Regierung im Nachbarland Ukraine vor, den
2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten
Friedensplan nicht umzusetzen.
## Ukraines Außenminister: Es könnte alles passieren
Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak machte aber bereits deutlich:
„Wir werden die Minsker Vereinbarungen ausschließlich im ukrainischen
Interesse umsetzen.“ Der Chef des Präsidentenbüros zeigte sich aber im
ukrainischen Fernsehen grundsätzlich erfreut, dass es wieder zu einem
Treffen in diesem Format kommt.
Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im
Konflikt mit Russland nun alles möglich. „Wir befinden uns buchstäblich in
einer Situation, in der alles passieren kann“, sagte Kuleba am Dienstag im
Interview mit dem Sender CNN. Er könne nicht die Gedanken des russischen
Präsidenten Wladimir Putin lesen. „Wenn Russland bereit ist, ohne
Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu
verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben.“ Kuleba
betonte zugleich, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den
Anweisungen einer Großmacht folgen werde.
Der Konflikt im Osten der Ukraine schwelt schon seit 2014. Der im
belarussischen Minsk ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Nach
UN-Schätzungen sind bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und
kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14 000
Menschen getötet worden. Das letzte Treffen im Normandie-Format auf
Spitzenebene gab es Ende 2019. Auf Beraterebene gab es zuletzt Anfang
Januar zwei Treffen, allerdings getrennt mit der Ukraine und mit Russland.
Obwohl die Ergebnisse des Formats bisher hinter den Erwartungen
zurückblieben, verteidigte Macron die Ebene als einziges politisches
Format, und sagte, es sei wichtig, in diesem Rahmen weiterzumachen. Am
Freitag will Macron, der auf einen kontinuierlichen Dialog mit Russland
setzt, seinem Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat einen Weg der
Deeskalation vorschlagen.
## Nato-Länder hatten Schiffe und Militärflugzeuge geschickt
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der
Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml [1][einen Einmarsch in
das Nachbarland planen könnte], was Moskau dementiert. Für möglich wird
allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die
Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen
Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Als Reaktion auf die sich weiter verschärfenden Spannungen hatten
[2][mehrere Nato-Mitgliedsländer Schiffe und Militärflugzeuge zu
Wochenbeginn in Richtung Osten geschickt]. Das hat der Kreml scharf
kritisiert. Russlands Armee hat zugleich mehrere Manöver gemeldet. Die
Nordflotte kündigte in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Agentur
Interfax Manöver in der Arktis an mit bis zu 1200 Soldaten. Daran
beteiligen sich U-Boote, 20 Flugzeuge und bis zu 30 Schiffe.
26 Jan 2022
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