Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Videokonferenz zum Ukraine-Konflikt: In Alarmbereitschaft
> Nach einer Videoschalte zur Ukraine betonen die USA, EU und Nato erneut
> ihre Einigkeit gegenüber Russland. Kritik aus dem Kreml folgt
> postwendend.
Bild: An der Seite von Kiew: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Videokonfe…
Brüssel afp | Im [1][Ukraine-Konflikt] haben die Staats- und
Regierungschefs Europas und der USA ihre Einigkeit betont. Nach einer
Videokonferenz am Montagabend erklärte US-Präsident Joe Biden, er habe mit
seinen europäischen Verbündeten „völlige Einigkeit“ erzielt. Bundeskanzl…
Olaf Scholz erklärte, die Teilnehmer seien „gemeinsam der Auffassung, dass
es an Russland liege, sichtbare Schritte der Deeskalation vorzunehmen“.
Zuvor hatte die Nato noch selbst eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in
Osteuropa angekündigt.
Laut einer Erklärung des Weißen Hauses betonten die Staats- und
Regierungschefs „ihren gemeinsamen Wunsch nach einer diplomatischen
Lösung“. Der französische Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen
Amtskollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch „in den nächsten Tagen“ la…
Mitteilung „einen Weg der Deeskalation“ vorschlagen. Der Sprecher der
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bekräftigte jedoch auch, dass eine
„weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen
haben werde“.
An der knapp eineinhalbstündigen Diskussion nahmen auch die Staats- und
Regierungschefs Großbritanniens, Italiens und Polens sowie die Spitzen von
Nato und EU teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte
nach dem Treffen, dass die EU weiterhin an einer „breiten Palette“ an
Sanktionen gegen Russland arbeite. Die EU-Kommission plant laut von der
Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine
um 1,2 Milliarden Euro.
Zuvor hatten die USA erklärt, sie hätten bis zu 8.500 Militärangehörige in
Alarmbereitschaft versetzt. Das bedeutet, dass sie innerhalb von fünf Tagen
bereit sein könnten, die aus 40.000 Soldaten bestehende schnelle
Eingreiftruppe der Nato zu verstärken. Es sei jedoch „noch keine
Entscheidung über eine Verlegung von Streitkräften“ außerhalb der USA
getroffen worden, betonte ein Pentagon-Sprecher.
## Ukraine mahnt: „Kühlen Kopf bewahren“
Die Nato ihrerseits kündigte an, Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzen
und Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, um ihre Verteidigung in
Osteuropa zu verstärken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf
Twitter, dass eine „neue Aggression“ gegen die Ukraine „schwere Kosten“
verursachen würde. In den vergangenen Tagen hatten Frankreich, Spanien,
Dänemark und die Niederlande eine Aufstockung ihrer Militärpräsenz im Osten
angekündigt.
Kritik kam umgehend von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Die Spannungen
werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato
verschärft.“ Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000
Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet
einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen
jegliche Invasionspläne.
Die USA hatten zuvor wegen der Spannungen mit Russland am Montag
angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in Kiew [2][die Ukraine
verlassen] sollen. Auch Großbritannien und Australien kündigten an, einen
Teil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine abziehen. Frankreich zog
seine Diplomaten nicht ab, riet jedoch von nicht notwendigen Reisen in die
Ukraine ab. Deutschland finanziert die freiwillige Ausreise von Angehörigen
von Botschaftsmitarbeitern.
Kiew und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichneten den Schritt als
verfrüht. „Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen
Nervenzusammenbruch vermeiden“, sagte Borrell nach einer Videokonferenz der
europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte in
den Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut eine „ungerechte und gar nicht
nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ in der Frage nach
Waffenlieferungen. Er bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts zur
freiwilligen Abreise von Diplomatenfamilien als „voreilig“ und betonte: „…
ist wichtig, auch im Angesicht dieser enormen Bedrohung seitens Russlands
kühlen Kopf zu bewahren.“
Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der
Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und
umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marinechefs
[3][Kay-Achim Schönbach] zu Spannungen gekommen.
25 Jan 2022
## LINKS
[1] /EU-Aussenminister-ueber-Ukraine-Krise/!5830063
[2] /Konflikt-um-die-Ukraine/!5830030
[3] /Vizeadmiral-Kay-Achim-Schoenbach/!5829963
## TAGS
USA
Russland
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Rüstungsexporte
Normandie
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Podcast „Bundestalk“
US-Botschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Beziehungen zwischen Kreml und Elysée: Macron versucht es immer wieder
Frankreichs Staatschef sieht einen historischen Anspruch, von Moskau als
vorrangiger Gesprächspartner angehört zu werden. Bisher ohne größere
Erfolge.
Befürchtete Invasion durch Russland: Deutschland liefert Helme an Ukraine
Laut Christine Lambrecht sollen 5.000 Helme an Kiew übergeben werden.
Bisher war die Ampel gegen Militärexporte an die von Russland bedrängte
Ukraine.
Ukraine-Konflikt: Biden droht Putin mit Sanktionen
Der US-Präsident sagt, Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten
persönlich seien möglich. Gespräche in Paris sollen nun Entspannung
bringen.
EU-Außenminister über Ukraine-Krise: Zwischen Dialog und Panikmache
Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an.
Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.
Podcast „Bundestalk“: Die Ampel und Putin
Russland droht der Ukraine mit einer Invasion – und der Westen wirkt
ratlos. Wie sollte die Ampel-Regierung darauf reagieren?
Konflikt um die Ukraine: USA fordern zur Ausreise auf
Wegen einer drohenden russischen Militäraktion sollen Familien von
US-Botschaftsmitarbeitern die Ukraine verlassen. Die EU-Außenminister
beraten über die Lage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.