# taz.de -- Videokonferenz zum Ukraine-Konflikt: In Alarmbereitschaft | |
> Nach einer Videoschalte zur Ukraine betonen die USA, EU und Nato erneut | |
> ihre Einigkeit gegenüber Russland. Kritik aus dem Kreml folgt | |
> postwendend. | |
Bild: An der Seite von Kiew: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Videokonfe… | |
BRÜSSEL afp | Im [1][Ukraine-Konflikt] haben die Staats- und | |
Regierungschefs Europas und der USA ihre Einigkeit betont. Nach einer | |
Videokonferenz am Montagabend erklärte US-Präsident Joe Biden, er habe mit | |
seinen europäischen Verbündeten „völlige Einigkeit“ erzielt. Bundeskanzl… | |
Olaf Scholz erklärte, die Teilnehmer seien „gemeinsam der Auffassung, dass | |
es an Russland liege, sichtbare Schritte der Deeskalation vorzunehmen“. | |
Zuvor hatte die Nato noch selbst eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in | |
Osteuropa angekündigt. | |
Laut einer Erklärung des Weißen Hauses betonten die Staats- und | |
Regierungschefs „ihren gemeinsamen Wunsch nach einer diplomatischen | |
Lösung“. Der französische Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen | |
Amtskollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch „in den nächsten Tagen“ la… | |
Mitteilung „einen Weg der Deeskalation“ vorschlagen. Der Sprecher der | |
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bekräftigte jedoch auch, dass eine | |
„weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen | |
haben werde“. | |
An der knapp eineinhalbstündigen Diskussion nahmen auch die Staats- und | |
Regierungschefs Großbritanniens, Italiens und Polens sowie die Spitzen von | |
Nato und EU teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte | |
nach dem Treffen, dass die EU weiterhin an einer „breiten Palette“ an | |
Sanktionen gegen Russland arbeite. Die EU-Kommission plant laut von der | |
Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine | |
um 1,2 Milliarden Euro. | |
Zuvor hatten die USA erklärt, sie hätten bis zu 8.500 Militärangehörige in | |
Alarmbereitschaft versetzt. Das bedeutet, dass sie innerhalb von fünf Tagen | |
bereit sein könnten, die aus 40.000 Soldaten bestehende schnelle | |
Eingreiftruppe der Nato zu verstärken. Es sei jedoch „noch keine | |
Entscheidung über eine Verlegung von Streitkräften“ außerhalb der USA | |
getroffen worden, betonte ein Pentagon-Sprecher. | |
## Ukraine mahnt: „Kühlen Kopf bewahren“ | |
Die Nato ihrerseits kündigte an, Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzen | |
und Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, um ihre Verteidigung in | |
Osteuropa zu verstärken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf | |
Twitter, dass eine „neue Aggression“ gegen die Ukraine „schwere Kosten“ | |
verursachen würde. In den vergangenen Tagen hatten Frankreich, Spanien, | |
Dänemark und die Niederlande eine Aufstockung ihrer Militärpräsenz im Osten | |
angekündigt. | |
Kritik kam umgehend von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Die Spannungen | |
werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato | |
verschärft.“ Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 | |
Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet | |
einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen | |
jegliche Invasionspläne. | |
Die USA hatten zuvor wegen der Spannungen mit Russland am Montag | |
angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in Kiew [2][die Ukraine | |
verlassen] sollen. Auch Großbritannien und Australien kündigten an, einen | |
Teil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine abziehen. Frankreich zog | |
seine Diplomaten nicht ab, riet jedoch von nicht notwendigen Reisen in die | |
Ukraine ab. Deutschland finanziert die freiwillige Ausreise von Angehörigen | |
von Botschaftsmitarbeitern. | |
Kiew und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichneten den Schritt als | |
verfrüht. „Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen | |
Nervenzusammenbruch vermeiden“, sagte Borrell nach einer Videokonferenz der | |
europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken. | |
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte in | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut eine „ungerechte und gar nicht | |
nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ in der Frage nach | |
Waffenlieferungen. Er bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts zur | |
freiwilligen Abreise von Diplomatenfamilien als „voreilig“ und betonte: „… | |
ist wichtig, auch im Angesicht dieser enormen Bedrohung seitens Russlands | |
kühlen Kopf zu bewahren.“ | |
Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der | |
Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und | |
umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marinechefs | |
[3][Kay-Achim Schönbach] zu Spannungen gekommen. | |
25 Jan 2022 | |
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