# taz.de -- Ukraine-Konflikt: Biden droht Putin mit Sanktionen | |
> Der US-Präsident sagt, Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten | |
> persönlich seien möglich. Gespräche in Paris sollen nun Entspannung | |
> bringen. | |
Bild: Angespannte Stimmung: Russlands Präsident Putin bei einem Videoanruf mit… | |
Paris dpa | Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben | |
Deutschland, Frankreich und die USA Moskau vor einem Angriff gewarnt. | |
US-Präsident Joe Biden drohte erstmals damit, im Falle eines russischen | |
Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Präsident Wladimir Putin | |
zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, antwortete Biden am Dienstag | |
(Ortszeit) auf die Frage einer Reporterin. Frankreichs Staatschef Emmanuel | |
Macron warnte für den Fall einer Aggression: „Der Preis wäre sehr hoch.“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man erwarte von Russland eindeutige | |
Schritte, die zu einer Deeskalation beitrügen. | |
Schritte in Richtung Entspannung könnte ein Treffen zwischen Russland und | |
der Ukraine am Mittwoch in Paris bringen. Erstmals seit Beginn der | |
aktuellen Spannungen kommen dort offizielle Vertreter beider Konfliktländer | |
zusammen. Auch Deutschland und Frankreich sollen an den Gesprächen auf | |
Beraterebene im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Sie vermitteln in | |
dem Konflikt. | |
In den Gesprächen in Paris soll es Élyséekreisen zufolge um humanitäre | |
Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Außerdem wolle man | |
ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über | |
einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte | |
dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als | |
Verhandlungspartner. | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der Staatsagentur Tass, der | |
Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, werde bei dem Gespräch in | |
Paris Russlands Sorge zur Situation an der Frontlinie in der Ostukraine zur | |
Sprache bringen. Moskau wirft der Regierung im Nachbarland Ukraine vor, den | |
2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten | |
Friedensplan nicht umzusetzen. | |
## Ukraines Außenminister: Es könnte alles passieren | |
Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak machte aber bereits deutlich: | |
„Wir werden die Minsker Vereinbarungen ausschließlich im ukrainischen | |
Interesse umsetzen.“ Der Chef des Präsidentenbüros zeigte sich aber im | |
ukrainischen Fernsehen grundsätzlich erfreut, dass es wieder zu einem | |
Treffen in diesem Format kommt. | |
Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im | |
Konflikt mit Russland nun alles möglich. „Wir befinden uns buchstäblich in | |
einer Situation, in der alles passieren kann“, sagte Kuleba am Dienstag im | |
Interview mit dem Sender CNN. Er könne nicht die Gedanken des russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin lesen. „Wenn Russland bereit ist, ohne | |
Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu | |
verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben.“ Kuleba | |
betonte zugleich, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den | |
Anweisungen einer Großmacht folgen werde. | |
Der Konflikt im Osten der Ukraine schwelt schon seit 2014. Der im | |
belarussischen Minsk ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Nach | |
UN-Schätzungen sind bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und | |
kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14 000 | |
Menschen getötet worden. Das letzte Treffen im Normandie-Format auf | |
Spitzenebene gab es Ende 2019. Auf Beraterebene gab es zuletzt Anfang | |
Januar zwei Treffen, allerdings getrennt mit der Ukraine und mit Russland. | |
Obwohl die Ergebnisse des Formats bisher hinter den Erwartungen | |
zurückblieben, verteidigte Macron die Ebene als einziges politisches | |
Format, und sagte, es sei wichtig, in diesem Rahmen weiterzumachen. Am | |
Freitag will Macron, der auf einen kontinuierlichen Dialog mit Russland | |
setzt, seinem Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat einen Weg der | |
Deeskalation vorschlagen. | |
## Nato-Länder hatten Schiffe und Militärflugzeuge geschickt | |
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der | |
Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml [1][einen Einmarsch in | |
das Nachbarland planen könnte], was Moskau dementiert. Für möglich wird | |
allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die | |
Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen | |
Sicherheitsgarantien zu bewegen. | |
Als Reaktion auf die sich weiter verschärfenden Spannungen hatten | |
[2][mehrere Nato-Mitgliedsländer Schiffe und Militärflugzeuge zu | |
Wochenbeginn in Richtung Osten geschickt]. Das hat der Kreml scharf | |
kritisiert. Russlands Armee hat zugleich mehrere Manöver gemeldet. Die | |
Nordflotte kündigte in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Agentur | |
Interfax Manöver in der Arktis an mit bis zu 1200 Soldaten. Daran | |
beteiligen sich U-Boote, 20 Flugzeuge und bis zu 30 Schiffe. | |
26 Jan 2022 | |
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