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# taz.de -- Deutsche Waffenlieferung an die Ukraine: Von der Regierung ausgesch…
> Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien
> Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.
Bild: Ukrainische Soldaten laden die von der britischen Regierung gelieferten P…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(FDP) [1][hält eine Diskussion] über „Defensivwaffenlieferungen“ an die
Ukraine für richtig. Bis vor Kurzem hatte sie das noch ausgeschlossen und
auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Der FDP-Fraktionsvize Alexander
Lambsdorff spricht sich dafür aus, die Ukraine mit Ausrüstung zu
unterstützen. Für die Koalitionspartner der FDP, Grüne und SPD, sind
Waffenlieferungen weiterhin keine Option.
Deutschland werde keine Waffen in Krisengebiete liefern, stehe zwar im
Koalitionsvertrag, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem
[2][Nachrichtenportal t-online]. Aber wegen der aktuellen Lage solle die
Regierung den konkreten Fall überdenken. Sie gehe jedoch nicht davon aus,
dass „Russland in wenigen Tagen mit Panzern in die Ukraine einmarschiert“,
erklärte ein Sprecher der Abgeordneten der taz. Auf die Frage, welche
Waffen Strack-Zimmermann konkret meint, ging er nicht ein. Stattdessen
erwähnte er Cyber-Angriffe, denen die ukrainische Verwaltung ausgesetzt
ist. Deutsche Expert*innen könnten die Ukraine hier unterstützen.
Ihr Parteikollege Alexander Lambsdorff sprach statt von Waffen davon,
„nicht kinetische Ausrüstungsgegenständen“ wie Schutzwesten, Helme, Radar
oder Nachtsichtgeräte zu liefern. Waffenlieferungen dagegen lehnt er laut
einem dpa-Bericht ab.
Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik der Grünen, widerspricht
grundsätzlich. Er sagt, „dass Lieferungen von militärischen Gütern in
Krisengebiete keinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Im konkreten Fall
Ukraine dürften sie ohne militärischen Mehrwert sogar eher destabilisierend
wirken“. Eine solche Debatte sei überflüssig, denn „die Antwort auf eine
Invasion wird nicht militärisch sein“. Er betonte zudem, dass zwischen
Defensiv- und Offensivwaffen nicht zu unterscheiden sei. Deswegen finde er
die Haltung des Bundeskanzlers und der Außenministerin richtig.
## Andere Länder liefern Waffen
Annalena Baerbock (Grüne) sagte der Presse am Montag: „Diplomatie ist der
einzig gangbare Weg.“ Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag, es gehöre zur
Strategie der Regierung, keine „letalen“ Waffen zu liefern. Nicht-tödliche
Defensivwaffen schloss er damit jedoch nicht explizit aus.
Nahe der Grenze zwischen der Ukraine und Russland [3][stehen seit Anfang
Dezember mehr als 100.000] russische Soldat*innen. Immer wieder gab es
diplomatische Gespräche, in denen die russische Regierung unter anderem das
Versprechen verlangte, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. Bisher
blieben die Gespräche ohne Ergebnisse.
Im Gegensatz zu Deutschland [4][liefern andere Nato-Mitglieder Waffen.]
Seit Montagabend landen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe, die Panzerabwehrraketen in die
Ukraine bringen. Die USA kündigten bereits im vergangenen Sommer an,
Militärgüter wie Panzerabwehrraketen und Munition zu liefern.
Der US-Außenminister Antony Blinken sprach bei einem Besuch in Kiew am
Mittwoch vor einer kurzfristigen Aufstockung der Truppen an der Grenze. Die
US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen. Er hoffe auf eine friedliche
Lösung, sagte der US-Außenminister.
Am Freitag trifft sich der US-Außenminister in Berlin mit den
AmtskollegInnen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um über den
Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze zu sprechen. Die Länder wollen
sich „eng“ absprechen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in der
Bundespressekonferenz am Mittwoch.
19 Jan 2022
## LINKS
[1] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5829064
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91503690/st…
[3] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5820418
[4] /Ukraine-Russland-Konflikt/!5828698
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Wladimir Putin
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