# taz.de -- Deutsche Waffenlieferung an die Ukraine: Von der Regierung ausgesch… | |
> Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien | |
> Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung. | |
Bild: Ukrainische Soldaten laden die von der britischen Regierung gelieferten P… | |
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann | |
(FDP) [1][hält eine Diskussion] über „Defensivwaffenlieferungen“ an die | |
Ukraine für richtig. Bis vor Kurzem hatte sie das noch ausgeschlossen und | |
auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Der FDP-Fraktionsvize Alexander | |
Lambsdorff spricht sich dafür aus, die Ukraine mit Ausrüstung zu | |
unterstützen. Für die Koalitionspartner der FDP, Grüne und SPD, sind | |
Waffenlieferungen weiterhin keine Option. | |
Deutschland werde keine Waffen in Krisengebiete liefern, stehe zwar im | |
Koalitionsvertrag, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem | |
[2][Nachrichtenportal t-online]. Aber wegen der aktuellen Lage solle die | |
Regierung den konkreten Fall überdenken. Sie gehe jedoch nicht davon aus, | |
dass „Russland in wenigen Tagen mit Panzern in die Ukraine einmarschiert“, | |
erklärte ein Sprecher der Abgeordneten der taz. Auf die Frage, welche | |
Waffen Strack-Zimmermann konkret meint, ging er nicht ein. Stattdessen | |
erwähnte er Cyber-Angriffe, denen die ukrainische Verwaltung ausgesetzt | |
ist. Deutsche Expert*innen könnten die Ukraine hier unterstützen. | |
Ihr Parteikollege Alexander Lambsdorff sprach statt von Waffen davon, | |
„nicht kinetische Ausrüstungsgegenständen“ wie Schutzwesten, Helme, Radar | |
oder Nachtsichtgeräte zu liefern. Waffenlieferungen dagegen lehnt er laut | |
einem dpa-Bericht ab. | |
Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik der Grünen, widerspricht | |
grundsätzlich. Er sagt, „dass Lieferungen von militärischen Gütern in | |
Krisengebiete keinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Im konkreten Fall | |
Ukraine dürften sie ohne militärischen Mehrwert sogar eher destabilisierend | |
wirken“. Eine solche Debatte sei überflüssig, denn „die Antwort auf eine | |
Invasion wird nicht militärisch sein“. Er betonte zudem, dass zwischen | |
Defensiv- und Offensivwaffen nicht zu unterscheiden sei. Deswegen finde er | |
die Haltung des Bundeskanzlers und der Außenministerin richtig. | |
## Andere Länder liefern Waffen | |
Annalena Baerbock (Grüne) sagte der Presse am Montag: „Diplomatie ist der | |
einzig gangbare Weg.“ Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag, es gehöre zur | |
Strategie der Regierung, keine „letalen“ Waffen zu liefern. Nicht-tödliche | |
Defensivwaffen schloss er damit jedoch nicht explizit aus. | |
Nahe der Grenze zwischen der Ukraine und Russland [3][stehen seit Anfang | |
Dezember mehr als 100.000] russische Soldat*innen. Immer wieder gab es | |
diplomatische Gespräche, in denen die russische Regierung unter anderem das | |
Versprechen verlangte, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. Bisher | |
blieben die Gespräche ohne Ergebnisse. | |
Im Gegensatz zu Deutschland [4][liefern andere Nato-Mitglieder Waffen.] | |
Seit Montagabend landen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew | |
Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe, die Panzerabwehrraketen in die | |
Ukraine bringen. Die USA kündigten bereits im vergangenen Sommer an, | |
Militärgüter wie Panzerabwehrraketen und Munition zu liefern. | |
Der US-Außenminister Antony Blinken sprach bei einem Besuch in Kiew am | |
Mittwoch vor einer kurzfristigen Aufstockung der Truppen an der Grenze. Die | |
US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen. Er hoffe auf eine friedliche | |
Lösung, sagte der US-Außenminister. | |
Am Freitag trifft sich der US-Außenminister in Berlin mit den | |
AmtskollegInnen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um über den | |
Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze zu sprechen. Die Länder wollen | |
sich „eng“ absprechen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in der | |
Bundespressekonferenz am Mittwoch. | |
19 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5829064 | |
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91503690/st… | |
[3] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5820418 | |
[4] /Ukraine-Russland-Konflikt/!5828698 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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