# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann erwägt Deal | |
> FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will über die Lieferung von | |
> Defensivwaffen an die Ukraine „nachdenken“. Das hatte die Ampel-Koalition | |
> bisher stets ausgeschlossen. | |
Bild: Nicht doch Waffen liefern? Marie-Agnes Strack-Zimmermann will der Ukraine… | |
BERLIN dpa/rtr | Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, | |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich offen für eine Diskussion | |
über [1][Waffenlieferungen an die Ukraine] gezeigt, die die | |
Koalitionspartner von Grünen und SPD bisher ausschließen. „Wir sollten über | |
die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die | |
FDP-Politikerin der Zeitung Bild (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. | |
„Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in | |
Krisengebiete geliefert werden sollen. Angesichts der aktuellen Lage und | |
Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall | |
überdenken“, argumentierte sie beim Nachrichtenportal „t-online“. „Die | |
Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der | |
Ukraine sein.“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen | |
an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. „Die deutsche Bundesregierung | |
verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser | |
Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, | |
sagte er. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im | |
Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“ | |
Der CDU-Politiker Henning Otte sagte der Bild: „Wenn die Ukraine um | |
Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren | |
zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer | |
„restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken“, sei | |
keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch | |
die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage komme. | |
Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu | |
Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt | |
jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur | |
Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. „Es geht in | |
erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, | |
die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und | |
Asowschen Meer dringend brauchen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für | |
modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne | |
herstellen.“ | |
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich | |
gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher | |
ohne Erfolg. Großbritannien hatte am Montag angekündigt, [2][die ehemalige | |
Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen.] Auch andere | |
Nato-Staaten beliefern das Land. | |
19 Jan 2022 | |
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