| # taz.de -- Ukraine-Konflikt: Selenski mahnt zur Ruhe | |
| > Im Konflikt mit Russland setzt Ukraines Präsident auf das | |
| > Normandie-Format. Gleichzeitig kündigt er die Aufstockung ukrainischer | |
| > Truppen an. | |
| Bild: Er macht's vor: Präsident Selenski, die Ruhe selbst, bei einem diplomati… | |
| Berlin taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine | |
| Landsleute zu Ruhe und Zusammenhalt aufgerufen. Niemand werde über das | |
| Schicksal der [1][Ukraine] hinter Kiews Rücken entscheiden, sagte Selenski | |
| am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament in Kiew. Gleichzeitig verlieh | |
| er seiner Hoffnung Ausdruck, dass über ein weiteres Treffen im Rahmen des | |
| Normandie-Formats zeitnah entschieden werde. Zudem kündigte Selenski an, | |
| die Anzahl bewaffneter Truppen in den kommenden drei Jahren um 100.000 | |
| Soldat*innen aufzustocken und deren Löhne zu erhöhen. | |
| Im sogenannten Normandie-Format verhandeln Vertreter*innen Russlands, | |
| Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine auf der Grundlage der Minsker | |
| Abkommen aus den Jahren 2014/15 über eine Friedenslösung für die | |
| Ostukraine. Nach über zweijähriger Pause waren die Gespräche in der | |
| vergangenen Woche in Paris auf Beraterebene wieder aufgenommen worden. Ein | |
| Ergebnis war die Ankündigung, die Gespräche in der kommenden Woche | |
| fortsetzen zu wollen. | |
| Offenbar will die Ukraine mit Polen und Großbritannien einen trilateralen | |
| Sicherheitspakt schließen. Das gab der ukrainische Premier Denys Schmygal | |
| am Dienstag bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki | |
| in Kiew bekannt. Der britische Regierungschef Boris Johnson, der | |
| angekündigt hatte, die Zahl britischer Soldaten*innen in Osteuropa | |
| verdoppeln zu wollen, kam am Nachmittag zu Gesprächen nach Kiew. Als Freund | |
| und demokratischer Partner werde sich London für die Souveränität der | |
| Ukraine angesichts derer einsetzen, die sie zu zerstören versuchen, hatte | |
| er im Vorfeld gesagt. | |
| Das Projekt gehe von Kiew aus und sei erstmals im vergangenen Oktober an | |
| die beiden Partnerstaaten heran getragen worden, schrieb der ukrainische | |
| Außenminister Dmitri Kuleba dazu auf seiner Facebook-Seite. Dabei handele | |
| es sich um einen Teil kleiner Allianzen einer proaktiven Außenpolitik der | |
| Ukraine. „Der Kern besteht darin, dass wir nicht auf Sicherheit und | |
| Wohlstand irgendwann in der Zukunft warten können, wenn wir Mitglied der EU | |
| und der Nato werden, sondern dass wir das heute brauchen“, heißt es dort | |
| weiter. | |
| ## Russland bestreitet, der USA geantwortet zu haben | |
| Laut einer Umfrage der Gruppe „Raiting“, die das ukrainische | |
| Nachrichtenportal Zerkalo Nedeli zitiert, stehen 61 Prozent der Befragten | |
| dem neuen Dreierformat positiv gegenüber. | |
| Unterdessen hat ein russischer Diplomat am Dienstag Berichte | |
| zurückgewiesen, Moskau habe mit einer schriftlichen Antwort auf Washingtons | |
| Sicherheits-Erklärungen reagiert. Das sei nicht wahr, zitiert die | |
| staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den russischen | |
| Vize-Außenminister Alexander Gruschko. Russland hatte den USA und der Nato | |
| Ende vergangenen Jahres seinen Entwurf einer Vereinbarung zu | |
| Sicherheitsgarantien in Europa übergeben. | |
| Darin wird unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert. | |
| Insbesondere soll auf eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis | |
| verzichtet werden. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche | |
| schriftlich geantwortet und Russlands Forderungen im Wesentlichen eine | |
| Absage erteilt. | |
| US-Außenminister Antony Blinken hat den Kreml in einem Telefonat mit seinem | |
| russischen Kollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation in der Ukraine-Krise | |
| aufgerufen. Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausrüstung an | |
| der Grenze zur Ukraine verlangt und Moskau aufgerufen, den Weg der | |
| Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. | |
| Lawrow sagte, Russland bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu | |
| sprechen. | |
| 1 Feb 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Wladimir Putin | |
| Russland | |
| Nato | |
| USA | |
| Normandie | |
| Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
| USA | |
| Ausstellung | |
| UN-Sicherheitsrat | |
| Russland | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommunikation im Ukrainekonflikt: Fahrplan mit vielen Fragen | |
| Gespräche im Normandie-Format gelten als Hoffnung im Ukrainekonflikt. Doch | |
| nicht nur die Auswahl der Gesprächspartner ist dabei strittig. | |
| Frankreichs Präsident Macron in Moskau: Dialog ohne Zugeständnisse | |
| Mehr als fünf Stunden spricht Macron mit seinem russischen Amtskollegen | |
| Wladimir Putin über die Ukraine. Zu sagen haben sie lediglich Bekanntes. | |
| US-Militärabkommen mit der Slowakei: Vertrag wird zum Zankapfel | |
| Bratislava will Washington die Nutzung von zwei Armeeflughäfen erlauben. | |
| Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Souveränität des Landes. | |
| Foto-Ausstellung zum Donbas-Krieg: Abendessen im Kerzenlicht | |
| Das Bayerische Armeemuseum zeigt die Ausstellung „Donbas – Krieg in | |
| Europa“. Die Schwarz-Weiß-Fotografien zeigen den Krieg jenseits der | |
| Schauplätze. | |
| Mehr Diplomatie in der Ukraine-Krise: Alle reden auf Hochtouren | |
| Gegen den Willen Moskaus diskutiert der UN-Sicherheitsrat über die | |
| Ukraine-Krise. Boris Johnson besucht Kiew, Viktor Orban besucht Moskau. | |
| Russlandpolitik der SPD: Distanziert Euch von Schröder | |
| Oft zu Unrecht wird wegen ihrer Russlandpolitik auf die SPD eingeprügelt. | |
| Ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist aber dringend nötig. |