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# taz.de -- Mehr Diplomatie in der Ukraine-Krise: Alle reden auf Hochtouren
> Gegen den Willen Moskaus diskutiert der UN-Sicherheitsrat über die
> Ukraine-Krise. Boris Johnson besucht Kiew, Viktor Orban besucht Moskau.
Bild: Linda Thomas-Greenfield, UN-Botschafterin der USA, im Sicherheitsrat am M…
New York/London/Moskau/Washington afp/dpa/rtr/ap | Die USA und Russland
haben sich im [1][UN-Sicherheitsrat auf einer Sitzung über die Ukraine]
einen harten verbalen Schlagabtausch geliefert. Der russische
UN-Botschafter Wassili Nebensja warf Washington in der Sitzung am Montag in
New York vor, Hysterie schüren zu wollen und „Megafon-Diplomatie“ zu
betreiben, indem es die erste öffentliche Sitzung des höchsten UN-Gremiums
zum russischen Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine einberufen
habe.
US-Botschafterin Linda Thompson-Greenfield konterte: „Stellen Sie sich vor,
wie unangenehm es Ihnen wäre, 100.000 Soldaten an Ihrer Grenze zu haben.“
Die russische Mobilisierung entlang der ukrainischen Grenze sei die größte
in Europa seit Jahrzehnten, sagte Thompson-Greenfield und verwies außerdem
auf einen Anstieg von Cyberangriffen und russischen Desinformationen.
Es war die erste öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der alle
Protagonisten der Ukraine-Krise das Wort ergriffen. Russland war zuvor mit
dem Versuch gescheitert, zu verhindern, dass die Sitzung öffentlich
abgehalten wird. Der Geschäftsordnungsantrag wurde mit zehn gegen zwei
Stimmen – mit Russland stimmte nur China dafür – abgelehnt. Der
Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder.
Der russische UN-Botschafter Nebensja verließ demonstrativ den Saal, als
der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja das Wort ergriff. Zuvor hatte
er gesagt, in Kiew seien 2014 „Nationalisten, Radikale, Russlandhasser und
reine Nazis“ an die Macht gekommen. So sei die Feindschaft zwischen der
Ukraine und Russland erst entstanden.
Von Seiten der Ukraine hieß es, man könne den russischen Versicherungen
nicht glauben, bis die Truppen wieder zurückverlegt worden seien. Sein Land
werde keine Offensive gegen die Separatistengebiete im Osten der Ukraine,
die von Russland annektierte Krim oder woanders starten.
## London – Kiew, Budapest – Moskau
Unterdessen verschärfen beide Seiten ihre Suche nach Verbündeten. Der
britische Premierminister [2][Boris Johnson reist heute (Dienstag) in die
Ukraine] und wird in Kiew den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski
treffen. Außenministerin Liz Truss fliegt nicht wie geplant mit – sie wurde
am Montagabend positiv auf Covid getestet. Sie [3][kündigte aber neue
Gesetze an], mit denen gezielt Sanktionen gegen russische Verantwortliche
für eine Aggression gegenüber der Ukraine verhängt werden könnten. Dabei
könnten auch Vermögenswerte in Großbritannien eingefroren werden. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will am Donnerstag nach Kiew
reisen.
Russlands Präsident Putin empfängt derweil in Moskau den ungarischen
Regierungschef Viktor Orban – das erste persönliche Treffen des russischen
Staatsoberhaupts mit dem Regierungschef eines Nato-Mitgliedstaats seit der
Eskalation zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken
wollen außerdem an diesem Dienstag telefonieren, nachdem Russland auf die
schriftliche Antwort Washingtons auf Russlands Forderungskatalog nach
„Sicherheitsgarantien“ wiederum schriftlich geantwortet hat.“ Wir können
bestätigen, dass wir ein entsprechendes Schreiben von Russland erhalten
haben. Es wäre nicht zielführend, dies in der Öffentlichkeit zu
diskutieren, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort
kommentieren möchte“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
## US-Regierung rät zur Ausreise aus Belarus
Russland setzt zugleich seine Vorbereitungen für ein Manöver in Belarus
fort, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Dazu wurde auf
einem Truppenübungsplatz in Brest an der Grenze zu Polen ein Feldlager
errichtet. Russland und Belarus hatten erklärt, die Standardübung vom 10.
bis 20. Februar sei für niemanden eine Bedrohung.
Die USA hingegen sehen die Gefahr eines Angriffs auch von dort auf die
Ukraine und forderten die Familienangehörigen von US-Regierungsmitarbeitern
in Belarus zum Verlassen des Landes auf. [4][Das US-Außenministerium] riet
seinen Staatsbürgern zudem angesichts „des Risikos von Inhaftierungen und
der ungewöhnlichen und beunruhigenden russischen Militärpräsenz entlang der
Grenze von Belarus zur Ukraine“ von Reisen in das Land ab. Die Situation
sei „unvorhersehbar“, die Spannungen in der Region „erhöht“.
Washington hatte erst kürzlich die Familienangehörigen der US-Diplomaten in
der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert, das Land zu verlassen, was
die Regierung der Ukraine irritiert hatte.
1 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.un.org/press/en/2022/sc14783.doc.htm
[2] https://www.gov.uk/government/news/prime-minister-travelling-to-kyiv-in-dem…
[3] https://www.gov.uk/government/speeches/we-must-face-down-the-clear-and-pres…
[4] https://www.state.gov/united-with-ukraine/
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