| # taz.de -- Deutsche Welle in Russland: Nord Stream 2 muss auf den Tisch | |
| > Bei der Schließung des Büros der Deutschen Welle geht es nur | |
| > vordergründig um Medienpolitik. Es geht um die Ukraine – es wird Zeit für | |
| > eine Ansage. | |
| Bild: Aus die Maus: Am Donnerstag verhängte Moskau gegen die Deutsche Welle ei… | |
| Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Deutschen Auslandssender | |
| Deutsche Welle [1][nun den Garaus gemacht]. Vordergründig geht es um eine | |
| Reaktion auf das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT. Doch jedem | |
| dürfte klar sein, dass dieses Scharmützel nur eine Stellvertreterschlacht | |
| für den großen Konflikt ist: den russischen Truppenaufmarsch an der | |
| ukrainischen Grenze. | |
| Deshalb ergibt es auch wenig Sinn, die Eskalationsspirale auf der | |
| Medienebene voranzutreiben. Deutschland ist bisher in der Ukraine-Krise zu | |
| uneindeutig geblieben. Die Regierung zieht nicht an einem Strang, | |
| [2][sondern in entgegengesetzte Richtungen]. Und die Debatte um | |
| Waffenlieferungen an die Ukraine ist tatsächlich eine Ablenkungsdiskussion. | |
| Erstens muss man sich angesichts der vielen Materialprobleme der Bundeswehr | |
| tatsächlich fragen, ob Kiew mit deutscher Militärhilfe tatsächlich so sehr | |
| geholfen wäre. [3][Militärhelme] scheinen da doch eine sicherere | |
| Alternative zu sein. | |
| Vor allem aber ist das Thema Waffenlieferung viel zu national gedacht. | |
| Sowohl aus der EU als auch aus der Nato erfolgen bereits Waffenlieferungen | |
| – ob man das hierzulande nun gut findet oder nicht. Deutschland sollte | |
| lieber sein schärfstes Schwert offen auf den Tisch legen: Nord Stream 2. | |
| Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur sehr verhalten gedroht, es | |
| wäre alles an Sanktionen möglich, sollte Russland in die Ukraine | |
| einmarschieren. | |
| Es wird Zeit für eine neue Ansage: Nord Stream 2 ist beendet, wenn Putin | |
| sein imperialistisches Gebaren gegenüber den Ukrainern nicht beendet. | |
| Punkt. Das wäre weitaus wirkungsvoller als jedes andere Mittel. Russland | |
| braucht die Erlöse aus den Gaslieferungen, sie machen einen substanziellen | |
| Teil des staatlichen Budgets aus. Ein Lieferboykott ist unwahrscheinlich. | |
| Für die SPD ist es kein leichter Schritt, schließlich gehört die | |
| Entspannungspolitik von Willy Brandt zur sozialdemokratischen Identität. | |
| Doch nur aus Nostalgie an einer Politik festzuhalten, die zu der aktuellen | |
| Krise nicht passt, ist keine Außenpolitik, sondern eine Bankrotterklärung. | |
| 3 Feb 2022 | |
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| Silke Mertins | |
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