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# taz.de -- Streit um RT Deutschland: Russland übt Vergeltung
> Der Konflikt um die Ausstrahlung von RT in Deutschland eskaliert.
> Russland kündigt an, das Büro der Deutschen Welle in Moskau zu schließen.
Bild: Studio des Fernsehsenders RT Russian Today in Moskau
Moskau afp | Der Streit zwischen Deutschland und Russland [1][um die
Ausstrahlung des russischen Senders RT DE] hat sich massiv verschärft. Das
russische Außenministerium kündigte am Mittwoch „Vergeltungsmaßnahmen“
gegen deutsche Medien in Russland an – und will nun das Büro der Deutschen
Welle in Moskau schließen. Zudem seien Sanktionen vorgesehen gegen
„Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der
Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“, erklärte das
russische Außenministerium am Donnerstag.
Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in
Deutschland vollständig untersagt – RT DE darf nun auch nicht mehr im
Internet oder über Apps senden.
Der [2][Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument] des
Kreml. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der
Medienanstalten führte juristische Gründe für seine Entscheidung an, dem
Sender den Betrieb in Deutschland komplett zu untersagen: Für die
Ausstrahlung fehle die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Eine
solche Zulassung sei auch nicht beantragt worden. Veranstaltung und
Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.
Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach
von einer „politisch motivierten“ Entscheidung. „Diese Entscheidung lässt
uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland
akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Ministerium. Die
Maßnahmen sollten sich auch gegen Internetplattformen richten, die den
Kanal nicht mehr ausstrahlen. Dies [3][könnte etwa die Plattform Youtube
betreffen]: Diese hat RT DE seit Dezember blockiert.
Der russische Sender kündigte an, sich der deutschen Vorgabe zum
Ausstrahlungsstopp zu widersetzen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan
bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als „absoluten
Blödsinn“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter stellte sie klar: „Wir werden
weiter senden.“
## „Alternative Sichtweisen“
Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Russischen Journalisten-Union,
Wladimir Solowjow. Er warf den deutschen Behörden einen „offenen Verstoß
gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit“ vor: Deutschland gehe es
offenbar darum, „alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu
behindern“, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass.
Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte
die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren
zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin
eingeleitet.
Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat
der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber
weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit
verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei
der ZAK.
Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“, wie sie
erklärte. Eine Zulassung in Deutschland liege aber nicht vor. RT DE könne
sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.
Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen
zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident
Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der „Diskriminierung“ von RT
gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei
Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen
gedroht.
3 Feb 2022
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