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# taz.de -- Informationskrieg: Russland wirft Deutsche Welle raus
> Moskau stoppt den deutschen Auslandssender als Reaktion auf das
> Sendeverbot des russischen Staatssenders RT in der Bundesrepublik.
Bild: Die Deutsche Welle in Moskau muss die Mikrofone einpacken
Moskau taz | Russland hat dem deutschen Auslandssender [1][Deutsche Welle]
ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am
Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug
der Akkreditierungen der Journalisten.
Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der
Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das
Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche
Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären.
Das russische Außenministerium erklärte zudem, es seien Sanktionen
vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher
Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt
sind“.
Russlands Verdikt folgt auf eine Entscheidung der Kommission für Zulassung
und Aufsicht (ZAK) in Deutschland vom Vortag. Diese hatte die Verbreitung
des als Propaganda-Instrument des Kremls geltenden Senders [2][RT Deutsch]
in der Bundesrepublik vollständig verboten – auch per Live-Stream im
Internet oder per App.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem Treffen mit
ihrem Kollegen Sergei Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in
Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. In Deutschland hat diese Regelung
wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische
Gründe.
## Russland nennt RT-Verbot „politisch motiviert“
RT, früher Russia Today genannt, ist ein 2005 vom russischen Staat
gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm. Seit 2014 gibt es ein
deutschsprachiges Angebot, das die „russische Sichtweise“ auf das Geschehen
in der Welt sendet, so lautet der Auftrag. Dem Sender fehle in Deutschland
aber die medienrechtliche Zulassung, heißt es in der Entscheidung der
[3][ZAK]. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung ist nicht vorgesehen, so
die Kommission. Grundsätzlich könne das russische Medienunternehmen Rossija
Segodnja, zu dem RT gehört, sich um eine Lizenz bemühen. Das aber dürfte
laut deutschem Medienstaatsvertrag schwierig werden.
Moskau hält das Verbot für „politisch motiviert“. Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow nannte die Entscheidung einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Für
Moskau ist das RT-Verbot ein Zeichen dafür, dass der Westen die Interessen
der russischen Führung nicht wahrzunehmen gedenkt.
Nach russischer Lesart will der Westen keine Konkurrenz zulassen und
reagiere mit Verboten und Zensur. Auf dem Gelände des früheren
DDR-Fernsehens in Berlin-Adlershof produzierte RT Deutsch bisher seine
Inhalte für seine Website, Videoshows, die sozialen Medien und seit
vergangenem Dezember auch ein Fernsehprogramm.
3 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.dw.com/de/themen/s-9077
[2] https://de.rt.com/aktuell/
[3] https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/organisation/kommission-fuer-z…
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
Medien
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