# taz.de -- Informationskrieg: Russland wirft Deutsche Welle raus | |
> Moskau stoppt den deutschen Auslandssender als Reaktion auf das | |
> Sendeverbot des russischen Staatssenders RT in der Bundesrepublik. | |
Bild: Die Deutsche Welle in Moskau muss die Mikrofone einpacken | |
MOSKAU taz | Russland hat dem deutschen Auslandssender [1][Deutsche Welle] | |
ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am | |
Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug | |
der Akkreditierungen der Journalisten. | |
Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der | |
Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das | |
Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche | |
Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. | |
Das russische Außenministerium erklärte zudem, es seien Sanktionen | |
vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher | |
Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt | |
sind“. | |
Russlands Verdikt folgt auf eine Entscheidung der Kommission für Zulassung | |
und Aufsicht (ZAK) in Deutschland vom Vortag. Diese hatte die Verbreitung | |
des als Propaganda-Instrument des Kremls geltenden Senders [2][RT Deutsch] | |
in der Bundesrepublik vollständig verboten – auch per Live-Stream im | |
Internet oder per App. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem Treffen mit | |
ihrem Kollegen Sergei Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in | |
Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. In Deutschland hat diese Regelung | |
wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische | |
Gründe. | |
## Russland nennt RT-Verbot „politisch motiviert“ | |
RT, früher Russia Today genannt, ist ein 2005 vom russischen Staat | |
gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm. Seit 2014 gibt es ein | |
deutschsprachiges Angebot, das die „russische Sichtweise“ auf das Geschehen | |
in der Welt sendet, so lautet der Auftrag. Dem Sender fehle in Deutschland | |
aber die medienrechtliche Zulassung, heißt es in der Entscheidung der | |
[3][ZAK]. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung ist nicht vorgesehen, so | |
die Kommission. Grundsätzlich könne das russische Medienunternehmen Rossija | |
Segodnja, zu dem RT gehört, sich um eine Lizenz bemühen. Das aber dürfte | |
laut deutschem Medienstaatsvertrag schwierig werden. | |
Moskau hält das Verbot für „politisch motiviert“. Kreml-Sprecher Dmitri | |
Peskow nannte die Entscheidung einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Für | |
Moskau ist das RT-Verbot ein Zeichen dafür, dass der Westen die Interessen | |
der russischen Führung nicht wahrzunehmen gedenkt. | |
Nach russischer Lesart will der Westen keine Konkurrenz zulassen und | |
reagiere mit Verboten und Zensur. Auf dem Gelände des früheren | |
DDR-Fernsehens in Berlin-Adlershof produzierte RT Deutsch bisher seine | |
Inhalte für seine Website, Videoshows, die sozialen Medien und seit | |
vergangenem Dezember auch ein Fernsehprogramm. | |
3 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dw.com/de/themen/s-9077 | |
[2] https://de.rt.com/aktuell/ | |
[3] https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/organisation/kommission-fuer-z… | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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