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# taz.de -- Deutsche Welle in Russland: Kritik an russischem Sendeverbot
> Nach dem russischen Sendeverbot für die Deutsche Welle hagelt es Kritik.
> Claudia Roth nennt den Schritt „in keiner Weise hinnehmbar“.
Bild: Die Deutsche Welle will weiter über Russland berichten. Von wo, ist jetz…
Berlin taz Nach der Aufregung um das Sendeverbot für die Deutsche Welle
(DW) in Russland reagierte das Außenministerium in Moskau mit Worten, die
durchaus als Drohung verstanden werden können. „Wenn Deutschland auf
Eskalation aus ist, dann werden wir entsprechend antworten“, sagte
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. „Wenn
Deutschland sich auf eine Normalisierung der Situation einlässt, dann
antworten wir auch so, dass wir bereit sind, die Lage zu normalisieren.“
Gemeint ist offenbar eine Art Tauschhandel: Wenn das deutschsprachige
Programm des russischen Staatssenders RT DE in Deutschland ausgestrahlt
werden darf, darf die Deutsche Welle weiterarbeiten.
Am Donnerstag hatte die [1][russische Regierung dem deutschen
Auslandssender ein Sendeverbot] erteilt. Auf ihrer Webseite teilte die DW
am Freitag mit: „Das Büro der Deutschen Welle in Moskau ist geschlossen.“
Die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und der Entzug der
Akkreditierungen der Journalist:innen, hatte für viel Kritik gesorgt. „Wir
werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in
Autokratien erfahren müssen“, sagte DW-Intendant Peter Limbourg. Der
Deutsche Journalistenverband und Reporter ohne Grenzen forderten die
Aufhebung des Verbots.
Kritik kam auch von der Bundesregierung. Der stellvertretende
Regierungssprecher Wolfgang Büchner appellierte am Freitag an die russische
Regierung, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine
Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.“ Das
Auswärtige Amt erklärte, die Maßnahmen entbehrten „jeglicher Grundlage“.
Das harsche Vorgehen aus Moskau war die Reaktion auf ein Sendeverbot des
deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Am Mittwoch hatte
in Deutschland [2][die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den
Medienanstalten die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE wegen einer
fehlenden Sendelizenz] verboten – diese wurde von russischer Seite nicht
beantragt. Zur inhaltlichen Ausrichtung wurden keine Angaben gemacht.
Allerdings ist für eine solche Lizenz Staatsferne eine Bedingung.
Die russische Regierung wertete das deutsche Verbot als politisch motiviert
und als Angriff auf die Pressefreiheit. Russland kündigte an, ein Verfahren
einzuleiten, die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären.
Zudem sind laut russischem Außenministerium auch Sanktionen vorgesehen
gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an
der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“.
## Büro zu, viele Fragen offen
Die Deutsche Welle, die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, kündigte
rechtliche Schritte an. Was nun mit den Mitarbeiter:innen der
Deutschen Welle passiert und ob diese das Land verlassen müssen, war bis
Redaktionsschluss unklar. Der Moskauer DW-Büroleiter Juri Rescheto sagte am
Donnerstag, er habe von der Schließung als erstes über russische Medien
erfahren und erst später ein offizielles Schreiben erhalten. Die
Akkreditierungskarten müssten im Laufe des Freitag im Außenministerium
abgegeben werden. Viele Fragen seien noch offen.
Die Bundesregierung sei „sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten“,
sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das
Ministerium sei in Kontakt mit den russischen Behörden.
Das Sendeverbot sei „in keiner Weise hinnehmbar“, kritisierte
Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Gleichsetzung von RT DE und der
Deutschen Welle entbehre „jeglicher Grundlage“. RT DE sende zurzeit ohne
Lizenz, das sei nicht vergleichbar. Zudem sei die Deutsche Welle
„staatsfern“ organisiert. Im ARD-„Morgenmagazin“ bezeichnete Roth das
Vorgehen Moskaus „als aggressiven Akt“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte das Vorgehen Russlands „politische
Willkür“. Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt.
Ähnlich äußerte sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai:
„Das Sendeverbot zeigt, dass dem Kreml nichts an einer unabhängigen
Berichterstattung liegt.“ Kritik kam auch aus den Oppositionsparteien Linke
und Union.
4 Feb 2022
## LINKS
[1] /Informationskrieg/!5832979
[2] /Russisches-staatsnahes-Fernsehen/!5832888
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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Deutsche Welle
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