# taz.de -- Deutsche Welle in Russland: Kritik an russischem Sendeverbot | |
> Nach dem russischen Sendeverbot für die Deutsche Welle hagelt es Kritik. | |
> Claudia Roth nennt den Schritt „in keiner Weise hinnehmbar“. | |
Bild: Die Deutsche Welle will weiter über Russland berichten. Von wo, ist jetz… | |
BERLIN TAZ Nach der Aufregung um das Sendeverbot für die Deutsche Welle | |
(DW) in Russland reagierte das Außenministerium in Moskau mit Worten, die | |
durchaus als Drohung verstanden werden können. „Wenn Deutschland auf | |
Eskalation aus ist, dann werden wir entsprechend antworten“, sagte | |
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. „Wenn | |
Deutschland sich auf eine Normalisierung der Situation einlässt, dann | |
antworten wir auch so, dass wir bereit sind, die Lage zu normalisieren.“ | |
Gemeint ist offenbar eine Art Tauschhandel: Wenn das deutschsprachige | |
Programm des russischen Staatssenders RT DE in Deutschland ausgestrahlt | |
werden darf, darf die Deutsche Welle weiterarbeiten. | |
Am Donnerstag hatte die [1][russische Regierung dem deutschen | |
Auslandssender ein Sendeverbot] erteilt. Auf ihrer Webseite teilte die DW | |
am Freitag mit: „Das Büro der Deutschen Welle in Moskau ist geschlossen.“ | |
Die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und der Entzug der | |
Akkreditierungen der Journalist:innen, hatte für viel Kritik gesorgt. „Wir | |
werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in | |
Autokratien erfahren müssen“, sagte DW-Intendant Peter Limbourg. Der | |
Deutsche Journalistenverband und Reporter ohne Grenzen forderten die | |
Aufhebung des Verbots. | |
Kritik kam auch von der Bundesregierung. Der stellvertretende | |
Regierungssprecher Wolfgang Büchner appellierte am Freitag an die russische | |
Regierung, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine | |
Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.“ Das | |
Auswärtige Amt erklärte, die Maßnahmen entbehrten „jeglicher Grundlage“. | |
Das harsche Vorgehen aus Moskau war die Reaktion auf ein Sendeverbot des | |
deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Am Mittwoch hatte | |
in Deutschland [2][die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den | |
Medienanstalten die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE wegen einer | |
fehlenden Sendelizenz] verboten – diese wurde von russischer Seite nicht | |
beantragt. Zur inhaltlichen Ausrichtung wurden keine Angaben gemacht. | |
Allerdings ist für eine solche Lizenz Staatsferne eine Bedingung. | |
Die russische Regierung wertete das deutsche Verbot als politisch motiviert | |
und als Angriff auf die Pressefreiheit. Russland kündigte an, ein Verfahren | |
einzuleiten, die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. | |
Zudem sind laut russischem Außenministerium auch Sanktionen vorgesehen | |
gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an | |
der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“. | |
## Büro zu, viele Fragen offen | |
Die Deutsche Welle, die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, kündigte | |
rechtliche Schritte an. Was nun mit den Mitarbeiter:innen der | |
Deutschen Welle passiert und ob diese das Land verlassen müssen, war bis | |
Redaktionsschluss unklar. Der Moskauer DW-Büroleiter Juri Rescheto sagte am | |
Donnerstag, er habe von der Schließung als erstes über russische Medien | |
erfahren und erst später ein offizielles Schreiben erhalten. Die | |
Akkreditierungskarten müssten im Laufe des Freitag im Außenministerium | |
abgegeben werden. Viele Fragen seien noch offen. | |
Die Bundesregierung sei „sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die | |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten“, | |
sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das | |
Ministerium sei in Kontakt mit den russischen Behörden. | |
Das Sendeverbot sei „in keiner Weise hinnehmbar“, kritisierte | |
Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Gleichsetzung von RT DE und der | |
Deutschen Welle entbehre „jeglicher Grundlage“. RT DE sende zurzeit ohne | |
Lizenz, das sei nicht vergleichbar. Zudem sei die Deutsche Welle | |
„staatsfern“ organisiert. Im ARD-„Morgenmagazin“ bezeichnete Roth das | |
Vorgehen Moskaus „als aggressiven Akt“. | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte das Vorgehen Russlands „politische | |
Willkür“. Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt. | |
Ähnlich äußerte sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: | |
„Das Sendeverbot zeigt, dass dem Kreml nichts an einer unabhängigen | |
Berichterstattung liegt.“ Kritik kam auch aus den Oppositionsparteien Linke | |
und Union. | |
4 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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