# taz.de -- Türkei setzt Deutsche Welle unter Druck: Schmusekurs beenden | |
> Der Online-Auftritt der Deutsche Welle steht in der Türkei vor seiner | |
> Abschaltung. Die Bundesregierung muss nun klare Kante zeigen. | |
Bild: Telekommunikationsturm in Istanbul | |
Nach Russland hat die Deutsche Welle nun auch ein Problem in der Türkei. | |
Die türkische Medienaufsicht will, dass sich der Auslandssender innerhalb | |
von drei Tagen [1][eine Lizenz für ihren Internetauftritt besorgt], | |
ansonsten würde ihre Website gesperrt. Doch anders als in Russland, wo die | |
Welle quasi als Reaktion auf ein Sendeverbot für den russischen | |
Staatssender RT in Deutschland [2][ebenfalls verboten wurde], geht es in | |
der Türkei nicht um eine Retourkutsche. Präsident Erdoğan geht es um mehr. | |
Die Regierung will die komplette Kontrolle über die öffentliche Meinung im | |
Land. | |
Denn es geht nicht nur um die Deutsche Welle (DW), auch Voice of America | |
und Euronews sind mit derselben Forderung konfrontiert. Erdoğan hat in den | |
vergangenen zehn Jahren nahezu sämtliche türkischen Fernsehsender und | |
Zeitungsverlage unter seine Kontrolle gebracht. Unabhängige Zeitungen gibt | |
es nur noch in Nischenbereichen, unabhängige Nachrichtenportale im Internet | |
werden massiv drangsaliert, Twitter-Nutzer werden immer häufiger zum Ziel | |
polizeilicher Angriffe. | |
Jetzt werden die Auslandssender der USA, der EU und Deutschlands ins Visier | |
genommen. Gerade angesichts der Unterdrückung der freien Presse hat die | |
Deutsche Welle in den letzten Jahren ihr Türkeiprogramm ausgeweitet und ist | |
mit [3][ihrem Online-Angebot zu einer wichtigen Quelle] und einer echten | |
Adresse für guten Nachrichtenjournalismus geworden. | |
Das soll nun über ein Lizenzverfahren ausgehebelt werden. Anders als die DW | |
hat Voice of America die Forderung der Medienaufsicht bereits als massiven | |
Angriff auf die Pressefreiheit zurückgewiesen. Die Leitung der DW hat | |
dagegen anscheinend noch keine Anweisung aus dem Auswärtigen Amt bekommen, | |
wie sie reagieren soll. | |
Der Angriff auf die Auslandssender wäre eine gute Gelegenheit für die neue | |
Bundesregierung und insbesondere für die Grünen, den Schmusekurs, den | |
Angela Merkel gegenüber Erdoğan gepflegt hat, auf den Prüfstand zu stellen. | |
Wenn die Außenministerin die Schließung des Internetauftritts der DW in der | |
Türkei widerstandslos hinnimmt, hat sie gegen Erdoğan schon verloren. | |
10 Feb 2022 | |
## LINKS | |
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[3] https://www.dw.com/tr/g%C3%BCndem/s-10201 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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