Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann erwägt Deal
> FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will über die Lieferung von
> Defensivwaffen an die Ukraine „nachdenken“. Das hatte die Ampel-Koalition
> bisher stets ausgeschlossen.
Bild: Nicht doch Waffen liefern? Marie-Agnes Strack-Zimmermann will der Ukraine…
Berlin dpa/rtr | Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich offen für eine Diskussion
über [1][Waffenlieferungen an die Ukraine] gezeigt, die die
Koalitionspartner von Grünen und SPD bisher ausschließen. „Wir sollten über
die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die
FDP-Politikerin der Zeitung Bild (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
„Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in
Krisengebiete geliefert werden sollen. Angesichts der aktuellen Lage und
Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall
überdenken“, argumentierte sie beim Nachrichtenportal „t-online“. „Die
Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der
Ukraine sein.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen
an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. „Die deutsche Bundesregierung
verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser
Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“,
sagte er. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im
Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“
Der CDU-Politiker Henning Otte sagte der Bild: „Wenn die Ukraine um
Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren
zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer
„restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken“, sei
keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch
die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage komme.
Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu
Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt
jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur
Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. „Es geht in
erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören,
die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und
Asowschen Meer dringend brauchen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der
Deutschen Presse-Agentur. „Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für
modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne
herstellen.“
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich
gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher
ohne Erfolg. Großbritannien hatte am Montag angekündigt, [2][die ehemalige
Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen.] Auch andere
Nato-Staaten beliefern das Land.
19 Jan 2022
## LINKS
[1] /Aussenministerin-Baerbock-in-Kiew/!5826313
[2] /Ukraine-Russland-Konflikt/!5828698
## TAGS
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Waffenlieferung
Rüstungsexporte
Friedrich Merz
Waffenhandel
Wirtschaftssanktionen
Ukraine
Annalena Baerbock
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eine kleine Karnevalskritik: Die Verzwergung der CDU
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielt eine Büttenrede bei der Verleihung des
„Ordens wider den tierischen Ernst“. Lustig war das nicht für alle.
Ein Pro&Contra: Deutsche Waffen für die Ukraine?
Putin rasselt mit den Säbeln. Noch setzen westliche Diplomaten auf gutes
Zureden. Sollte die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen?
Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch
Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte
fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam.
Ukraine-Russland-Konflikt: Nato erweitert Militärhilfe
Großbritannien startet eine „Luftbrücke“ in die Ukraine. Und liefert
panzerabwehrenden Waffen „zur Selbstverteidigung“.
Treffen Baerbock und Lawrow: Im Osten nichts Neues
Das erste Treffen von Außenministerin Baerbock mit ihrem russischen
Außenminister läuft freundlicher als erwartet. Echte Annäherung bleibt aber
aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.