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# taz.de -- UN-Resolution zu Klimakrise: Baerbock kritisiert russisches Veto
> Russland verhindert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Diese hätte
> erstmals den Klimawandel als globales Sicherheitsproblem definiert.
Bild: Russland verhindert UN-Resolution durch Veto
Berlin taz | Mit einem Veto hat Russland am Montag im UN-Sicherheitsrat
eine Resolution verhindert, die erstmals in der Geschichte des Gremiums den
Klimawandel als Problem der internationalen Sicherheit definiert und in den
Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats gebracht hätte. Für den von
Irland und Niger eingebrachten Text stimmten 12 der 15 derzeitigen
Ratsmitglieder, China enthielt sich, Indien stimmte – ohne Vetorecht –
ebenfalls dagegen.
Mit der Resolution wäre der UN-Generalsekretär aufgefordert worden, dem
Sicherheitsrat binnen zwei Jahren einen Bericht über die
Sicherheitsimplikationen des Klimawandels in relevanten länder- oder
regionalspezifischen Zusammenhängen vorzulegen und Empfehlungen
auszusprechen, wie der Sicherheitsrat vorgehen könnte.
Genau dagegen hatte Russland schon im Vorfeld starke Bedenken vorgebracht.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, so würde „ein
wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte Frage“
verwandelt. Dadurch würde die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen
abgelenkt.
Letztlich, sagte Nebensja, bekäme der Sicherheitsrat mit solch einer
Definition einen Vorwand, um praktisch in jedem Land der Welt zu
intervenieren: „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe.“ So sei es
beispielsweise alles andere als klar, dass es einen Zusammenhang zwischen
dem Klimawandel und dem Terrorismus gebe.
## Kritik kommt auch aus Indien und China
Auch Indien und China bekundeten, das Thema Klimawandel sei in anderen
Teilen des UN-Systems richtig aufgehoben, im Sicherheitsrat aber fehl am
Platze. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte
der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun.
Auf Kritik stieß das russische Veto bei der deutschen Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist sehr bedauerlich“, sagte sie am
Dienstag am Rande einer [1][Abrüstungskonferenz in Stockholm]. Welt- und
Europaweit würde man sehen, „wie stark die Klimakrise ein
Konfliktverschärfer ist“. Das Thema Klimakrise gehöre in den
UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat
und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil
sind“.
Ähnlich hatte sich zuvor auch die deutsche UN-Botschafterin Antje
Leendertse geäußert: „Diese Resolution hätte den Vereinten Nationen die
dringend nötigen Instrumente an die Hand gegeben, um sich mit
Sicherheitsrisiken im Klimazusammenhang zu befassen.“
So sieht das auch die US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Noch 2020
hatte die Trump-Regierung neben Russland und China gegen eine ähnliche
Resolution ein Veto angekündigt – es kam daraufhin gar nicht mehr zu einer
Abstimmung über den von neun Mitgliedsstaaten eingebrachten Entwurf.
Heute sind sich die meisten Staaten des Zusammenhangs zwischen Klimawandel
und Sicherheitsfragen bewusst. Bereits bei einer offenen Debatte am 9.
Dezember hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den engen Zusammenhang
zwischen Klimawandel und bewaffneten Konflikten in bestimmten Regionen
herausgestellt.
„Die Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, leiden auch
unter Unsicherheit, Armut, schwachen Regierungen und einem Anstieg des
Terrorismus“, sagte Guterres. „In Irak und Syrien zum Beispiel hat der
Islamische Staat den Wassermangel ausgenutzt und durch die Aneignung der
Wasser-Infrastruktur den Gemeinden seinen Willen aufzwingen können.“ (mit
dpa, ap, afp)
14 Dec 2021
## LINKS
[1] /Aussenministerin-Baerbock-in-Schweden/!5822362
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Klimawandel
Vereinte Nationen
Sicherheitsrat
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Klimawandel
EU-Sanktionen
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