# taz.de -- UN-Resolution zu Klimakrise: Baerbock kritisiert russisches Veto | |
> Russland verhindert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Diese hätte | |
> erstmals den Klimawandel als globales Sicherheitsproblem definiert. | |
Bild: Russland verhindert UN-Resolution durch Veto | |
BERLIN taz | Mit einem Veto hat Russland am Montag im UN-Sicherheitsrat | |
eine Resolution verhindert, die erstmals in der Geschichte des Gremiums den | |
Klimawandel als Problem der internationalen Sicherheit definiert und in den | |
Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats gebracht hätte. Für den von | |
Irland und Niger eingebrachten Text stimmten 12 der 15 derzeitigen | |
Ratsmitglieder, China enthielt sich, Indien stimmte – ohne Vetorecht – | |
ebenfalls dagegen. | |
Mit der Resolution wäre der UN-Generalsekretär aufgefordert worden, dem | |
Sicherheitsrat binnen zwei Jahren einen Bericht über die | |
Sicherheitsimplikationen des Klimawandels in relevanten länder- oder | |
regionalspezifischen Zusammenhängen vorzulegen und Empfehlungen | |
auszusprechen, wie der Sicherheitsrat vorgehen könnte. | |
Genau dagegen hatte Russland schon im Vorfeld starke Bedenken vorgebracht. | |
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, so würde „ein | |
wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte Frage“ | |
verwandelt. Dadurch würde die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen | |
abgelenkt. | |
Letztlich, sagte Nebensja, bekäme der Sicherheitsrat mit solch einer | |
Definition einen Vorwand, um praktisch in jedem Land der Welt zu | |
intervenieren: „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe.“ So sei es | |
beispielsweise alles andere als klar, dass es einen Zusammenhang zwischen | |
dem Klimawandel und dem Terrorismus gebe. | |
## Kritik kommt auch aus Indien und China | |
Auch Indien und China bekundeten, das Thema Klimawandel sei in anderen | |
Teilen des UN-Systems richtig aufgehoben, im Sicherheitsrat aber fehl am | |
Platze. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte | |
der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. | |
Auf Kritik stieß das russische Veto bei der deutschen Außenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist sehr bedauerlich“, sagte sie am | |
Dienstag am Rande einer [1][Abrüstungskonferenz in Stockholm]. Welt- und | |
Europaweit würde man sehen, „wie stark die Klimakrise ein | |
Konfliktverschärfer ist“. Das Thema Klimakrise gehöre in den | |
UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat | |
und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil | |
sind“. | |
Ähnlich hatte sich zuvor auch die deutsche UN-Botschafterin Antje | |
Leendertse geäußert: „Diese Resolution hätte den Vereinten Nationen die | |
dringend nötigen Instrumente an die Hand gegeben, um sich mit | |
Sicherheitsrisiken im Klimazusammenhang zu befassen.“ | |
So sieht das auch die US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Noch 2020 | |
hatte die Trump-Regierung neben Russland und China gegen eine ähnliche | |
Resolution ein Veto angekündigt – es kam daraufhin gar nicht mehr zu einer | |
Abstimmung über den von neun Mitgliedsstaaten eingebrachten Entwurf. | |
Heute sind sich die meisten Staaten des Zusammenhangs zwischen Klimawandel | |
und Sicherheitsfragen bewusst. Bereits bei einer offenen Debatte am 9. | |
Dezember hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den engen Zusammenhang | |
zwischen Klimawandel und bewaffneten Konflikten in bestimmten Regionen | |
herausgestellt. | |
„Die Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, leiden auch | |
unter Unsicherheit, Armut, schwachen Regierungen und einem Anstieg des | |
Terrorismus“, sagte Guterres. „In Irak und Syrien zum Beispiel hat der | |
Islamische Staat den Wassermangel ausgenutzt und durch die Aneignung der | |
Wasser-Infrastruktur den Gemeinden seinen Willen aufzwingen können.“ (mit | |
dpa, ap, afp) | |
14 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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