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# taz.de -- Russland stoppt Klimaresolution: Klima ist Moskau zu politisch
> Die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Klimawandel scheitert.
> Sie sollte den Zusammenhang von Konflikten und Klima benennen.
Bild: Bei der Abstimmung im 15 Mitglieder zählenden Rat votierte neben Russlan…
New York ap | Russland hat im Weltsicherheitsrat sein Veto gegen eine
Resolution eingelegt, die den Klimawandel erstmals als Bedrohung für
internationalen Frieden und Sicherheit eingestuft hätte. Der Abstimmung am
Montag gingen jahrelange Bemühungen voraus, der Erderwärmung bei
Entscheidungsprozessen im mächtigsten UN-Gremium mehr Bedeutung zu
verschaffen.
Die von Irland und Niger angeführte Vorlage forderte, „Informationen über
die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels“ in die Strategien für
Konfliktmanagement sowie in Friedens- und politische Missionen des Rats
einzubeziehen, zumindest manchmal.
In dem Entwurf wurde der UN-Generalsekretär gebeten, Sicherheitsrisiken mit
Klimabezug zu „einer zentralen Komponente“ von Bemühungen zur
Konfliktvorbeugung zu machen und Bericht zu erstatten, wie sich an
besonderen Gefahrenherden mit solchen Risiken befasst werden solle. „Es ist
lange überfällig“, dass sich das wichtigste mit der Sicherheit befasste
UN-Gremium des Themas annehme, sagte die irische UN-Botschafterin Geraldine
Byrne Nason.
Bei der Abstimmung im 15 Mitglieder zählenden Rat votierte neben Russland
auch Indien mit Nein, China enthielt sich. Die Gegner des Entwurfs machten
geltend, den Klimawandel in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats
zu übertragen würde die bei den [1][Klimagesprächen in Glasgow] vom
November zutage getretene globale Spaltung nur vertiefen.
Der russische UN-Botschafter Wassily Nebenzia erklärte, der Vorstoß würde
„ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte
Frage“ verwandeln und die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen
ablenken. Der Rat bekäme damit einen Vorwand, in praktisch jedem Land der
Welt zu intervenieren. „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe“, sagte
Nebenzia.
Indien und China stellten das Konzept in Frage, Konflikte und Klima zu
verbinden. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte
der chinesische Botschafter Zhang Jun.
Die Befürworter des Vorstoßes erklärten hingegen, es handele sich um einen
bescheidenen und vernünftigen Schritt mit Blick auf ein Thema von
existenzieller Bedeutung. Der Sicherheitsrat werde [2][die Gefahren des
Klimawandels] weiter im Blick behalten, sagte der nigerianische Botschafter
Abdou Abarry. Die Annahme eines Textes könne zwar mit einem Veto verhindert
werden, dieses könne aber die Realität nicht verbergen, sagte er.
Der Sicherheitsrat hat die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit
seit 2007 gelegentlich erörtert, und die Vollversammlung äußerte sich schon
2009 „tief besorgt“ über das Thema. Auch Generalsekretär António Guterres
schlug bereits Alarm. Vergangene Woche sagte er dem Sicherheitsrat, die
Auswirkungen des Klimawandels verstärkten Konflikte und verschärften
Verletzlichkeiten.
Der Rat hat Resolutionen verabschiedet, in denen destabilisierende Effekte
der Erwärmung an bestimmten Orten erwähnt werden, etwa in verschiedenen
afrikanischen Ländern oder im Irak. Die Resolution vom Montag wäre aber die
erste gewesen, die Sicherheitsgefahren im Zusammenhang mit dem Klima als
eigenes Thema behandelt hätte.
14 Dec 2021
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