# taz.de -- Russland stoppt Klimaresolution: Klima ist Moskau zu politisch | |
> Die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Klimawandel scheitert. | |
> Sie sollte den Zusammenhang von Konflikten und Klima benennen. | |
Bild: Bei der Abstimmung im 15 Mitglieder zählenden Rat votierte neben Russlan… | |
NEW YORK ap | Russland hat im Weltsicherheitsrat sein Veto gegen eine | |
Resolution eingelegt, die den Klimawandel erstmals als Bedrohung für | |
internationalen Frieden und Sicherheit eingestuft hätte. Der Abstimmung am | |
Montag gingen jahrelange Bemühungen voraus, der Erderwärmung bei | |
Entscheidungsprozessen im mächtigsten UN-Gremium mehr Bedeutung zu | |
verschaffen. | |
Die von Irland und Niger angeführte Vorlage forderte, „Informationen über | |
die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels“ in die Strategien für | |
Konfliktmanagement sowie in Friedens- und politische Missionen des Rats | |
einzubeziehen, zumindest manchmal. | |
In dem Entwurf wurde der UN-Generalsekretär gebeten, Sicherheitsrisiken mit | |
Klimabezug zu „einer zentralen Komponente“ von Bemühungen zur | |
Konfliktvorbeugung zu machen und Bericht zu erstatten, wie sich an | |
besonderen Gefahrenherden mit solchen Risiken befasst werden solle. „Es ist | |
lange überfällig“, dass sich das wichtigste mit der Sicherheit befasste | |
UN-Gremium des Themas annehme, sagte die irische UN-Botschafterin Geraldine | |
Byrne Nason. | |
Bei der Abstimmung im 15 Mitglieder zählenden Rat votierte neben Russland | |
auch Indien mit Nein, China enthielt sich. Die Gegner des Entwurfs machten | |
geltend, den Klimawandel in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats | |
zu übertragen würde die bei den [1][Klimagesprächen in Glasgow] vom | |
November zutage getretene globale Spaltung nur vertiefen. | |
Der russische UN-Botschafter Wassily Nebenzia erklärte, der Vorstoß würde | |
„ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte | |
Frage“ verwandeln und die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen | |
ablenken. Der Rat bekäme damit einen Vorwand, in praktisch jedem Land der | |
Welt zu intervenieren. „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe“, sagte | |
Nebenzia. | |
Indien und China stellten das Konzept in Frage, Konflikte und Klima zu | |
verbinden. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte | |
der chinesische Botschafter Zhang Jun. | |
Die Befürworter des Vorstoßes erklärten hingegen, es handele sich um einen | |
bescheidenen und vernünftigen Schritt mit Blick auf ein Thema von | |
existenzieller Bedeutung. Der Sicherheitsrat werde [2][die Gefahren des | |
Klimawandels] weiter im Blick behalten, sagte der nigerianische Botschafter | |
Abdou Abarry. Die Annahme eines Textes könne zwar mit einem Veto verhindert | |
werden, dieses könne aber die Realität nicht verbergen, sagte er. | |
Der Sicherheitsrat hat die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit | |
seit 2007 gelegentlich erörtert, und die Vollversammlung äußerte sich schon | |
2009 „tief besorgt“ über das Thema. Auch Generalsekretär António Guterres | |
schlug bereits Alarm. Vergangene Woche sagte er dem Sicherheitsrat, die | |
Auswirkungen des Klimawandels verstärkten Konflikte und verschärften | |
Verletzlichkeiten. | |
Der Rat hat Resolutionen verabschiedet, in denen destabilisierende Effekte | |
der Erwärmung an bestimmten Orten erwähnt werden, etwa in verschiedenen | |
afrikanischen Ländern oder im Irak. Die Resolution vom Montag wäre aber die | |
erste gewesen, die Sicherheitsgefahren im Zusammenhang mit dem Klima als | |
eigenes Thema behandelt hätte. | |
14 Dec 2021 | |
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