| # taz.de -- Russland, Nato und Ukraine: Lasst uns miteinander reden | |
| > Moskau und der Westen sollten miteinander verhandeln. Dabei muss aber | |
| > auch die Ukraine einbezogen werden. | |
| Bild: Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der ukrainische Präsident Selensky… | |
| Russland schlägt den USA Verhandlungen über eine neue Sicherheitsstruktur | |
| vor und die USA willigen ein. Eigentlich eine schöne Geste, sollte man | |
| meinen. Wäre da nicht dieser ultimative Unterton und die [1][Drohung mit | |
| Krieg]. Russland will nichts weniger als eine Garantie, die Ukraine und | |
| Georgien nicht in die Nato aufzunehmen. Dass die Nato diese russische | |
| Forderung nicht einfach so in ihre Programmatik übernehmen kann, dürfte | |
| auch der russischen Führung klar sein. | |
| Russlands Vorstellungen von einer neuen Sicherheitsstruktur gehen indes | |
| über die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens hinaus. Man | |
| will auch keine militärischen Aktivitäten des Bündnisses in der Nähe seiner | |
| Grenzen, eine Absage an Kurz- und Mittelstreckenraketen und einen Dialog | |
| zwischen Russland und der Nato auf ständiger Basis. Alles Forderungen, auf | |
| die sich die westlichen Staaten durchaus einlassen könnten, beruhten sie | |
| auf Gegenseitigkeit. | |
| Verhandlungen haben zwei Vorteile: Sie zielen auf Kompromisse ab und sie | |
| ziehen sich lange hin. Die Kontrahenten bleiben also im Gespräch. Dass | |
| [2][Gespräche mit Russland] erfolgreich sein können, zeigt das kaum | |
| beachtete Ergebnis der jüngsten Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe, bei | |
| der sich die Konfliktparteien erneut, zur großen Freude der OSZE, geeinigt | |
| haben, den Waffenstillstand in der Ostukraine einzuhalten und auch Feuer | |
| der anderen Seite nicht zu erwidern. | |
| Es stellt sich jedoch die Frage, warum nur über die Sicherheitsbedürfnisse | |
| von Nato und Russland verhandelt werden soll. Die Ukraine hat schließlich | |
| ebenfalls sicherheitspolitische Bedürfnissen. Auch Selenski möchte mit | |
| Putin verhandeln. | |
| ## Der Ukraine droht eine Energiekrise | |
| Gefahr droht der Ukraine zudem von anderer Seite: Jüngst warnte der | |
| ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vor einer Energiekrise. Angesichts | |
| [3][niedriger Kohlevorräte] könnten in ganzen Regionen die Heizungen | |
| ausfallen, auch Stromausfälle drohen. | |
| Sollte es so kommen, sind soziale Unruhen, aber auch technogene | |
| Katastrophen nicht mehr ausgeschlossen. Nicht auszumalen, welche Folgen | |
| Stromausfälle im großen Stil auf die hoch industrialisierte Ukraine hätten. | |
| Dann wäre das Land ohne einen einzigen Schuss destabilisiert. | |
| Solidarität mit der Ukraine bedeutet also nicht nur, ihre | |
| Sicherheitsbedürfnisse in die Verhandlungen zwischen Nato und Russland | |
| einzubringen. Der Ukraine, die derzeit täglich Strom aus Belarus | |
| importiert, muss geholfen werden, energietechnisch von Russland und Belarus | |
| unabhängig zu werden, auch mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und einem | |
| Umstieg ins europäische Stromleitungsnetz. | |
| 23 Dec 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernhard Clasen | |
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