| # taz.de -- Reparationsforderungen von Polen: Baerbock gibt Warschau einen Korb | |
| > Die polnische PiS-Regierung wollte erneut über Weltkriegsreparationen | |
| > sprechen. Die Frage sei „abgeschlossen“, stellte die Außenministerin nun | |
| > klar. | |
| Bild: Klipp und klar: Für Außenministerin Baerbock ist das Thema Reparationsz… | |
| Warschau taz | Angesichts einer drohenden Wahlniederlage im Herbst 2023 | |
| fordern Polens Nationalpopulisten erneut Kriegsreparationen von | |
| Deutschland. Dieses Mal will die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit | |
| (PiS) 1,3 Billionen Euro haben. Das wären mit 36.000 Euro pro Einwohner | |
| rund 16.000 Euro mehr als noch zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel, als | |
| viele Polen voll Hoffnung auf einen Scheck in Höhe von 20.000 Euro | |
| warteten. | |
| Doch anders als bisher, als deutsche Politiker versuchten, das | |
| Reparationsthema diplomatisch zu umschiffen, sagte Außenministerin Annalena | |
| Baerbock am Dienstag in Warschau klipp und klar, dass das Thema „rechtlich | |
| abgeschlossen“ sei. | |
| Für Polens Außenminister Zbigniew Rau ist Baerbocks klare Absage eine | |
| schwere Schlappe, hatte er doch am Tag zuvor eine „diplomatische Note“ mit | |
| der offiziellen Forderung an Berlin nach „Aufnahme von sofortigen | |
| Verhandlungen“ unterzeichnet. | |
| Am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939, | |
| hatte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk [1][den neuesten | |
| Schadensbericht vorgestellt]. Erarbeitet hatte ihn eine | |
| PiS-Parlamentariergruppe, Experten und Mitarbeiter der Stiftung Lux | |
| Veritas, die zum rechtsklerikalen Medienimperium von Pater Tadeusz gehört. | |
| ## Baerbock macht einen Gegenvorschlag | |
| Da sich sowohl PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński als auch Premier Mateusz | |
| Morawiecki im Kampf um die Gunst der Wähler mehrfach öffentlich darüber | |
| empörten, dass Polen „niemals“ Reparationen oder Entschädigungen aus | |
| Deutschland erhalten hätte, kommen diese auch im Schadensbericht nicht vor. | |
| Dabei hat das Polnische Institut für Internationale Politik bereits 2004 | |
| zwei Bände herausgegeben, in denen die Reparationsleistungen von 1945 bis | |
| Ende 1953 penibel aufgeführt sind: Züge, Busse, Lokomotiven, Schienen, | |
| Lkws, Straßenbahnen, Baumaterialien, Baumaschinen, Zahnarztstühle, | |
| Mähdrescher, Traktoren sowie Produkte aus der laufenden Produktion. | |
| Auf der [2][Konferenz von Jalta im Frühjahr 1945] legten die vier | |
| Siegermächte USA, Frankreich, Sowjetunion und Großbritannien fest, dass der | |
| Wert der Reparationen, die Deutschland nach der Kapitulation zu leisten | |
| hatte, bei 20 Milliarden US-Dollar liegen sollte. Die Sowjetunion sollte | |
| Reparationen im Wert von 10 Milliarden erhalten, davon Waren im Wert von | |
| 1,5 Milliarden US-Dollar an Polen abgeben. | |
| Auf der Konferenz von Potsdam 1945 gestanden sich die Alliierten das „Recht | |
| auf Entnahme von Reparationen“ in den jeweiligen Besatzungszonen | |
| Deutschlands zu, die Beschränkung auf den Wert von 20 Milliarden US-Dollar | |
| fiel weg. Zudem wurde Polen die „Verwaltung Ostdeutschlands“ bis zur | |
| Oder-Neiße-Grenze übertragen und die Vertreibung der dort noch lebenden | |
| Millionen Deutschen beschlossen. | |
| Polen übernahm alle Immobilien, die Infrastruktur, die Bergwerke, | |
| Stahlhütten und Fabriken, aber auch zurückgelassenes Haus- und | |
| Wohnungsinventar von Millionen Menschen, ohne dass dies in den | |
| Reparationsbericht eingegangen wäre. | |
| Und Baerbock? Sie machte der [3][PiS-Regierung in Polen] einen Vorschlag: | |
| Im Gedenken an die Vergangenheit, an die deutsche Okkupation und die | |
| Nazi-Verbrechen in Polen sollten heute die Partnerländer Deutschland und | |
| Polen versuchen, „gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und | |
| diese auch gemeinsam zu gestalten“, sagte sie am Dienstag in Warschau. | |
| 4 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Gabriele Lesser | |
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