Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues Regierungskabinett: Die FDP hat Grund zur Freude
> Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier
> bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie.
Bild: Volker Wissing (links) und Christian Lindner
Die FDP hat allen Grund zur Freude. Der Koalitionsvertrag steht, die
Ressortverteilung auch – und nach langer Spekulation ist endlich klar:
Christian Lindner wird Finanzminister der nächsten Bundesregierung und
damit der mächtigste Mann neben dem künftigen Kanzler Olaf Scholz. Robert
Habeck hat offenbar den Kürzeren gezogen.
Als erste der drei Ampelparteien hat die FDP die Personalfragen des
Kabinetts bereits am Mittwoch geklärt. Das Verkehrsministerium, das auch
viele bei den Grünen gesehen haben, soll der jetzige FDP-Generalsekretär
Volker Wissing leiten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wird Justizminister. Um Bildung
und Forschung wird sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina
Stark-Watzinger kümmern. Damit konnten die Freien Demokraten vier für sie
bedeutende Ministerien besetzen.
Lindner hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich gerne um die
Finanzen des Landes kümmern würde. Dieser Wunsch wurde dem FDP-Chef nun
erfüllt – auch wenn es hoch verschuldeten europäischen Staaten graut vor
einem deutschen Sparminister. Lindner sei „härter als Wolfgang Schäuble“,
schrieb die griechische Tageszeitung Kathimerini am Mittwoch.
Ob er sich in diesem Amt gut behaupten kann, ist unklar. Wie angesichts der
Coronapandemie und massiver Schulden die Schuldenbremse eingehalten werden
soll und dennoch genügend Geld für Investitionen übrig bleibt, ist offen.
## Welche Akzente setzt die FDP in den Ministerien?
Christian Lindner bringt seine Partei nun, anders als 2017, als er die
Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, wieder in Regierungsverantwortung.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing, promovierter Jurist, der schon als
Richter und Staatsanwalt arbeitete, kann immerhin auf Ampelerfahrung in
Rheinland-Pfalz zurückblicken. Wissing war dort von 2016 bis 2021 Minister
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender
Ministerpräsident. Auf Landesebene wird er auch von SPD und Grünen für
seine verlässliche und konstruktive Art geschätzt.
Welche Akzente er als Verkehrsminister setzt, bleibt abzuwarten. Es gehe
darum, die Balance zu wahren zwischen einer Klimaneutralität bei der
Mobilität und den Bedürfnissen derjenigen, die auch künftig auf das Auto
angewiesen seien, erklärte er am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix. „Wir
müssen den Bahnverkehr besser vertakten, brauchen einen Deutschland-Takt,
und wir müssen gleichzeitig eine Ladesäulen-Infrastruktur aufbauen, die es
jedem ermöglicht, mit Elektromobilität auch größere Strecken
zurückzulegen“, sagte er.
## Die Bildungsministerin ist eine Überraschungskandidatin
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann, 44, ist als Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktionein ein wichtiger
Vertrauter von Lindner. Buschmann ist ebenfalls Jurist und arbeitete als
Rechtsanwalt bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Von 2009 bis zum
Ausscheiden der Liberalen 2013 kümmerte er sich im Bundestag um
Rechtspolitik. Buschmann arbeitete in der Opposition mehrfach an
gemeinsamen Anträgen seiner Fraktion mit Grünen und Linken, etwa bei der
Wahlrechtsreform.
Dass nun Bettina Stark-Watzinger das Bildungsministerium übernimmt, kann
die FDP als weiteren Erfolg für sich verbuchen. Ab 2018 war die Hessin zwei
Jahre Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, danach wurde sie
Parlamentarischen Geschäftsführerin. Nach dem Studium der
Volkswirtschaftslehre in Frankfurt und Mainz war sie bei einer Bank tätig.
Daneben bekleidete sie verschiedene Funktionen in der hessischen FDP, deren
Vorsitzende die 53-Jährige seit März ist. Über ihre Pläne bei Bildung und
Forschung ist bisher wenig bekannt. Aber die FDP betont stets, dass das
„Aufstiegsversprechen“ erneuert werden muss. (mit afp)
25 Nov 2021
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
FDP
Ampel-Koalition
Verkehrsministerium
Christian Lindner
Ampel-Koalition
Ursula von der Leyen
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Künftiger FDP-Minister provoziert Grüne: Anwalt der Autofahrer
Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Diesel-Fahrenden
helfen, wenn das Steuerprivileg fällt. Für die Grünen ist das eine
Provokation.
Die Ampelkoalition und Europa: Gemischte Gefühle in Brüssel
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich
werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.
Die Mutter aller (deutschen) Ampeln: Rot, gelb, grün, völlig egal
Olaf Scholz hat den „Verkehrsturm“ auf dem Potsdamer Platz wieder prominent
gemacht. Dabei ist dessen aktuelle Metaphorik nicht unproblematisch.
Ampel-Regierung steht, doch wofür?: Auf den Kanzler kommt's an
Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei
quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.