# taz.de -- Neue Regierung von SPD, Grünen und FDP: „Die Ampel steht“ | |
> Kohleausstieg, Mindestlohn, Drohnen und Cannabis: Die Spitzen von SPD, | |
> Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ein erster | |
> Überblick. | |
Bild: Rot, gelb, grün: Die Ampel-Parteien haben am Mittwoch den Koalitionsvert… | |
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl nimmt die erste Ampel-Koalition | |
aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene die entscheidende Hürde. Die | |
Spitzen der drei Parteien besiegelten am Mittwoch in Berlin ihren | |
Koalitionsvertrag, der von den Gremien nun noch abgesegnet werden muss. | |
„Die Ampel steht“, sagte der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz bei | |
der Präsentation des Vertrags. Die Ampel werde „eine Koalition auf | |
Augenhöhe, mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres | |
Landes“. | |
Scholz sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP | |
eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Gespräche seien | |
„konstruktiv und immer lösungsorientiert“ gewesen, sagte der SPD-Politiker | |
am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Das hat | |
mir gut gefallen.“ Da sei etwas zusammengewachsen. | |
Grünen-Co-Chef Robert Habeck äußerte sich zufrieden mit dem | |
Koalitionsvertrag. „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“, sagt er. Die | |
Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die | |
Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige. Statt immer neue | |
Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen | |
zu vereinbaren. | |
Mit ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, Grüne und FDP nach Worten von | |
Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock eine Antwort auf die Klimakrise | |
als „größte Herausforderung der Zeit“. Die künftigen Koalitionspartner | |
hätten „den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten | |
Industrienationen der Welt klimaneutral werden können“. Dieser Anspruch | |
ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale | |
Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik. | |
Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian | |
Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten | |
ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er am | |
Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Aber wir | |
haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status | |
quo zu überwinden.“ Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. | |
Lindner betonte, Deutschland werde „der Anwalt solider Finanzen“ bleiben. | |
Ziele der Ampel seien zudem, private Initiative, privates Know-how und | |
privates Kapital zu entfesseln. Auch müsse der Staat digitalisiert, die | |
Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine | |
gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen.(dpa//afp/rtr) | |
## Was im Koalitionsvertrag steht: | |
Ministerien: Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein | |
Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den | |
Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der | |
am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler | |
oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt | |
und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. | |
Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales | |
sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt – neben dem | |
Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, | |
Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. | |
Schuldenbremse: SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte | |
Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen | |
der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen | |
werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Geld solle „insbesondere für die | |
Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche | |
Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der | |
Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt. | |
Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohle soll laut Koalitionsvertrag von | |
SPD, FDP und Grünen „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. In dem | |
177-seitigen Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, wird die | |
Klimakrise als Bedrohung für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bezeichnet. | |
Aktuell ist die Abschaltung von Stein- und Braunkohlekraftwerke in | |
Deutschland bis spätestens 2038 vorgesehen. | |
„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste | |
Priorität“, heißt es mit Blick auf das internationale Ziel, die | |
Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Grünen-Chef Robert Habeck | |
sagte: „Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag.“ | |
Mindestlohn: Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf | |
zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine „einmalige Anpassung“, heißt es im am | |
Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Im Anschluss daran“ soll | |
wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern | |
und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein. | |
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Bislang sollte er | |
auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 steigen. Die Untergrenze von zwölf Euro pro | |
Stunde war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Auch die Grünen | |
plädierten dafür. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte zuletzt die | |
„einmalige Ausnahme“ vom Prinzip der unpolitischen Festlegung betont. | |
Armut: Die Ampel-Partner wollen die Grundsicherung in ein Bürgergeld | |
umbauen. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das | |
Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das | |
entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln. | |
Kindergrundsicherung: Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, | |
der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer | |
Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll | |
helfen, die Kinderarmut zu verringern. Anspruchsberechtige Familien müssen | |
Leistungen nicht mehr einzeln beantragen. Die Kinderrechte sollen im | |
Grundgesetz verankert werden. | |
Mietpreisbremse: Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die | |
Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem | |
Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent | |
steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem | |
Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin | |
aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. | |
Wohnungen: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr | |
400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert | |
werden. | |
CO2-Abgabe: Die Ampel-Koalition will wegen der hohen Energiepreise die | |
CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöhen. Angesichts des | |
derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem | |
beschlossenen Preispfad fest, heißt es im Koalitionsvertrag. | |
Rente: Die Ampel-Koalition will den bisher ausgesetzten sogenannten | |
Nachholfaktor bei der Rentenberechung wieder in Kraft setzen. Damit dürfte | |
sich die Rentenerhöhung 2022 für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner | |
verringern, weil sich damit die 2021 rechnerisch aufgrund der | |
Lohnentwicklung eigentlich erforderliche Rentenkürzung dann auswirkt: „Wir | |
werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig | |
vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der | |
geltenden Haltelinien wirken lassen“, gaben die drei Parteien bekannt. | |
Familien: Die Ampelkoalition will das Familienrecht in vielerlei Hinsicht | |
modernisieren. Das kündigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch bei | |
der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin | |
an. So soll das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausgeweitet und zu | |
einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickelt werden. Im Rahmen der | |
sozialen Elternschaft wird Verantwortung für die Erziehung von Kindern ohne | |
rechtliche Anerkennung oder Abstammung übernommen. | |
Zudem will die „Ampel“ das „Institut der Verantwortungsgemeinschaft“ | |
einführen. Es soll jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder | |
mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung | |
zu übernehmen. Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sollen | |
automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes werden, sofern nichts | |
anderes vereinbart ist. Die Ehe solle nicht ausschlaggebendes Kriterium bei | |
der Adoption minderjähriger Kinder sein. | |
Drohnen: SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung | |
eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ermöglichen. Diese könnten zum | |
Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. | |
Rüstungsexporte: SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte | |
künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur | |
politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen | |
Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in | |
Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage | |
in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen | |
eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer | |
wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive | |
Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen. | |
Wahlalter: Die geplante Ampel-Regierung will das Wahlalter in Deutschland | |
von 18 Jahre auf 16 Jahre senken. Für eine Absenkung des Wahlalters für | |
Bundestagswahlen ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig. | |
Cannabis: Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine „kontrollierte | |
Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten | |
Geschäften“ einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die | |
Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz | |
gewährleistet“, heißt es in dem Koalitionsvertrag. | |
Schwangerschaftsabbrüche: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene | |
Werbeverbot für Abtreibung vollständig abschaffen. Der entsprechende | |
Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten | |
Koalitionsvertrag. Ärzte dürfen zwar bisher schon darüber informieren, dass | |
sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn | |
sie dabei auch die verwendete Methode nennen. | |
Staatsangehörigkeitsrecht: Die geplante Ampel-Regierung plant für | |
Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Es sollten die | |
Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen | |
Staatsangehörigkeit vereinfacht werden. Eine Einbürgerung solle in der | |
Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen | |
bereits nach drei Jahren. | |
Asylpolitik: Die Ampel-Koalition will Asylverfahren und | |
Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine | |
„Rückführungsoffensive“ starten. „Wir wollen einen Neuanfang in der | |
Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen | |
Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, | |
Grünen und FDP. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre | |
Migration ermöglichen.“ | |
Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlasten. „Wir wollen schnellere | |
Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der | |
Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“, | |
kündigten die drei Parteien an. Die umstrittenen Ankerzentren für | |
Flüchtlinge werden demnach von der neuen Bundesregierung nicht | |
weiterverfolgt. | |
Zugleich kündigten die Ampel-Parteien an, die Rückführung von | |
ausreisepflichtigen Menschen voranzutreiben. „Wir starten eine | |
Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere | |
die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, heißt es in dem | |
Koalitionsvertrag. Der Bund werde die Bundesländer bei Abschiebungen | |
künftig stärker unterstützen. | |
Transsexuellengesetz: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene | |
Transsexuellengesetz abschaffen. Es solle „durch ein | |
Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden, heißt es im am Mittwoch | |
veröffentlichten Koalitionsvertrag. Dies umfasse „ein Verfahren beim | |
Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand | |
grundsätzlich per Selbstauskunft“ möglich mache. (dpa/afp/rtr) | |
## Insider: Scholz sichert Einhaltung der Schuldenbremse zu | |
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer | |
internen SPD-Sitzung nach Darstellung eines Teilnehmers die Einhaltung der | |
Schuldenbremse zugesagt, die nach Vereinbarung der Ampel-Parteien während | |
ihrer Sondierungen ab 2023 wieder greifen soll. | |
In einer Sitzung des Parteivorstandes habe Scholz zudem mit Blick auf den | |
Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gesagt, die Finanzierung des Landes | |
gebe es nicht zum Nulltarif. (rtr) | |
## Erste Inhalte aus Koalitionsvertrag bekannt | |
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einigen sich einem Insider zufolge | |
auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Diese könnten zum Schutz der | |
Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen beitragen, heißt es. Die | |
Bundeswehr dringt seit Jahren auf die Beschaffung. In der letzten | |
Regierungskoalition aus Union und SPD hatte die SPD eine entsprechende | |
Entscheidung blockiert. | |
Die Ampel-Parteien bestätigen in einem vierseitigen Papier mit | |
Kernbotschaften, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Das | |
bedeute eine Gehaltserhöhung für rund zehn Millionen Menschen. Außerdem | |
heißt es: „Die Bewältigung der Coronapandemie wird eine der ersten | |
wichtigen Aufgaben der Koalition.“ Und weiter: „Damit das bestmöglich | |
gelingt, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten.“ | |
Für Forschung und Entwicklung sollen künftig 3,5 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Außerdem steht in dem Papier: | |
„Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen | |
finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln.“ Und: „Diese Leistung wird | |
automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an.“ Kinderrechte | |
sollen zudem im Grundgesetz verankert werden. | |
Die Ampel-Parteien wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren zulassen. Bei der | |
Altersversorgung wollen die drei Parteien in eine ergänzende Aktienrente | |
einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von | |
einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös | |
verwaltet werden, sagt eine mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages | |
vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die künftigen | |
Koalitionspartner hätten zudem vereinbart, das Rentenniveau zu sichern | |
sowie Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters | |
auszuschließen. (rtr) | |
## Die voraussichtliche Verteilung der Ministerien: | |
Die SPD erhält wohl: Kanzleramt, das Amt des Kanzleramtschefs, das | |
Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium, | |
das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Bauen und | |
Wohnen sowie das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
An die Grünen geht: das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das | |
Auswärtige Amt, das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium und | |
das Umweltministerium. | |
Die FDP besetzt: Das Finanzministerium, das Justizministerium, das | |
Verkehrsministerium sowie das Ministerium für Bildung & Forschung | |
## Erste Informationen über Ministerien | |
In der von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Bundesregierung unter einem | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Angaben | |
eines Insiders sieben Ministerposten besetzen. Darunter sei auch das neu | |
geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen, sagte eine mit dem Ergebnis | |
der Koalitionsverhandlungen vertraute Person am Mittwoch der | |
Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzministerium werde von der FDP | |
besetzt, womit der Weg frei sein dürfte für FDP-Chef Christian Lindner auf | |
diesem Posten. | |
Die Grünen erhalten das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das | |
Auswärtige Amt. Als Favoriten für diese Ministerposten gelten die beiden | |
Grünen-Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Neben dem | |
Kanzleramtschef kann die SPD demnach zudem die Ministerien für Inneres, | |
Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit besetzen. | |
Insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines | |
mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei | |
nicht geplant. Das Verkehrsministerium geht laut Bild an die FDP. Minister | |
solle Generalsekretär Volker Wissing werden, heißt es auf der | |
Bild-Internetseite. Die Grünen würden überraschend nicht zum Zuge | |
kommen.(rtr) | |
## Pressekonferenz am Nachmittag geplant | |
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für [1][eine gemeinsame | |
Ampel-Regierung] am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das | |
kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die | |
Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor. Gut acht Wochen | |
nach der Bundestagswahl sollen damit [2][bisher zwischen den Parteien | |
vertraulich behandelte Details] der Zusammenarbeit öffentlich werden. | |
Über die Inhalte der Vereinbarung sowie die vorgesehene Kabinettsliste | |
wurde bisher weitgehendes Stillschweigen gewahrt. Der Koalitionsvertrag | |
einschließlich der geplanten Ressortverteilung müssen noch von Parteitagen | |
von SPD und FDP sowie bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung | |
gebilligt werden. | |
Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember | |
im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit | |
aufnimmt. | |
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die | |
drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt | |
hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs | |
hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen | |
handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags | |
aus. (afp/dpa/rtr) | |
24 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsverhandlungen-vor-Abschluss/!5814097 | |
[2] /Vor-dem-Koalitionsvertrag/!5813981 | |
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