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# taz.de -- Neue Regierung von SPD, Grünen und FDP: „Die Ampel steht“
> Kohleausstieg, Mindestlohn, Drohnen und Cannabis: Die Spitzen von SPD,
> Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ein erster
> Überblick.
Bild: Rot, gelb, grün: Die Ampel-Parteien haben am Mittwoch den Koalitionsvert…
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl nimmt die erste Ampel-Koalition
aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene die entscheidende Hürde. Die
Spitzen der drei Parteien besiegelten am Mittwoch in Berlin ihren
Koalitionsvertrag, der von den Gremien nun noch abgesegnet werden muss.
„Die Ampel steht“, sagte der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz bei
der Präsentation des Vertrags. Die Ampel werde „eine Koalition auf
Augenhöhe, mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres
Landes“.
Scholz sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP
eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Gespräche seien
„konstruktiv und immer lösungsorientiert“ gewesen, sagte der SPD-Politiker
am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Das hat
mir gut gefallen.“ Da sei etwas zusammengewachsen.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck äußerte sich zufrieden mit dem
Koalitionsvertrag. „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“, sagt er. Die
Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die
Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige. Statt immer neue
Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen
zu vereinbaren.
Mit ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, Grüne und FDP nach Worten von
Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock eine Antwort auf die Klimakrise
als „größte Herausforderung der Zeit“. Die künftigen Koalitionspartner
hätten „den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten
Industrienationen der Welt klimaneutral werden können“. Dieser Anspruch
ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale
Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik.
Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian
Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten
ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er am
Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Aber wir
haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status
quo zu überwinden.“ Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt.
Lindner betonte, Deutschland werde „der Anwalt solider Finanzen“ bleiben.
Ziele der Ampel seien zudem, private Initiative, privates Know-how und
privates Kapital zu entfesseln. Auch müsse der Staat digitalisiert, die
Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine
gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen.(dpa//afp/rtr)
## Was im Koalitionsvertrag steht:
Ministerien: Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein
Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den
Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der
am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler
oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt
und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales
sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt – neben dem
Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung,
Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Schuldenbremse: SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen
der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen
werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Geld solle „insbesondere für die
Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche
Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der
Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.
Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohle soll laut Koalitionsvertrag von
SPD, FDP und Grünen „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. In dem
177-seitigen Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, wird die
Klimakrise als Bedrohung für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bezeichnet.
Aktuell ist die Abschaltung von Stein- und Braunkohlekraftwerke in
Deutschland bis spätestens 2038 vorgesehen.
„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste
Priorität“, heißt es mit Blick auf das internationale Ziel, die
Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Grünen-Chef Robert Habeck
sagte: „Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag.“
Mindestlohn: Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf
zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine „einmalige Anpassung“, heißt es im am
Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Im Anschluss daran“ soll
wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern
und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein.
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Bislang sollte er
auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 steigen. Die Untergrenze von zwölf Euro pro
Stunde war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Auch die Grünen
plädierten dafür. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte zuletzt die
„einmalige Ausnahme“ vom Prinzip der unpolitischen Festlegung betont.
Armut: Die Ampel-Partner wollen die Grundsicherung in ein Bürgergeld
umbauen. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das
Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das
entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln.
Kindergrundsicherung: Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld,
der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer
Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll
helfen, die Kinderarmut zu verringern. Anspruchsberechtige Familien müssen
Leistungen nicht mehr einzeln beantragen. Die Kinderrechte sollen im
Grundgesetz verankert werden.
Mietpreisbremse: Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die
Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem
Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent
steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem
Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin
aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
Wohnungen: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr
400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert
werden.
CO2-Abgabe: Die Ampel-Koalition will wegen der hohen Energiepreise die
CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöhen. Angesichts des
derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem
beschlossenen Preispfad fest, heißt es im Koalitionsvertrag.
Rente: Die Ampel-Koalition will den bisher ausgesetzten sogenannten
Nachholfaktor bei der Rentenberechung wieder in Kraft setzen. Damit dürfte
sich die Rentenerhöhung 2022 für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner
verringern, weil sich damit die 2021 rechnerisch aufgrund der
Lohnentwicklung eigentlich erforderliche Rentenkürzung dann auswirkt: „Wir
werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig
vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der
geltenden Haltelinien wirken lassen“, gaben die drei Parteien bekannt.
Familien: Die Ampelkoalition will das Familienrecht in vielerlei Hinsicht
modernisieren. Das kündigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch bei
der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin
an. So soll das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausgeweitet und zu
einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickelt werden. Im Rahmen der
sozialen Elternschaft wird Verantwortung für die Erziehung von Kindern ohne
rechtliche Anerkennung oder Abstammung übernommen.
Zudem will die „Ampel“ das „Institut der Verantwortungsgemeinschaft“
einführen. Es soll jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder
mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung
zu übernehmen. Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sollen
automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes werden, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Die Ehe solle nicht ausschlaggebendes Kriterium bei
der Adoption minderjähriger Kinder sein.
Drohnen: SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung
eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ermöglichen. Diese könnten zum
Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
Rüstungsexporte: SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte
künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur
politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen
Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in
Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage
in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen
eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer
wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive
Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.
Wahlalter: Die geplante Ampel-Regierung will das Wahlalter in Deutschland
von 18 Jahre auf 16 Jahre senken. Für eine Absenkung des Wahlalters für
Bundestagswahlen ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig.
Cannabis: Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine „kontrollierte
Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten
Geschäften“ einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die
Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz
gewährleistet“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Schwangerschaftsabbrüche: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene
Werbeverbot für Abtreibung vollständig abschaffen. Der entsprechende
Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten
Koalitionsvertrag. Ärzte dürfen zwar bisher schon darüber informieren, dass
sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn
sie dabei auch die verwendete Methode nennen.
Staatsangehörigkeitsrecht: Die geplante Ampel-Regierung plant für
Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Es sollten die
Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit vereinfacht werden. Eine Einbürgerung solle in der
Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen
bereits nach drei Jahren.
Asylpolitik: Die Ampel-Koalition will Asylverfahren und
Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine
„Rückführungsoffensive“ starten. „Wir wollen einen Neuanfang in der
Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen
Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD,
Grünen und FDP. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre
Migration ermöglichen.“
Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlasten. „Wir wollen schnellere
Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der
Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“,
kündigten die drei Parteien an. Die umstrittenen Ankerzentren für
Flüchtlinge werden demnach von der neuen Bundesregierung nicht
weiterverfolgt.
Zugleich kündigten die Ampel-Parteien an, die Rückführung von
ausreisepflichtigen Menschen voranzutreiben. „Wir starten eine
Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere
die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, heißt es in dem
Koalitionsvertrag. Der Bund werde die Bundesländer bei Abschiebungen
künftig stärker unterstützen.
Transsexuellengesetz: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene
Transsexuellengesetz abschaffen. Es solle „durch ein
Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden, heißt es im am Mittwoch
veröffentlichten Koalitionsvertrag. Dies umfasse „ein Verfahren beim
Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand
grundsätzlich per Selbstauskunft“ möglich mache. (dpa/afp/rtr)
## Insider: Scholz sichert Einhaltung der Schuldenbremse zu
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer
internen SPD-Sitzung nach Darstellung eines Teilnehmers die Einhaltung der
Schuldenbremse zugesagt, die nach Vereinbarung der Ampel-Parteien während
ihrer Sondierungen ab 2023 wieder greifen soll.
In einer Sitzung des Parteivorstandes habe Scholz zudem mit Blick auf den
Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gesagt, die Finanzierung des Landes
gebe es nicht zum Nulltarif. (rtr)
## Erste Inhalte aus Koalitionsvertrag bekannt
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einigen sich einem Insider zufolge
auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Diese könnten zum Schutz der
Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen beitragen, heißt es. Die
Bundeswehr dringt seit Jahren auf die Beschaffung. In der letzten
Regierungskoalition aus Union und SPD hatte die SPD eine entsprechende
Entscheidung blockiert.
Die Ampel-Parteien bestätigen in einem vierseitigen Papier mit
Kernbotschaften, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Das
bedeute eine Gehaltserhöhung für rund zehn Millionen Menschen. Außerdem
heißt es: „Die Bewältigung der Coronapandemie wird eine der ersten
wichtigen Aufgaben der Koalition.“ Und weiter: „Damit das bestmöglich
gelingt, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten.“
Für Forschung und Entwicklung sollen künftig 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Außerdem steht in dem Papier:
„Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen
finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln.“ Und: „Diese Leistung wird
automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an.“ Kinderrechte
sollen zudem im Grundgesetz verankert werden.
Die Ampel-Parteien wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren zulassen. Bei der
Altersversorgung wollen die drei Parteien in eine ergänzende Aktienrente
einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von
einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös
verwaltet werden, sagt eine mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages
vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die künftigen
Koalitionspartner hätten zudem vereinbart, das Rentenniveau zu sichern
sowie Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters
auszuschließen. (rtr)
## Die voraussichtliche Verteilung der Ministerien:
Die SPD erhält wohl: Kanzleramt, das Amt des Kanzleramtschefs, das
Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium,
das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Bauen und
Wohnen sowie das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
An die Grünen geht: das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das
Auswärtige Amt, das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium und
das Umweltministerium.
Die FDP besetzt: Das Finanzministerium, das Justizministerium, das
Verkehrsministerium sowie das Ministerium für Bildung & Forschung
## Erste Informationen über Ministerien
In der von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Bundesregierung unter einem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Angaben
eines Insiders sieben Ministerposten besetzen. Darunter sei auch das neu
geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen, sagte eine mit dem Ergebnis
der Koalitionsverhandlungen vertraute Person am Mittwoch der
Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzministerium werde von der FDP
besetzt, womit der Weg frei sein dürfte für FDP-Chef Christian Lindner auf
diesem Posten.
Die Grünen erhalten das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das
Auswärtige Amt. Als Favoriten für diese Ministerposten gelten die beiden
Grünen-Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Neben dem
Kanzleramtschef kann die SPD demnach zudem die Ministerien für Inneres,
Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche
Zusammenarbeit besetzen.
Insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines
mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei
nicht geplant. Das Verkehrsministerium geht laut Bild an die FDP. Minister
solle Generalsekretär Volker Wissing werden, heißt es auf der
Bild-Internetseite. Die Grünen würden überraschend nicht zum Zuge
kommen.(rtr)
## Pressekonferenz am Nachmittag geplant
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für [1][eine gemeinsame
Ampel-Regierung] am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das
kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die
Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor. Gut acht Wochen
nach der Bundestagswahl sollen damit [2][bisher zwischen den Parteien
vertraulich behandelte Details] der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Über die Inhalte der Vereinbarung sowie die vorgesehene Kabinettsliste
wurde bisher weitgehendes Stillschweigen gewahrt. Der Koalitionsvertrag
einschließlich der geplanten Ressortverteilung müssen noch von Parteitagen
von SPD und FDP sowie bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung
gebilligt werden.
Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember
im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit
aufnimmt.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die
drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt
hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs
hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen
handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags
aus. (afp/dpa/rtr)
24 Nov 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-vor-Abschluss/!5814097
[2] /Vor-dem-Koalitionsvertrag/!5813981
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