# taz.de -- Vor dem Koalitionsvertrag: Das ABC der Ampel | |
> Diese Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Bis dahin | |
> beschäftigen wir uns mit Wörtern, die uns verdächtig häufig untergekommen | |
> sind. | |
Bild: Funken sprühende Rhetorik: Deutschland erwartet den Koalitionsvertrag | |
Stabil | |
Unter Merkel war alles „stabil“ – für wen auch immer (vermutlich | |
Investor*innen). Keine Sorge, das soll so bleiben! Schon im | |
Sondierungspapier schreiben die Ampelparteien fest, es braucht eine | |
„stabile und verlässliche Regierung“, [1][die FDP gelobt auf ihrer | |
Webseite], „auf dem Weg in eine stabile Regierung“ zu sein. | |
Ebenfalls im Namen der „Stabilität“ (diesmal der Koalitionsverhandlungen) | |
wollen die Grünen, so munkelte die FAZ, dem FDP-Chef das Finanzministerium | |
überlassen. Lindner könne sonst „gedemütigt“ in die Verhandlungen gehen. | |
Hier bezeichnet „Stabilität“ das Wegducken vor einer Auseinandersetzung, | |
gibt sich aber einen vernünftigen Anstrich. Und das, wo sogar | |
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz scharf davon abgeraten hatte, | |
Lindner mit seiner Politik der „Anhäufung konservativer Klischees“ ein | |
solches Amt zu vermachen. | |
Der unternehmensnahe und unter Korruptionsverdacht stehende österreichische | |
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wiederum hat sich erdreistet, sich | |
Lindner als Amtskollegen zu wünschen – mit der Hoffnung auf, na?, „stabile | |
Finanzen“. Was ist gemeint? Gernot jedenfalls ist etwa bekannt für seinen | |
[2][Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene – also gegen | |
regulierte Finanzmärkte.] | |
„Stabilität“ ist ein praktisches Wort – es klingt nach Sicherheit und | |
bleibt gleichzeitig so vage, dass eigentlich alles damit gemeint sein | |
könnte. Bleibt etwas beim Alten (zum Beispiel: kein Tempolimit auf | |
Autobahnen), ist das Stabilität im Sinne von Kontinuität. Kommt hingegen | |
etwas Neues (zum Beispiel: eine „stabile Reformregierung“, FDP), dann | |
geschieht es doch irgendwie auch für den Status quo, weil ein | |
vermeintliches Ungleichgewicht austariert werden muss. | |
Sogar das Umkrempeln eines bestehenden Systems kann bei Bedarf „stabil“ | |
sein. Kanzlerkandidat Olaf Scholz will etwa im Namen einer [3][„stabilen | |
Altersvorsorge“] die Renten kapitalisieren. „Jetzt stabile Renten wählen“ | |
war auf seinen Wahlplakaten zu lesen. Auch im Sondierungspapier heben die | |
Ampelparteien die „Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“ | |
hervor. Die Ironie dabei: Eine Rente, die mit den Aktienkursen Achterbahn | |
fährt, ist faktisch schwankend, also instabil. Und der besonders fiese | |
Trick: Sogar die einzelne Geringverdienerin wird Interesse an einem | |
„stabilen“ Finanzmarkt haben müssen, weil plötzlich der Grad ihrer | |
Altersarmut davon abhängt. Da beißt sich der Klassenkampf selbst in den | |
Schwanz! Stabile Leistung der Ampel gegen den Sozialstaat. | |
Innovativ | |
Die Schnittmenge der Scheinheiligkeiten von FDP und Grünen ist in einem | |
Wort benannt: „innovativ“. Es ist der Inbegriff von grün angestrichenem | |
Kapitalismus. Die Ampel will wohl nicht zuletzt deshalb ein „innovatives | |
Bündnis“ sein, will für „innovative Geschäftsmodelle“ in der Arbeitswe… | |
sorgen und hat in den Koalitionsverhandlungen zwei Arbeitsgruppen mit dem | |
Begriff versehen: „Digitale Innovation und Infrastruktur“ und | |
„Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung“. | |
Alles und nichts kann hinter „innovativ“ stecken – oft aber ist es Techni… | |
die viele kostbare Ressourcen verbraucht und Konsumbedürfnisse schafft, die | |
es vorher nicht gab. Gleichzeitig hört sich „innovativ“ immer auch nach | |
Klimaschutz an, wegen modern und so. Im Gegensatz zu stabil zielt | |
„innovativ“ zwar auf Veränderung ab und damit tut Deutschland sich schwer. | |
Es klingt aber zu sehr nach Fortschritt, als dass man ablehnen könnte. | |
Schon vor den Verhandlungen hat die Ampel sich darauf verständigt, etwa die | |
Bundesagentur für Sprunginnovation („Sprin-D“) auszubauen. | |
[4][Sprunginnovationen] sind Dinge wie Internet oder Autos – | |
Erfindungen, ohne die man sich den Alltag nicht mehr vorstellen kann. | |
Aktuell wird die Sprin-D mit einer Milliarde öffentlicher Gelder pro | |
Jahrzehnt gefördert, das soll also erhöht werden. Moment mal, brauchen wir | |
wirklich schon wieder so was wie Autos? | |
Gemeinsam | |
Die Klimakrise, die Coronakrise – alle mal kurz in den Stuhlkreis und an | |
den Händen fassen, bitte gemeinsam lösen! Solange bei „gemeinsam“ nicht | |
tatsächlich Menschen zusammenkommen und faktisch mitbestimmen oder | |
mitmachen, verleiht das Wort zwar den gewollten Hauch von Solidarität, ist | |
aber zuverlässig sinnentleert. Wie man die Klimakrise „gemeinsam | |
bewältig[t]“ (Sondierungspapier) und wer bei dem „Gemeinsam“ überhaupt | |
mitmachen soll, bleibt jedenfalls unklar. Auch die Ampel will alles | |
gemeinsam machen. So fühlen sich SPD, Grüne und FDP „gemeinsam dem | |
Fortschritt verpflichtet“, haben die „gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf | |
den 1,5-Grad-Pfad zu bringen“, und die „gemeinsame Mission, den Ausbau der | |
Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen“; sie wollen für die | |
Außenpolitik „gemeinsame Strategien entwerfen“ (alles Zitate aus dem | |
Sondierungspapier). | |
„Echten Erfolg gibt’s nur gemeinsam!“, [5][twitterte konsequent der Grüne | |
Cem Özdemir] aus der Koalitions-Arbeitsgruppe rund um Wirtschaft. Ob ihm | |
der Satz angesichts grüner Zugeständnisse in allen Bereichen mittlerweile | |
bitter schmeckt? | |
Einsetzen | |
Die Königin der Unverbindlichkeit: Wer sich für etwas „einsetzt“, hat sich | |
Mühe gegeben. Hört man bei „innovativ“ und „Fortschritt“ immer die ge… | |
Färbung mit, ist „sich einsetzen“ durch und durch ein Wort der Grünen, die | |
bei ihren Niederlagen nicht komplett das Gesicht verlieren wollen. | |
Was sie bei FDP und SPD nicht durchsetzen können, bleibt unter dieser | |
Formel wenigstens als Eventualität stehen. „Wir werden uns für mehr | |
Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen“, versprechen also die Ampelparteien, | |
kurz bevor sie in Verhandlung gehen. „Aktiv“ sogar wolle man sich „für d… | |
Einführung einer globalen Mindestbesteuerung einsetzen“. | |
Und im Arbeitspapier der Koalitions-AG „Finanzen“, [6][so leakt die SZ], | |
steht in grüner Farbe (es fehlt also die Zustimmung der anderen Parteien): | |
„Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien wird | |
sich die Bundesregierung aktiv einsetzen.“ Die alte Kamelle Atomkraft ist | |
wieder da! Und die Grünen wollen sich zaghaft dagegen einsetzen. Dazu passt | |
vom Tonfall her, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ 2030 kommen soll. | |
Tapfer. | |
Fortschritt & Aufbruch | |
Bevor das Bild des übermüdeten Grünen-Co-Chefs Robert Habeck viral ging, | |
schwärmte dieser von einer „Fortschrittsregierung“. Noch-SPD-Chef Norbert | |
Walter-Borjans sieht „einen echten Aufbruch“ kommen. Olaf Scholz findet: | |
[7][„Das Land braucht einen Aufbruch“] und will eine Regierung, „die für | |
Aufbruch und Fortschritt“ steht. Alle drei Parteien schreiben, „dass | |
Deutschland einen Aufbruch braucht“, an manchen Stellen auch einen | |
„digitalen Aufbruch“. | |
Sicher ist: Am Ende der Legislaturperiode wird das alles wieder alt und | |
verbraucht aussehen. Aufbruch, Wandel und Fortschritt gibt es alle vier | |
Jahre wieder. | |
Mittelstand | |
Definitiv ein Wort aus Christian Lindners Hausaufgaben- beziehungsweise | |
Vokabelheft. „Unser Mittelstand braucht Luft zum Atmen“, [8][sagt er dem | |
Mittelstandsbund kurz vor der Wah]l, dem [9][„Mittelstand den Rücken | |
stärken“] wollte er in einem Springer-TV-Duell und schon 2017 erhielt | |
Christian Lindner den (kein Witz!) Elite-Mittelstandspreis für seinen | |
„unermüdlichen und langjährigen Einsatz“ für den Mittelstand. Sponsored … | |
Deutsche Bank AG, BMW AG und vielen anderen, die sich dem „Mittelstand“ | |
zugehörig fühlen. Danke, Lindner! Wobei der Applaus auch dem wohl künftigen | |
Kanzler Olaf Scholz gebührt, der diesen Preis schon zwei Jahre vorher | |
erhielt. | |
Aber zurück zum Wort „Mittelstand“. Man denkt da an ganz normale Leute, | |
nicht reich, nicht arm, eben aus der Mitte. Der Eindruck einer Politik „für | |
alle“ schwingt mit. Wen Lindner damit eigentlich meint, hat er indirekt | |
schon 2020 verraten. [10][Da schlug Saskia Esken (SPD)] eine einmalige | |
Vermögensabgabe für Reiche vor, um gut durch die Coronakrise zu kommen. | |
[11][Lindner empörte] sich darüber. „Der Mittelstand“ habe lange die | |
Politik finanziert, jetzt müsse er „um seine Existenz“ kämpfen, klagte er. | |
In Eskens Vorschlag war die Rede von Vermögen ab einer Million Euro. | |
[12][So viel besitzt allerdings nur eine kleine Minderheit (circa 1,8 | |
Prozent der Bevölkerung) in Deutschland] – manche nennen diesen | |
„Mittelstand“ auch Oberschicht. | |
Und da die Zeiten des Wahlkampfs vorbei sind, können die Ampelparteien, | |
also auch Eskens SPD, sich nun gemeinsam für eben diesen | |
Millionärs-Mittelstand stark machen. | |
Das mit der Vermögenssteuer war dann auch schnell vom Tisch – schon vor den | |
Koalitionsverhandlungen. Dabei hatten Gewinnerparteien SPD und Grüne sich | |
das vorher ins Programm geschrieben. Aber, ach: Man hatte sich über eine | |
solche Steuer für Reiche aka Mittelstand „nicht verständigen können“, | |
kommentierte Malu Dreyer (SPD) Mitte Oktober. Stattdessen soll die | |
rot-grün-gelbe Wirtschaftspolitik sich auf einen „wettbewerbsfähigen | |
Mittelstand“ ausrichten (Sondierungspapier). | |
22 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.fdp.de/auf-dem-weg-eine-stabile-regierung | |
[2] https://kontrast.at/thomas-schmid-chats/%20%20 | |
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/ampel-koal… | |
[4] http://%20https://www.deutschlandfunk.de/agentur-fuer-sprunginnovationen-um… | |
[5] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1459174941862113283%20 | |
[6] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ampel-koalition-1.5463973 | |
[7] https://www.vorwaerts.de/artikel/olaf-scholz-ampel-projekt-modernisierung | |
[8] https://www.mittelstandsbund.de/themen/allgemein/christian-lindner-verraet-… | |
[9] https://www.christian-lindner.de/aktuell/dem-mittelstand-den-rucken-starken | |
[10] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronaviru… | |
[11] https://twitter.com/c_lindner/status/1245267577632247809?lang=gl%20%E2%80%… | |
[12] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/die-zahl-der-millionaere-in-deutschla… | |
## AUTOREN | |
Lea Fauth | |
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